Basel-Stadt will keine Stadtrand-Erweiterung

Die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnen die beiden Vorlagen für eine Stadtrand-Entwicklung ab, das Projekt Ost allerdings nur knapp. Die Kantonsfusion wurde mit 55 Prozent Ja-Stimmen befürwortet.
Basel, 28. September 2014

In Basel-Stadt werden am südlichen und östlichen Stadtrand keine neuen Wohnungen gebaut. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben bei einer Wahlbeteiligung von 52 Prozent die beiden Vorlagen für zwei Einzonungen auf dem Bruderholz und ein Entwicklungsgebiet an der Grenzacherstrasse bachab geschickt.

Riehen gab den Ausschlag

Das Resultat ist aber differenziert ausgefallen. Das Projekt Bruderholz wird mit 54,4 Prozent Nein- gegen 45,6 Prozent Ja-Stimmen (29'558 gegen 24'780 Stimmen) relativ deutlich abgelehnt. Dagegen scheitert die Stadtrand-Entwicklung Ost mit 50,8 gegen 49,2 Prozent (27'635 gegen 26'793) nur knapp. Die Stadtgemeinde hätte die Vorlage knapp angenommen, doch Riehen gab mit rund 5'000 Nein gegen 3'000 Ja-Stimmen den Ausschlag. Riehen grenzt an das zur Diskussion stehen Gebiet, und die Riehener Stimmbürger befürchteten offenbar mehrheitlich, dass ihnen eine Reihe von Hochhäusern vor die Nase gesetzt würde. Die Stimmbürger der Landgemeinden lehnten aber auch die Einzonungen auf dem Bruderholz ab.

Das Ja-Komitee bedauert den Entscheid und stellt fest, dass die wenigen Areale, die Basel-Stadt noch für neuen Wohnraum zur Verfügung stehen würden, nun "für die nächsten 20 bis 30 Jahre blockiert" seien. "Die Verhinderer haben Basel-Stadt einen Bärendienst erwiesen", schreibt der Gewerbeverband.

"Das Verdikt für den Erhalt der aktuellen Siedlungsränder ist zu respektieren", schreibt das siegreiche Gegnerkomitee. Es fordert nun eine Gesamtschau über die Areale, in denen Verdichtung für mehr Wohnraum möglich ist. Das Schwergewicht sollte dabei auf unternutzten Bahn- und Industriearealen liegen, meint WWF-Geschäftsführer Jost Müller, bevor über Aufzonungen im Baugebiet nachgedacht werde.   

Nicht am Volk vorbeigeschmuggelt

Die Stadtrand-Entwicklungen waren von einem breiten Bündnis aus bürgerlichen Parteien (ohne SVP), SP, Grünliberalen und Genossenschaften unterstützt worden. Dagegen votierten das Grüne Bündnis, die Umwelt- und Naturschutzverbände, die Familiengärtner und die SVP. Den Einzonungen auf dem Bruderholz wurden allgemein weniger Chancen eingeräumt, denn vergleichbare Vorlagen waren schon 1984 und 2006 in Volksabstimmungen gescheitert. Die Regierung und die Mehrheit der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission wollte die Einzonungen nur im Gesamtpaket der Zonenplanrevision dem Volk vorlegen, scheiterten mit dieser Taktik aber im Grossen Rat und jetzt auch in der Volksabstimmung.

Bedeutungsloses Ja zur Fusion   

Das Basler Ja zur Initiative respektive zum Gegenvorschlag für die Fusion mit dem Nachbarkanton Baselland fiel nicht berauschend aus: 29'607 Ja gegen 24'308 Nein. Angesichts der deutlichen Ablehnung in Baselland ist das Votum gegenstandslos.

Bei den eidgenössischen Vorlagen fand die Mehrwertsteuer-Initiative des Gastgewerbes mit 71,2 Prozent Nein-Stimmen in Basel keine Gnade, während die Initiative für die Einheits-Krankenkasse in Basel mit 45 Prozent Ja-Stimmen in Basel mehr Sympathien fand als anderswo.  



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"Es wird eng im Kanton"

Ja, so einfach wie es sich die Regierung meist macht, ist es zum Glück nicht. Es wird eng im Kanton. Die grösste Chance sehe ich im Rheinhattan. Leute, die sich in einem solchen Beton-Ghetto verlochen lassen wollen (die Erlenmatt lässt grüssen), soll man nicht daran hindern. Dafür bleiben dann mehr wertvolle Grün- und Altstadtflächen unüberbaut. So wie es das Volk dieses Wochenende als Wille einmal mehr zum Ausdruck gebracht hat.


Dieter Stumpf, Basel



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