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BL-Kantonalbank soll gesetzlich neu geregelt werden

Aufsicht, Honorare, Kompetenzen: Das Baselbiet will sein Verhältnis zur Kantonalbank und anderen staatsnahen Unternehmen neu regeln.
Liestal, 27. Januar 2016

Die gesetzliche Regelung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) soll wesentliche Änderungen erfahren: Die Regierung legt dem Landrat eine Änderung des Kantonalbankgesetzes vor als Folge eines neuen "Gesetzes über die Beteiligungen", das in die Vernehmlassung geht. Das Kantonalbankgesetz sieht eine Kompetenz-Verlagerung vom Landrat zur Regierung vor.

Von der Gesetzesänderung nicht tangiert ist die Oberaufsicht über die BLKB, die weiterhin beim Parlament liegt. Sollten die Änderungen des Kantonalbankgesetzes wie geplant in Kraft treten, sollen die bisherigen Bankratsmitglieder bis zum Ablauf der aktuellen Amtsperiode im Amt bleiben.

Aufsicht: Mehr Regierungs-Einfluss

Neu aber soll der Bankrat auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert werden (bisher neun bis elf). Für die Wahl des Bankrates ist künftig die Regierung zuständig und nicht mehr der Landrat. Neu fällt auch die Wahl des Bankrats-Präsidiums, bisher Sache des Bankrats selbst, in die Kompetenz der Regierung. Zudem ist künftig die Regierung Genehmigungs-Instanz für den BLKB-Geschäftsbericht und nicht mehr der Landrat.

Einfluss auf das Gesetz hat auch das internationale Regelwerk "Basel III", das unter anderem die Eigenmittelausstattung der Banken regelt und zur Folge hat, dass die BLKB ihr Partizipationsschein-Kapital von 57 Millionen Franken längerfristig nicht mehr als Eigenkapital anrechnen lassen kann. Dies hätte eine deutliche Reduktion der Eigenmittel zur Folge.

Die Gesetzesrevision steht in direktem Zusammenhang mit dem neuen Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG), das die Steuerung von staatsnahen Unternehmen – wie die Kantonalbank, Spitäler, Kraftwerke oder Verkehrsbetriebe – regelt, an denen der Kanton beteiligt ist.

Forderungen der Initiative übernommen

Wie Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) heute Mittwochmittag an einer Medienorientierung erklärte, seien zahlreiche Forderungen der von der Wirtschaftskammer Baselland lancierten Gesetzesinitiative "Für einen unabhängigen Bankrat" in die beiden neuen Gesetzestexte übernommen worden.

Die Initiative zur Entpolitisierung des Bankrates wollte unter anderem die traditionelle Praxis beenden, dass die staatlichen Delegationen in Verwaltungsräte staatsnaher Unternehmen oft nach dem Kriterium der Parteienstärke und nicht nach der professionellen Expertise gewählt wurden – was die Parteikassen in Form von Verwaltungsrats-Honoraren mit sicherer Regelmässigkeit alimentierte.

Honorare: Keine Ablieferungspflicht

Das "Gesetz über die Beteiligungen" schlägt nun eine neue, flexiblere Praxis vor: Danach dürfen die vom Kanton gewählten Mitglieder des strategischen Führungsorgans "nicht dazu verpflichtet werden, die Entschädigung für ihr Mandat ganz oder teilweise an politische Parteien und Interessensverbände abzuführen". Hingegen können die Beteiligungen "zur Förderung des staatspolitischen Systems ausgewogene Beiträge an im Landrat vertretene politische Parteien leisten".

Zur Verhinderung von Interessenskonflikten dürfen Mitglieder des strategischen Führungsorgans (Verwaltungsrat) "ausserhalb ihres Mandats keine entgeltlichen Leistungen für die Beteiligung erbringen". Ebenso sollen Regierungsmitglieder den Verwaltungsräten dieser Unternehmen nur in Ausnahmefällen angehören dürfen.

Buser: "Richtige Richtung"

Gegenüber OnlineReports sagte FDP-Landrat und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser, die Gesetze gingen "in die richtige Richtung". Über einen Rückzug der Bankrats-Initiative werde aber erst entschieden, nachdem die Gesetzesvorlagen durch den Landrat behandelt worden sind. Bei Lancierung der Initiative hatte Buser gefordert: "In den Verwaltungsräten braucht es Profis, nicht Sold-Lieferanten."




Weiterführende Links:
- BL: Parteien-Säuberung von staatsnahen Unternehmen


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.