Werbung

Ja zur Wiese-Initiative - Nein zu Bruderholz-Umzonungen

Basel, 12. Februar 2006

Abfuhren erlitt beim heutigen Urnengang die Basler Regierung. Die drei zur Abstimmung stehenden Vorlagen Wiese-Initiative, Reservoirstrasse und Oberer Batterieweg wurden vom Volk gegen ihre Empfehlung bewertet. Die Wiese-Initiative wurde zur Begeisterung der Zollfreistrasse-Gegner mit 58,2 Prozent (28'146 Ja-Stimmen, 20'252 Nein-Stimmen) deutlich angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei gut 44 Prozent.

Mit Applaus und Freudenrufen begrüssten die Verteidiger der Wiese die deutliche Annahme ihrer Initiative, die freilich in der Standortgemeinde Riehen auf deutliche Ablehnung stiess. "Das ist für uns ein sehr schöner Erfolg", freute sich Koordinator Dieter Stumpf. "Er zeigt, dass die Regierung mit der vorschnellen Rodung am Wahlvolk vorbeipolitisiert hat. Regierung und Parlament haben jetzt den Auftrag, die Natur an der Wiese gemäss der Berner Artenschutzkonvention zu schützen."

Baudirektorin Barbara Schneider erklärte wider ihre persönliche Einstellung: "Es ändert sich nichts. Die Protesthaltung der Bevölkerung wird keine unmittelbare Wirkung auf die Geschehnisse an der Wiese haben. Wir von der Basler Regierung haben alles unternommen und schliesslich zwischen Pest und Cholera wählen müssen. Die Vertragspartner sind zudem nicht wir, sondern die Eidgenossenschaft und Deutschland." Ratskollege Guy Morin ergänzte, man müsse aus dem Fall Lehren ziehen und mit den ausländischen Nachbarn "eine Konfliktkultur" entwickeln, um einander beispielsweise die verschiedenen Mentalitäten und Strukturen näher zu bingen.

"Mit grosser Genugtuung und Freude" nehmen die "IG Auenpark am Schlipf" und der Anführer der Zollfreistrasse-Gegner, Martin Vosseler (Bild) das eindeutige Ja zur "Wiese-Initiative" zur Kenntnis. Das Abstimmungsresultat widerspiegelt "indirekt die Meinung der Basler Stimmbevölkerung über die Zollfreistrasse". Darüber hinaus, so die IG weiter, handel es auch "um eine demokratische Absage an das arrogante, präjudizierende Schaffen von Fakten, wie es die Basler Regierung mit der vorschnellen Rodung an der Wiese an den Tag gelegt hat". Das Initiativkomitee erwartet jetzt vom Grossen Rat, dass er den heute ergangenen Volksauftrag ernst nimmt und seriös einen entsprechenden Gesetzestext ausformuliert. Die Basler Regierung wird von der IG aufgefordert, bis zum Abschluss der parlamentarischen Debatte über die "Wiese-Initiative" einen sofortigen Baustopp für die Zollfreistrasse zu verhängen.

Nach Meinung des "Unabhängigen Komitees JA zur Wiese-Initiative" kann die Regierung "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen". Sie stehe in der Pflicht, hinsichtlich der Auslegung des Staatsvertrages eine umfassende Standortbestimmung vorzunehmen und diese in Bern dem zuständigen Departement mit Nachdruck zur Kenntnis zu bringen. Inhalt dieser Lagebeurteilung muss eine Auflistung aller seit Vertragsabschluss eingetretenen Veränderungen sein. Diese Veränderungen im Verkehrs-, Umwelt-, Grenzabfertigungs- und Wasserhaushaltsbereich sind in Relation zu setzen zu den Tatbeständen, die vor 30 Jahren Gültigkeit hatten. Eine derartige Gegenüberstellung ist bis heute unterblieben. Der Ausgang der Volksabstimmung lässt keine andere Interpretation zu als die, dass sich die Regierung mit aller Energie für die Aufnahme von Neuverhandlungen gemäss Artikel 22 des Staatsvertrages einsetzt. Sollte von deutscher Seite weiterhin der Eintritt geänderter Verhältnisse bestritten werden, müsste gestützt auf Artikel 20 des Staatsvertrages ein unabhängiges Schiedsgericht angerufen werden, um die Frage der "geänderten Verhältnisse" zu entscheiden.

Da Deutschland auf schweizerischem Hoheitsgebiet über keine Exekutivkompetenz verfügt, obliege es der Basler Regierung, "dafür besorgt zu sein, dass keine weiteren Präjudizien geschaffen werden". Die deutsche Seite müsse "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich am Fusse des Schlipfs nichts bewegt, solange die Gesprächsverweigerung andauert".

• Mit 58,2 Prozent Nein-Stimmen wurde die Zonenplanänderungen für die Reservoirstrasse und mit 59,2 Prozent jene für den Oberen Batterieweg abgelehnt.



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).