Grossrat Eric Weber muss gemeinnützige Arbeit leisten

Der streitbare Basler Grossrat Eric Weber muss nur noch 280 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Formaljuristische Umstände retteten den Volksvertreter vor einer härteren Verurteilung. Dennoch stellen die Appellrichter keine gute Prognose für ihn aus.
Basel, 28. Juni 2016

280 statt 360 Stunden gemeinsame Arbeit muss Eric Weber noch leisten. Das Basler Appellationsgericht hat das Strafmass gegenüber der ersten Instanz aus formellen Gründen gesenkt. Zwei Frauen soll Weber vor den letzten Grossratswahlen dazu gebracht haben, das Wahlcouvert mit seinem Stimmzettel drin, einzuwerfen.

Im einen Fall folgte das höchste kantonale Gericht dem Strafgericht. Die Dame hat ihr Couvert bereits abgegeben, worauf Weber sie aufforderte, ein Duplikat zu besorgen. In dieses wurde Webers Stimmzettel gelegt und der Grossrat soll das Couvert selber verschlossen haben. "Damit haben sie unbefugt an der Wahl teilgenommen", erklärte Gerichtspräsident Christian Hoenen (SP) dem Beschuldigten.

Teil-Freispruch aus formellen Gründen

Im zweiten Fall erfolgte ein Freispruch aus formellen Gründen. Weber war hier aufgrund zweier Artikel des Strafgesetzbuches angeklagt. Der eine sieht eine Bestrafung vor, wenn jemand eine andere Person bedroht oder Gewalt anwendet, um die Wahl zu beeinflussen. Der andere bestraft Wahlfälschung. Das Strafgericht sah die Nötigung, welche im ersten Fall vorliegen muss, nicht – und verurteilte Weber wegen Wahlfälschung.

Gerade umgekehrt beurteilte das höchste kantonale Gericht die Sache. "Für die Frau war das eine ernsthafte Bedrohung", erläuterte der Vorsitzende. Hoenen zeigte seine Entrüstung darüber, dass Weber zu der Frau in die Wohnung ging.

"Man hätte sie durchaus verurteilen können", mahnte der Gerichtspräsident und liess durchblicken, dass das Appellgericht in diesem Fall den Grossrat verurteilt hätte. Jedoch habe die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt. Zudem dürfe man jemanden nicht vor zweiter Instanz schlechter stellen.

Lästig und aufdringlich sein ist nicht strafbar

"Im Wahlkampf lästig und aufdringlich zu sein, ist nicht strafbar, auch nicht, wenn man Eric Weber heisst", mahnte Pflichtverteidiger Yves Waldmann. "Überreden" sei weder Wahlfälschung noch ein Eingriff ins Stimm- und Wahlrecht.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem erstinstanzlichen Urteil keinen Grund, Berufung einzulegen, wie Alberto Fabbri nach dem Richterspruch sagte. "Ich kann das Urteil in materieller Hinsicht nachvollziehen", meinte der Erste Staatsanwalt. Prozessuale Fehler, wie Waldmann geltend machen wollte, sah das Gericht nicht.

Ein "Händli" und ein "Gspüüri"

"Sie haben ein 'Händli und ein 'Gspüüri' dafür, Leute auszusuchen, die labil sind und sich unter Druck setzen lassen", redete Hoenen dem Grossrat ins Gewissen. Weber hatte zuvor noch versucht, die beiden Frauen als "psychisch krank" zu diskreditieren.

Die ganze Verhandlung hindurch war Weber viel ruhiger als vor rund eineinhalb Jahren auf dem Strafgericht. Er unternahm keine grossen Versuche, politische Positionen zu präsentieren. Seine Grossratskolleginnen und -kollegen bezeichnete er als "meine Familie und Freunde". Dennoch warf er der Staatsanwaltschaft und der Polizei verschiedene Verfehlungen vor, die teilweise aus der Luft gegriffen wirkten. "Erzählen Sie nicht solche Räubergeschichten", ermahnte ihn Hoenen bald.

Weber will Sibel Arslan vor dem Richter sehen

Dass er aber mehrmals forderte, seine ehemalige Grossratskollegin Sibel Arslan gehöre vor Gericht, war für Hoenen kein Anhaltspunkt für eine günstige Prognose. Keine Einsicht und seine Vorstrafen liessen die Richterinnen und Richter das Strafmass nicht so weit reduzieren, wie es möglich gewesen wäre.




Weiterführende Links:
- Abfuhr für Eric Weber: Polizei verbietet Pegida-Demo
- Eric Weber vom Strafgericht schuldig gesprochen
- Polit-Clown Eric Weber: Vom Scheichtum in die Psychiatrie
- Eric Weber will die Basler Fasnacht abschaffen


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gesehen.gif
EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
fileadmin/templates/pics/gesehen.gif

Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.