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Neue Arbeits-Lasten warten auf die Basler GerichteDank dem neu geschaffenen Gerichtsrat können die Basler Gerichte künftig direkt mit dem Grossen Rat verhandeln. Aber neue Gesetzesbestimmungen, zu knappe personelle Ressourcen und strukturelle Zwänge erzeugen Kostendruck.Basel, 17. August 2016Die Jahresmitte war für die Basler Gerichte ein historischer Termin: Dann trat das neue Gerichtsorganisations-Gesetz in Kraft, das einen ausschliesslich aus den Präsidien zusammengesetzten Gerichtsrat als "gerichtsübergreifendes Justizverwaltungsorgan" (Gesetzestext) vorsieht. Über ihn können die Gerichte sie betreffende Geschäfte wie die Budgetanträge direkt mit dem Grossen Rat vertreten – statt wie bisher über die Regierung. Damit erhalten die Gerichte eine neue Form der Unabhängigkeit. |
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