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Markus Somms Wattebäuschchen für Schneider-Ammann

Basel/Bern, 20. September 2014

Es gehört seit längerem zum politischen Rollenspiel, dass Parteien ihre Jungspunde als Stimmungskanonen vorschicken, um das Feld für die Hauptveranstaltung vorzubereiten. Als die Basler Polizei vergangenen Juni gegen Demonstranten an der "Art Basel" vorging, forderten die Basler Juso den Rücktritt des freisinnigen Sicherheitsdirektors Baschi Dürr. Im Mai 2012 verlangten die Juso Baselland gleich die Abdankung der ganzen Baselbieter Regierung, weil sie "die Steuern für Reiche und Unternehmen senkte".

Letzten Februar wollte die Junge SVP den Basler SP-Grossrat Ruedi Rechsteiner "sofort" aus dem Amt jagen, weil er eine Standesinitiative für eine neue Abstimmung "über das Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative" einreichte. Juvenile Rücktritts-Forderungen erweisen sich meist als Pfüpfchen: Sie lösen sich unverzüglich in Luft auf.

Heute Samstag löste sich BaZ-Chefredakor Markus Somm beinahe in Luft auf – aus Entsetzen über die Juso, die den Rücktritt von Bundesrat Johann Schneider-Ammann verlangten, weil er "über Offshore-Konstrukte Steuern hinterzogen" habe.

Diese unbewiesene und darum in der Tat das Persönlichkeitsrecht des Wirtschaftsministers tangierende Behauptung war für den BaZ-Chef Anlass, einen Verteidigungs-Leitartikel zugunsten seines bundesrätlichen Parteifreunds zu komponieren, und das "sogenannte Ruling" – Steueroptimierungs-Absprachen von Unternehmen mit den Fiskalbehörden – als eine Art gemeinnützige Wirtschaftsförderung darzustellen, nämlich als einen "normalen kooperativen Vorgang": Indem Unternehmen weniger Steuern zahlen, so Somms Logik, verhelfe eine "blühende Wirtschaft" dem Staat zu "sprudelnden Steuereinnahmen". (Eine "kooperierende" Steuerspar-Methode, die gewöhnlichen Lohnausweis-Besitzern nicht zusteht. Sie dürfen nicht "rulen".)

Wenn der BaZ-Schriftleiter in früheren Zeiten zum verbalen Zweihänder griff, um politische Gegner zu in den Senkel  zu stellen, ergreift er jetzt das Wattebäuschchen, um einen unter Druck stehenden Parteifreund zu verteidigen. Selbst wenn die Firma Ammann illegal gehandelt hätte – schreibt er –, wäre dies nicht der Fehler von Schneider-Ammann, sondern jener der Berner Steuerbeamten, was immer noch "keine Staatsaffäre" sei. Die Schweiz sei "zu einem der erfolgreichsten Länder der Welt" geworden, weil sie "immer ein entspanntes,vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgern, Firmen und Behörden" pflegten.

Erstaunliche Töne sind dies aus der Feder eines Chefredaktors, der im eigenen Blatt schon mal schrieb, es sei Aufgabe seiner Journalisten, die Politik "aus den Angeln" zu heben. Doch damit nicht genug. Im Interview mit OnlineReports definierte Somm die Aufgabe der Journalisten so: "Wir sollten die Behörden zum Zittern bringen."

Doch verkommt die Zitter-Parole zur Zitter-Partie, wenn der Bundesrat seiner Partei ins Wanken gerät: Denn Somm blickt schon auf die nächsten Wahlen, bei denen es ihm um die Konsolidierung der bürgerlichen Mehrheit in Landesregierung und Parlament geht. Ein destabilisierter Johann Schneider-Ammann wäre diesem Ziel nicht förderlich. Darum möchte der BaZ-Chef die BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am liebsten aus den Angeln heben. Sie macht er verantwortlich dafür, dass sich das Verhältnis zwischen Beamten und Unternehmen angeblich "deutlich abgekühlt" habe.

So bleibt die Erkenntnis, dass Zitter-Journalismus à la mode de Markus Somm offensichtlich selektive Parteien- und Personen-Ziele verfolgt. Die einen spüren die Eisenfaust, die andern den Wattebausch.



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"Die Jusos bestreiten alles, ..."

Ich habe diese Woche aus dem Nationalrat folgenden Satz gelesen: "Die Jusos bestreiten alles, ausser ihren Lebensunterhalt!" Diese Feststellung ist ebenso originell wie stimmig und im übrigen finde ich den betreffenden Leitartikel von Markus Somm vorzüglich!


Albert Augustin, Gelterkinden




"Da fragt sich der geneigte Schelm, ..."

Da fragt sich der geneigte Schelm, welch' "Ruling" die National-Zeitung und Basler Nachrichten AG mit den Behörden ausgehandelt hat.


Roland Bauer, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).