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Kritik an Polizei: Kein Krawall und doch 60 Festnahmen

Basel, 27. Januar 2008

Auf scharfe Kritik stösst der Polizeieinsatz von gestern Samstag in der Basler Innenstadt. Zwar kam es laut Polizeiangaben wegen präventiven Einsätzen zu keiner Anti-WEF-Demonstration und keinen Krawallen - aber zu 60 Festnahmen.

Zu den Verhafteten gehört die 16-jährige Tochter des grünen Grossrats Michael Wüthrich und der Sohn einer weiteren Grossrätin. Nach Wüthrichs Schilderung trug sich Folgendes zu: "Die beiden hatten sich, vom Bankenplatz kommend, etwa um 17 Uhr während zwei Minuten an den Rand des Tinguely-Brunnens beim Theater zu zwei Bekannten hingesetzt. Dort wurden Sie von der Polizei zur Ausweiskontrolle aufgefordert. Alle händigten ihre Identitätskarte aus. (...) Danach mussten Sie während rund 40 Minuten mit den Händen auf den Knien in der Kälte sitzen bleiben und wurden von der Polizei gefilmt. Alsdann wurde Einer nach dem Anderen ohne Angabe von Gründen in Polizeifahrzeuge geführt, wo sie alle ihre Gegenstände (Rucksäcke, Handys etc) abgeben mussten. Auf Rückfrage, weshalb sie denn abgeführt werden, wenn doch die Identität feststand, wurde ihnen keine Antwort gegeben. In der Tiefgarage des Waaghofes wurden die beiden Mädchen für etwa zehn Minuten im Kastenwagen sitzen gelassen. Danach wurden Sie erkennungsdienstlich fotografiert und zusammen mit etwa 30 Personen in einen von zwei Käfigen in der Garage gebracht. Nach 20 Uhr (also drei Stunden später) wurden sie einzeln aufgerufen und mussten zahlreiche Angaben zu ihrer Person und der Familie machen, bevor sie entlassen wurden."

Der Parlamentarier stellt der Regierung und insbesondere dem politisch verantwortlichen Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) nun zwölf kritische Fragen zu diesem "willkürlichen Polizeigewahrsam". So will er wissen, wer den Einsatzbebefehl gegeben hat und auf welcher Gesetzesgrundlage die Festnahmen erfolgten. Laut Informationen von OnlineReports handelt es sich um bei der "weiteren Grossrätin" um "Basta"-Parlamentarierin Heidi Mück, deren Sohn ebenfalls festgenommen wurde.

Aufgrund der Signale, die aus der Stadt bei OnlineReports eintreffen, scheint es in letzter Zeit vermehrt zu rigiden vorübergehenden Verhaftungen völlig unbescholtener Bürger durch die Basler Polizei zu kommen. So wurden am Abend des 4. Januar sämtliche Gäste des Kleinbasler Spiel-Salons "Mac's Green-Go" an der Hammerstrasse festgenommen und zur Kontrolle abgeführt. Von einem Fahndungserfolg ist bisher nichts bekannt.

Kommentar




Weiterführende Links:
- Polizei verhinderte unbewilligte Anti-WEF-Demo
- Polizei-Razzia im Kleinbasler Spielsalon "Mac's Green-Go"


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"Auch der 'Grabmacherjoggi' geriet in die Kontrolle"

Zu diesem Bericht wäre noch anzufügen: Nicht nur Grossratskinder wurden "verhaftet/kontrolliert". Der "Grabmacherjoggi" (Stadtführer) geriet nach einer Führung in die Kontrolle und musste sich an der "Sammelstelle Tinguely-Brunnen" hinsetzen. Nach sehr intensiver Abklärung seiner Identität durfte er dann gehen.


, Vermes




"Willkürliche Verhaftungen können alle treffen"

Warum nicht gleich den Samstagnachmittag und junge Menschen verbieten? Und die linken Parteien gleich mit!

 

Diejenigen, welche die willkürliche Verhaftung irgendwelcher zufällig nicht abwesender unschuldiger Personen begrüssen, scheinen nicht zu begreifen, dass es sie unter anderen Umständen genauso gut selber treffen kann: Dazu müssten sie nur einem irgendwie vage verdächtigen Profil entsprechen oder einfach nur da sein statt nicht – zack! 5 Stunden Gefängnis! Wer hat Lust?


Martin Werner, Basel




"Parteipolitik im Auftrag der SVP"

Offenbar übt das Polizeikommando, wie Recht und Ordnung hergestellt werden kann, auch wenn keine Unordnung sichtbar ist. Wie ist es möglich, dass 16-Jährige, die sich ausweisen können, einfach ohne ersichtlichen Grund - nicht etwa in flagranti beim Sprayen erwischt - von der Polizei stundenlang in Gewahrsam genommen werden, ohne dass die Eltern der betreffenden jungen Leute informiert werden?

 

Wird es in Basel zur Regel, dass die Polizei ein Tram anhält und die Passagiere, worunter sich ausländische Studenten befinden, kontrolliert und gegen ihren Willen festhält?

 

Natürlich wollen wir in Basel keine Chaotenszene mit Strassenschlachten und Sachbeschädigungen wie in Zürich. Aber es muss doch auch für Personen, die wie Migranten aussehen, oder eventuell sogar eine linke Gesinnung haben, möglich sein, wie alle anderen unbescholtenen Bürger sich frei uns unserem demokratischen Basel zu bewegen.

 

Da stellt sich die Frage, ob etwa das Polizeikommando auf dem linken Auge blind ist und den rechten Splitter im SVP-Auge nicht sehen will. Falls die verantwortlichen Persönlichkeiten im Sicherheitsdepartement vom Geschichtsunterricht dispensiert waren, sei doch daran erinnert, dass die Polizei in einem Rechtsstaat nicht dazu ist, Parteipolitik im Auftrag der SVP zu machen und Personen festzunehmen, denen keine verbotene Handlung nachgewiesen werden kann. Oder gibt es bei uns bald die Schutzhaft für Personen, die wie Migranten aussehen oder womöglich dem linken Spektrum angehören? Auf diese Art von Recht und Friedhofordnung kann ich verzichten.


Bruno Honold, Basel




"Diese Frage sollte sich Herr Wüthrich stellen"

Ich möchte mich eigentlich Tommy Frey anschliessen, möchte aber noch etwas anderes anmerken. Eine Frage, die sich nun alle stellen können, ist die, was 16-jährige Kinder am Tag der inoffiziellen Anti-WEF-Demo in der Basler Innerstadt verloren haben. Vor allem einem so umsichtigen und der Polizeiarbeit gegenüber kritisch eingestelllten Grossrat Wüthrich sollte sich diese Frage aufdrängen. Ich weiss nicht, ob er sich überhaupt bewusst war, was in Basel so alles passieren kann.


Sebastian Dändliker, Binningen




"Augenscheinlich dem äusseren linken Spektrum anzurechnen"

Am letzten Samstag war ich selbst in der Innerstadt unterwegs, um Einkäufe zu tätigen. Ich bin überzeugt, dass durch die starke Polizeipräsenz mindestens die üblichen Sprayereien und Sachbeschädigungen verhindert wurden. Rund um die Innerstadt waren vermehrt Jugendliche, welche augenscheinlich dem äusseren linken Spektrum anzurechnen sind, zu beobachten, welche geradezu darauf lauerten, dass die Post abgeht. Und auch als ich mit dem Tram den Barfüsserplatz passierte, stiegen einige junge Migranten und Autonome ein, welche sich lautstark darüber unterhielten, dass die Polizei "wäge uns" da sei und sich schliesslich dazu entschieden, an der "Heuwaage" weiter abzuwarten.

 

Am Samstag ist es der Polizei gelungen, Sicherheit, Ruhe und Ordnung in der Innerstadt zu gewehrleisten. Dies im Nachhinein zu kritisieren, ist einfach, fällt es doch schwer zu beweisen, dass es ohne den Einsatz anders ausgesehen hätte. Ich bin jedoch überzeugt davon.


Tommy E. Frey, Basel




"In Basel wird niemand grundlos festgenommen"

Genau wegen den 60 "Festnahmen" kam es zu keinen Krawallen! Endlich durfte die Polizei mit Erfolg ihre Arbeit tun. In Basel wird niemand grundlos festgenommen, dies gilt auch für die Sprösslinge von Grossräten. Es ist eine Schande, dass solche Leute überhaupt in den Grossen Rat gewählt wurden: Anstatt ihrem auffälligen Nachwuchs zwölf kritische Fragen zu stellen, führen diese Parlamentarier lieber öffentlich eine grosse Klappe gegen Recht und Ordnung in dieser Stadt.


Martin Eggler, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).