Grossrat Eric Weber muss gemeinnützige Arbeit leisten

Der streitbare Basler Grossrat Eric Weber muss nur noch 280 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Formaljuristische Umstände retteten den Volksvertreter vor einer härteren Verurteilung. Dennoch stellen die Appellrichter keine gute Prognose für ihn aus.
Basel, 28. Juni 2016

280 statt 360 Stunden gemeinsame Arbeit muss Eric Weber noch leisten. Das Basler Appellationsgericht hat das Strafmass gegenüber der ersten Instanz aus formellen Gründen gesenkt. Zwei Frauen soll Weber vor den letzten Grossratswahlen dazu gebracht haben, das Wahlcouvert mit seinem Stimmzettel drin, einzuwerfen.

Im einen Fall folgte das höchste kantonale Gericht dem Strafgericht. Die Dame hat ihr Couvert bereits abgegeben, worauf Weber sie aufforderte, ein Duplikat zu besorgen. In dieses wurde Webers Stimmzettel gelegt und der Grossrat soll das Couvert selber verschlossen haben. "Damit haben sie unbefugt an der Wahl teilgenommen", erklärte Gerichtspräsident Christian Hoenen (SP) dem Beschuldigten.

Teil-Freispruch aus formellen Gründen

Im zweiten Fall erfolgte ein Freispruch aus formellen Gründen. Weber war hier aufgrund zweier Artikel des Strafgesetzbuches angeklagt. Der eine sieht eine Bestrafung vor, wenn jemand eine andere Person bedroht oder Gewalt anwendet, um die Wahl zu beeinflussen. Der andere bestraft Wahlfälschung. Das Strafgericht sah die Nötigung, welche im ersten Fall vorliegen muss, nicht – und verurteilte Weber wegen Wahlfälschung.

Gerade umgekehrt beurteilte das höchste kantonale Gericht die Sache. "Für die Frau war das eine ernsthafte Bedrohung", erläuterte der Vorsitzende. Hoenen zeigte seine Entrüstung darüber, dass Weber zu der Frau in die Wohnung ging.

"Man hätte sie durchaus verurteilen können", mahnte der Gerichtspräsident und liess durchblicken, dass das Appellgericht in diesem Fall den Grossrat verurteilt hätte. Jedoch habe die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt. Zudem dürfe man jemanden nicht vor zweiter Instanz schlechter stellen.

Lästig und aufdringlich sein ist nicht strafbar

"Im Wahlkampf lästig und aufdringlich zu sein, ist nicht strafbar, auch nicht, wenn man Eric Weber heisst", mahnte Pflichtverteidiger Yves Waldmann. "Überreden" sei weder Wahlfälschung noch ein Eingriff ins Stimm- und Wahlrecht.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem erstinstanzlichen Urteil keinen Grund, Berufung einzulegen, wie Alberto Fabbri nach dem Richterspruch sagte. "Ich kann das Urteil in materieller Hinsicht nachvollziehen", meinte der Erste Staatsanwalt. Prozessuale Fehler, wie Waldmann geltend machen wollte, sah das Gericht nicht.

Ein "Händli" und ein "Gspüüri"

"Sie haben ein 'Händli und ein 'Gspüüri' dafür, Leute auszusuchen, die labil sind und sich unter Druck setzen lassen", redete Hoenen dem Grossrat ins Gewissen. Weber hatte zuvor noch versucht, die beiden Frauen als "psychisch krank" zu diskreditieren.

Die ganze Verhandlung hindurch war Weber viel ruhiger als vor rund eineinhalb Jahren auf dem Strafgericht. Er unternahm keine grossen Versuche, politische Positionen zu präsentieren. Seine Grossratskolleginnen und -kollegen bezeichnete er als "meine Familie und Freunde". Dennoch warf er der Staatsanwaltschaft und der Polizei verschiedene Verfehlungen vor, die teilweise aus der Luft gegriffen wirkten. "Erzählen Sie nicht solche Räubergeschichten", ermahnte ihn Hoenen bald.

Weber will Sibel Arslan vor dem Richter sehen

Dass er aber mehrmals forderte, seine ehemalige Grossratskollegin Sibel Arslan gehöre vor Gericht, war für Hoenen kein Anhaltspunkt für eine günstige Prognose. Keine Einsicht und seine Vorstrafen liessen die Richterinnen und Richter das Strafmass nicht so weit reduzieren, wie es möglich gewesen wäre.




Weiterführende Links:
- Abfuhr für Eric Weber: Polizei verbietet Pegida-Demo
- Eric Weber vom Strafgericht schuldig gesprochen
- Polit-Clown Eric Weber: Vom Scheichtum in die Psychiatrie
- Eric Weber will die Basler Fasnacht abschaffen


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"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

NZZ am Sonntag
vom 8. Oktober 2017
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... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelagert wird.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.