"Gegen Parteien-Filz": Moos lanciert Volksinitiative

Binningen, 13. November 2012

Der aus der SVP ausgeschlossene Binninger Landrat und Gemeinderat Urs-Peter Moos (39) kündigt die Lancierung einer Volksinitiative "Für unabhängige Landrätinnen und Landräte – gegen den Baselbieter Parteienfilz" an.

Moos geht es darum, eine Praxis zu korrigieren, die er selbst durch ehemalige Parteifreunde verspürt. So lancierte Hanspeter Weibel (SVP), Präsident der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission, ein von Abgeordneten verschiedener Parteien mitunterzeichnetes Verfahrenspostulat, das dem Landrat folgendes beantragt: Der Landrat habe "seine Geschäftsordnung dahingehend zu ergänzen, dass Landratsmitglieder ihre Kommissionssitze nur solange behalten, als sie der Fraktion angehören, welche sie delegiert hat. Scheidet ein Landratsmitglied im Lauf der Amtsperiode aus einer Fraktion aus, wird seine Wahl in die Kommission hinfällig und die berechtigte Fraktion kann – wie dies auch beim Ausscheiden von Mitgliedern aus dem Landrat automatisch erfolgt – eine neues Mitglied in die betroffene Kommission nominieren".

Das Postulat zielt in erster Linie auf Landrat Moos, aber auch auf den Prattler Landrat Patrick Schäfli, der vor einem Jahr aus der FDP-Fraktion ausgeschlossen wurde. Betroffen könnte auch Landrat Peter H. Müller sein, der aus der BDP aus- und in die CVP übertrat. Wie Moos gegenüber OnlineReports erklärte, will er sich mit Schäfli und Müller "abstimmen". Die beiden seien auch "im Gespräch für den Eintritt in das siebenköpfige Initiativ-Komitee". Moos: "Ich habe schon einige Leute beisammen aus allen Regionen des Kantons."

Laut Moos, der nach den Vorstellungen Weibels seinen Sitz in der Geschäftsprüfungskommission verlöre, ist im Landrat "offensichtlich, dass wiederholt Landrätinnen und Landräte auf Druck ihrer eigenen Fraktion, gegen ihre persönliche Meinung stimmen". Dabei wäre es "im Interesse des Kantons und im Interesse gemeinschaftlicher Lösungen notwendiger denn je, dass im Landrat bei Entscheidungen die Ideologien der Parteien in den Hintergrund gestellt würden". Mit der durch das Postulat Weibel beabsichtigten Neuregelung bei den Kommissionssitzen zu Gunsten der Fraktionen werde "bloss ein weiteres Instrument geschaffen, die einzelnen Fraktionsmitglieder unter Druck setzen zu können und auf Parteikurs zu halten".

Mit einer kantonalen Volksinitiative – so Moos weiter – "soll die Unabhängigkeit der Landrätinnen und Landräte gegenüber den Parteien und den Fraktionen gestärkt werden". Landratsmitglieder sollen "nicht Handlanger der Fraktionen sein und am Gängelband geführt werden können, indem sie stetig dem Druckmittel ausgesetzt sind, ihre persönlichen Kommissionssitze bei einem Fraktionsausschluss abgeben zu müssen".




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RückSpiegel


Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

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Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.