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BL-Kantonalbank soll gesetzlich neu geregelt werden

Aufsicht, Honorare, Kompetenzen: Das Baselbiet will sein Verhältnis zur Kantonalbank und anderen staatsnahen Unternehmen neu regeln.
Liestal, 27. Januar 2016

Die gesetzliche Regelung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) soll wesentliche Änderungen erfahren: Die Regierung legt dem Landrat eine Änderung des Kantonalbankgesetzes vor als Folge eines neuen "Gesetzes über die Beteiligungen", das in die Vernehmlassung geht. Das Kantonalbankgesetz sieht eine Kompetenz-Verlagerung vom Landrat zur Regierung vor.

Von der Gesetzesänderung nicht tangiert ist die Oberaufsicht über die BLKB, die weiterhin beim Parlament liegt. Sollten die Änderungen des Kantonalbankgesetzes wie geplant in Kraft treten, sollen die bisherigen Bankratsmitglieder bis zum Ablauf der aktuellen Amtsperiode im Amt bleiben.

Aufsicht: Mehr Regierungs-Einfluss

Neu aber soll der Bankrat auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert werden (bisher neun bis elf). Für die Wahl des Bankrates ist künftig die Regierung zuständig und nicht mehr der Landrat. Neu fällt auch die Wahl des Bankrats-Präsidiums, bisher Sache des Bankrats selbst, in die Kompetenz der Regierung. Zudem ist künftig die Regierung Genehmigungs-Instanz für den BLKB-Geschäftsbericht und nicht mehr der Landrat.

Einfluss auf das Gesetz hat auch das internationale Regelwerk "Basel III", das unter anderem die Eigenmittelausstattung der Banken regelt und zur Folge hat, dass die BLKB ihr Partizipationsschein-Kapital von 57 Millionen Franken längerfristig nicht mehr als Eigenkapital anrechnen lassen kann. Dies hätte eine deutliche Reduktion der Eigenmittel zur Folge.

Die Gesetzesrevision steht in direktem Zusammenhang mit dem neuen Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG), das die Steuerung von staatsnahen Unternehmen – wie die Kantonalbank, Spitäler, Kraftwerke oder Verkehrsbetriebe – regelt, an denen der Kanton beteiligt ist.

Forderungen der Initiative übernommen

Wie Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) heute Mittwochmittag an einer Medienorientierung erklärte, seien zahlreiche Forderungen der von der Wirtschaftskammer Baselland lancierten Gesetzesinitiative "Für einen unabhängigen Bankrat" in die beiden neuen Gesetzestexte übernommen worden.

Die Initiative zur Entpolitisierung des Bankrates wollte unter anderem die traditionelle Praxis beenden, dass die staatlichen Delegationen in Verwaltungsräte staatsnaher Unternehmen oft nach dem Kriterium der Parteienstärke und nicht nach der professionellen Expertise gewählt wurden – was die Parteikassen in Form von Verwaltungsrats-Honoraren mit sicherer Regelmässigkeit alimentierte.

Honorare: Keine Ablieferungspflicht

Das "Gesetz über die Beteiligungen" schlägt nun eine neue, flexiblere Praxis vor: Danach dürfen die vom Kanton gewählten Mitglieder des strategischen Führungsorgans "nicht dazu verpflichtet werden, die Entschädigung für ihr Mandat ganz oder teilweise an politische Parteien und Interessensverbände abzuführen". Hingegen können die Beteiligungen "zur Förderung des staatspolitischen Systems ausgewogene Beiträge an im Landrat vertretene politische Parteien leisten".

Zur Verhinderung von Interessenskonflikten dürfen Mitglieder des strategischen Führungsorgans (Verwaltungsrat) "ausserhalb ihres Mandats keine entgeltlichen Leistungen für die Beteiligung erbringen". Ebenso sollen Regierungsmitglieder den Verwaltungsräten dieser Unternehmen nur in Ausnahmefällen angehören dürfen.

Buser: "Richtige Richtung"

Gegenüber OnlineReports sagte FDP-Landrat und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser, die Gesetze gingen "in die richtige Richtung". Über einen Rückzug der Bankrats-Initiative werde aber erst entschieden, nachdem die Gesetzesvorlagen durch den Landrat behandelt worden sind. Bei Lancierung der Initiative hatte Buser gefordert: "In den Verwaltungsräten braucht es Profis, nicht Sold-Lieferanten."




Weiterführende Links:
- BL: Parteien-Säuberung von staatsnahen Unternehmen


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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".