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BS sagt Ja zur Bodeninitiative: Baurecht statt Verkauf

Basel, 28. Februar 2016

Im Kanton Basel-Stadt hat Rot-Grün dieses Wochenende einen Abstimmungs-Sieg verbuchen können: Eine unerwartet deutliche Zustimmung mit einer Ja-Mehrheit von fast 67 Prozent erzielte die sogenannte "Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)". Hauptziel dieses Begehrens ist, dass der Kanton Basel-Stadt seine Grundstücke bei Bedarf nicht verkauft, sondern im Baurecht abgibt. So soll verhindert werden, dass der Kantonsboden für immer an Firmen, internationale Grossinvestoren oder Anlagefonds verkauft wird.

Fast ebenso deutlich – mit gut 64 Prozent Ja-Stimmen – wurde die von Links- und Lehrerkreisen lancierte Initiative "für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule" angenommen. Unbestritten und im Abstimmungskampf kaum ein Thema war die Verfassungs-Änderung über die Erweiterung der parlamentarischen Instrumentarien (Ja-Stimmen-Mehrheit knapp 67 Prozent).

Schlappe für Durchsetzungs-Initiative

Bei den vier eidgenössischen Vorlagen fuhr die Durchsetzungs-Initiative der SVP mit einer Nein-Stimmen-Mehrheit von 70 Prozent eine regelrechte Schlappe ein. Mit über 60 Prozent Nein-Stimmen hatte auch die CVP-Initiative gegen die "Heiratsstrafe" keine Chance.

Zwei der Vorlagen wurden angenommen: Mit 50,4 Prozent Ja-Stimmen die Initiative gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln und mit 51,6 Prozent der Bau der zweiten Gotthardröhre.

Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 67 Prozent bei den kantonalen Abstimmungen über 68 Prozent.

Reaktionen zur Bodeninitiative

Die Basler SP, die die Bodeninitiative unterstützte, zeigt sich erfreut: Die Annahme des Begehrens verhindere künftig ein "weiteres Verscherbeln des Kantonsbodens und sichert langfristig die Kantonsfinanzen". Vizepräsidentin Michela Seggiani wird in einem Communiqué mit den Worten zitiert: "Mit Baurechtsverträgen können beispielsweise leere Zweitwohnungen von Superreichen mitten in der Innenstadt auf Kantonsboden verhindert werden."

In einer ersten Stellungnahme nimmt das Komitee "Nein zur Bodeninitiative" die klare Annahme "mit Bedauern" zur Kenntnis. Eine Volks-Mehrheit habe sich "für noch stärkere Einschränkungen bei der Bodenpolitik" entschieden. Die Befürworter hätten "von der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt profitieren" können. Die Initiative löse diese Problematik allerdings in keiner Weise. Für den Kanton Basel-Stsdt gelte künftig eine "faktisches Verkaufsverbot". Dadurch werde der Kanton "unattraktiver für Firmenexpansionen und Neuansiedlungen".




Weiterführende Links:
- "Neue Bodeninitiative": Pro-Komitee lanciert Kampagne
- Gegner sagen: Neue Bodeninitiative "funktioniert so nicht"


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