"Gegen Parteien-Filz": Moos lanciert Volksinitiative

Binningen, 13. November 2012

Der aus der SVP ausgeschlossene Binninger Landrat und Gemeinderat Urs-Peter Moos (39) kündigt die Lancierung einer Volksinitiative "Für unabhängige Landrätinnen und Landräte – gegen den Baselbieter Parteienfilz" an.

Moos geht es darum, eine Praxis zu korrigieren, die er selbst durch ehemalige Parteifreunde verspürt. So lancierte Hanspeter Weibel (SVP), Präsident der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission, ein von Abgeordneten verschiedener Parteien mitunterzeichnetes Verfahrenspostulat, das dem Landrat folgendes beantragt: Der Landrat habe "seine Geschäftsordnung dahingehend zu ergänzen, dass Landratsmitglieder ihre Kommissionssitze nur solange behalten, als sie der Fraktion angehören, welche sie delegiert hat. Scheidet ein Landratsmitglied im Lauf der Amtsperiode aus einer Fraktion aus, wird seine Wahl in die Kommission hinfällig und die berechtigte Fraktion kann – wie dies auch beim Ausscheiden von Mitgliedern aus dem Landrat automatisch erfolgt – eine neues Mitglied in die betroffene Kommission nominieren".

Das Postulat zielt in erster Linie auf Landrat Moos, aber auch auf den Prattler Landrat Patrick Schäfli, der vor einem Jahr aus der FDP-Fraktion ausgeschlossen wurde. Betroffen könnte auch Landrat Peter H. Müller sein, der aus der BDP aus- und in die CVP übertrat. Wie Moos gegenüber OnlineReports erklärte, will er sich mit Schäfli und Müller "abstimmen". Die beiden seien auch "im Gespräch für den Eintritt in das siebenköpfige Initiativ-Komitee". Moos: "Ich habe schon einige Leute beisammen aus allen Regionen des Kantons."

Laut Moos, der nach den Vorstellungen Weibels seinen Sitz in der Geschäftsprüfungskommission verlöre, ist im Landrat "offensichtlich, dass wiederholt Landrätinnen und Landräte auf Druck ihrer eigenen Fraktion, gegen ihre persönliche Meinung stimmen". Dabei wäre es "im Interesse des Kantons und im Interesse gemeinschaftlicher Lösungen notwendiger denn je, dass im Landrat bei Entscheidungen die Ideologien der Parteien in den Hintergrund gestellt würden". Mit der durch das Postulat Weibel beabsichtigten Neuregelung bei den Kommissionssitzen zu Gunsten der Fraktionen werde "bloss ein weiteres Instrument geschaffen, die einzelnen Fraktionsmitglieder unter Druck setzen zu können und auf Parteikurs zu halten".

Mit einer kantonalen Volksinitiative – so Moos weiter – "soll die Unabhängigkeit der Landrätinnen und Landräte gegenüber den Parteien und den Fraktionen gestärkt werden". Landratsmitglieder sollen "nicht Handlanger der Fraktionen sein und am Gängelband geführt werden können, indem sie stetig dem Druckmittel ausgesetzt sind, ihre persönlichen Kommissionssitze bei einem Fraktionsausschluss abgeben zu müssen".




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"Sprengstoffspürhunge im Einsatz"

Basler Zeitung
vom 27. März 2019
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Sprengstoff verursacht Spürhunden eben Hunger.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.