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Falsche Richtung: Individualverkehr nimmt zu statt ab

Die Basler Regierung hat den Auftrag, den motorisierten Individualverkehr im Stadtgebiet zu reduzieren. Statt dessen nahm er letztes Jahr wieder zu. Neue Massnahmen sollen das Steuer in Richtung Reduktion herumreissen. Der VCS ist entsetzt.
Basel, 5. Mai 2014

Das Basler Umweltschutzgesetz sagt es klar: Der Verkehr auf den Strassen der Stadt Basel – Autobahnen ausgenommen – muss in den Jahren zwischen 2010 und 2020 um 10 Prozent reduziert werden. Ausgangslage ist die Annahme des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative im Jahr 2010.

Reduktionsziel wird verfehlt

In den ersten beiden Jahren verlief die Entwicklung, wie angestrebt, rückläufig. Doch im vergangenen Jahr war's schon vorbei: Der Verkehr nahm wieder um 0,3 Prozent zu, wie das Bau- und Verkehrsdepartement an einer Medienkonferenz mitteilte. Erhoben werden die Daten anhand zahlreicher über das Stadtgebiet verteilter Zählstellen.

Über drei Jahre verteilt reduzierte sich der Strassenverkehr um 1,5 Prozent. Schaute das Verkehrsdepartement dieser Entwicklung tatenlos zu, würde das Reduktionsziel von zehn Prozent in zehn Jahren klar verfehlt. Mit einem verkehrspolitischen Leitbild und einem Massnahmenplan soll nun das Reduktionsziel energischer angestrebt werden.

Doch auch damit würde in einem Jahrzehnt eine Reduktion von bloss zwei bis fünf Prozent erreicht – und das Ziel somit um rund 50 Prozent verfehlt. Bis 2025, so hofft das Bau- und Verkehrsdepartement, dürfte das Reduktionsziel jedoch erreichbar sein, "sofern bei der Parkraumbewirtschaftung notwendige Anpassungen angegangen werden und der geplante ÖV-Ausbau zeitgerecht realisiert wird".

Weniger Leerfahren im Güterverkehr

Die bisherigen Massnahmen betrafen vor allem die schon vor 2010 eingeleiteten Projekte wie die Förderung des Velo- und des öffentlichen Verkehrs. Neu sollen auch der städtische Güterverkehr seinen Teil an die Reduktion beitragen. Zusammen mit Wirtschaftsverbänden sollen beispielsweise weniger Leerfahrten angestrebt oder Umschlagsplätze geschaffen werden. Umgesetzt werden soll auch ein Verkehrsmanagement-Konzept, durch das beispielsweise die Lichtsignalanlagen so eingestellt werden, dass wünschenswerte Verkehrsströme entstehen.

Leitbild und Massnahmenplan gehen heute Montag in die Vernehmlassung, die bis zum 7. Juli dauert. Bereinigung und definitiver Beschluss sind für Herbst vorgesehen.

VCS und "Umverkehr" greifen Regierung an

Scharfe Kritik äussern der VCS beider Basel und die Organisation "Umverkehr", die die Reduktions-Initiative lanciert hatte, in einer ersten Reaktion: "Der Vorschlag des rotgrünen Regierungsrates ist so überraschend wie unverfroren: Er hat gar nicht die Absicht, den Volkswillen umzusetzen." Die Exekutive zeige sich "handzahm gegenüber Autolobby und Wirtschaftsverbänden" und wolle "durch die Hintertür den Autobahnausbau forcieren" durch den Ausbau der Osttangente und den Neubau der Gundeli-Autobahn. Jeder Autobahn-Ausbau müsse laut Umweltschutzgesetz aber auf dem Stadtstrassennetz im gleichen Masse kompensiert werden.



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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