Kritik an Polizei: Kein Krawall und doch 60 Festnahmen

Basel, 27. Januar 2008

Auf scharfe Kritik stösst der Polizeieinsatz von gestern Samstag in der Basler Innenstadt. Zwar kam es laut Polizeiangaben wegen präventiven Einsätzen zu keiner Anti-WEF-Demonstration und keinen Krawallen - aber zu 60 Festnahmen.

Zu den Verhafteten gehört die 16-jährige Tochter des grünen Grossrats Michael Wüthrich und der Sohn einer weiteren Grossrätin. Nach Wüthrichs Schilderung trug sich Folgendes zu: "Die beiden hatten sich, vom Bankenplatz kommend, etwa um 17 Uhr während zwei Minuten an den Rand des Tinguely-Brunnens beim Theater zu zwei Bekannten hingesetzt. Dort wurden Sie von der Polizei zur Ausweiskontrolle aufgefordert. Alle händigten ihre Identitätskarte aus. (...) Danach mussten Sie während rund 40 Minuten mit den Händen auf den Knien in der Kälte sitzen bleiben und wurden von der Polizei gefilmt. Alsdann wurde Einer nach dem Anderen ohne Angabe von Gründen in Polizeifahrzeuge geführt, wo sie alle ihre Gegenstände (Rucksäcke, Handys etc) abgeben mussten. Auf Rückfrage, weshalb sie denn abgeführt werden, wenn doch die Identität feststand, wurde ihnen keine Antwort gegeben. In der Tiefgarage des Waaghofes wurden die beiden Mädchen für etwa zehn Minuten im Kastenwagen sitzen gelassen. Danach wurden Sie erkennungsdienstlich fotografiert und zusammen mit etwa 30 Personen in einen von zwei Käfigen in der Garage gebracht. Nach 20 Uhr (also drei Stunden später) wurden sie einzeln aufgerufen und mussten zahlreiche Angaben zu ihrer Person und der Familie machen, bevor sie entlassen wurden."

Der Parlamentarier stellt der Regierung und insbesondere dem politisch verantwortlichen Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) nun zwölf kritische Fragen zu diesem "willkürlichen Polizeigewahrsam". So will er wissen, wer den Einsatzbebefehl gegeben hat und auf welcher Gesetzesgrundlage die Festnahmen erfolgten. Laut Informationen von OnlineReports handelt es sich um bei der "weiteren Grossrätin" um "Basta"-Parlamentarierin Heidi Mück, deren Sohn ebenfalls festgenommen wurde.

Aufgrund der Signale, die aus der Stadt bei OnlineReports eintreffen, scheint es in letzter Zeit vermehrt zu rigiden vorübergehenden Verhaftungen völlig unbescholtener Bürger durch die Basler Polizei zu kommen. So wurden am Abend des 4. Januar sämtliche Gäste des Kleinbasler Spiel-Salons "Mac's Green-Go" an der Hammerstrasse festgenommen und zur Kontrolle abgeführt. Von einem Fahndungserfolg ist bisher nichts bekannt.

Kommentar




Weiterführende Links:
- Polizei verhinderte unbewilligte Anti-WEF-Demo
- Polizei-Razzia im Kleinbasler Spielsalon "Mac's Green-Go"


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"Auch der 'Grabmacherjoggi' geriet in die Kontrolle"

Zu diesem Bericht wäre noch anzufügen: Nicht nur Grossratskinder wurden "verhaftet/kontrolliert". Der "Grabmacherjoggi" (Stadtführer) geriet nach einer Führung in die Kontrolle und musste sich an der "Sammelstelle Tinguely-Brunnen" hinsetzen. Nach sehr intensiver Abklärung seiner Identität durfte er dann gehen.


, Vermes




"Willkürliche Verhaftungen können alle treffen"

Warum nicht gleich den Samstagnachmittag und junge Menschen verbieten? Und die linken Parteien gleich mit!

 

Diejenigen, welche die willkürliche Verhaftung irgendwelcher zufällig nicht abwesender unschuldiger Personen begrüssen, scheinen nicht zu begreifen, dass es sie unter anderen Umständen genauso gut selber treffen kann: Dazu müssten sie nur einem irgendwie vage verdächtigen Profil entsprechen oder einfach nur da sein statt nicht – zack! 5 Stunden Gefängnis! Wer hat Lust?


Martin Werner, Basel




"Parteipolitik im Auftrag der SVP"

Offenbar übt das Polizeikommando, wie Recht und Ordnung hergestellt werden kann, auch wenn keine Unordnung sichtbar ist. Wie ist es möglich, dass 16-Jährige, die sich ausweisen können, einfach ohne ersichtlichen Grund - nicht etwa in flagranti beim Sprayen erwischt - von der Polizei stundenlang in Gewahrsam genommen werden, ohne dass die Eltern der betreffenden jungen Leute informiert werden?

 

Wird es in Basel zur Regel, dass die Polizei ein Tram anhält und die Passagiere, worunter sich ausländische Studenten befinden, kontrolliert und gegen ihren Willen festhält?

 

Natürlich wollen wir in Basel keine Chaotenszene mit Strassenschlachten und Sachbeschädigungen wie in Zürich. Aber es muss doch auch für Personen, die wie Migranten aussehen, oder eventuell sogar eine linke Gesinnung haben, möglich sein, wie alle anderen unbescholtenen Bürger sich frei uns unserem demokratischen Basel zu bewegen.

 

Da stellt sich die Frage, ob etwa das Polizeikommando auf dem linken Auge blind ist und den rechten Splitter im SVP-Auge nicht sehen will. Falls die verantwortlichen Persönlichkeiten im Sicherheitsdepartement vom Geschichtsunterricht dispensiert waren, sei doch daran erinnert, dass die Polizei in einem Rechtsstaat nicht dazu ist, Parteipolitik im Auftrag der SVP zu machen und Personen festzunehmen, denen keine verbotene Handlung nachgewiesen werden kann. Oder gibt es bei uns bald die Schutzhaft für Personen, die wie Migranten aussehen oder womöglich dem linken Spektrum angehören? Auf diese Art von Recht und Friedhofordnung kann ich verzichten.


Bruno Honold, Basel




"Diese Frage sollte sich Herr Wüthrich stellen"

Ich möchte mich eigentlich Tommy Frey anschliessen, möchte aber noch etwas anderes anmerken. Eine Frage, die sich nun alle stellen können, ist die, was 16-jährige Kinder am Tag der inoffiziellen Anti-WEF-Demo in der Basler Innerstadt verloren haben. Vor allem einem so umsichtigen und der Polizeiarbeit gegenüber kritisch eingestelllten Grossrat Wüthrich sollte sich diese Frage aufdrängen. Ich weiss nicht, ob er sich überhaupt bewusst war, was in Basel so alles passieren kann.


Sebastian Dändliker, Binningen




"Augenscheinlich dem äusseren linken Spektrum anzurechnen"

Am letzten Samstag war ich selbst in der Innerstadt unterwegs, um Einkäufe zu tätigen. Ich bin überzeugt, dass durch die starke Polizeipräsenz mindestens die üblichen Sprayereien und Sachbeschädigungen verhindert wurden. Rund um die Innerstadt waren vermehrt Jugendliche, welche augenscheinlich dem äusseren linken Spektrum anzurechnen sind, zu beobachten, welche geradezu darauf lauerten, dass die Post abgeht. Und auch als ich mit dem Tram den Barfüsserplatz passierte, stiegen einige junge Migranten und Autonome ein, welche sich lautstark darüber unterhielten, dass die Polizei "wäge uns" da sei und sich schliesslich dazu entschieden, an der "Heuwaage" weiter abzuwarten.

 

Am Samstag ist es der Polizei gelungen, Sicherheit, Ruhe und Ordnung in der Innerstadt zu gewehrleisten. Dies im Nachhinein zu kritisieren, ist einfach, fällt es doch schwer zu beweisen, dass es ohne den Einsatz anders ausgesehen hätte. Ich bin jedoch überzeugt davon.


Tommy E. Frey, Basel




"In Basel wird niemand grundlos festgenommen"

Genau wegen den 60 "Festnahmen" kam es zu keinen Krawallen! Endlich durfte die Polizei mit Erfolg ihre Arbeit tun. In Basel wird niemand grundlos festgenommen, dies gilt auch für die Sprösslinge von Grossräten. Es ist eine Schande, dass solche Leute überhaupt in den Grossen Rat gewählt wurden: Anstatt ihrem auffälligen Nachwuchs zwölf kritische Fragen zu stellen, führen diese Parlamentarier lieber öffentlich eine grosse Klappe gegen Recht und Ordnung in dieser Stadt.


Martin Eggler, Basel



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"Nach Sumpftour in Keller gelockt und ausgeraut"

OnlineReports.ch
Schlagzeile
vom 23. August 2019
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Sogar der Redaktor raubte ihm einen Buchstaben.

RückSpiegel


Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).