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Arbeitslast: Appellgericht braucht zusätzliches Präsidium

Das Basler Appellationsgericht ächzt unter der steigenden Arbeitslast: Jetzt soll der Grosse Rat ein neuntes Präsidium bewilligen.
Basel, 12. Juni 2019

Ein Richter am Appellationsgericht sagte neulich gegenüber OnlineReports, er sei kaum noch in der Lage, seine Arbeit seriös zu erledigen. Die Fallzahlen, die der Gerichtsrat* als spartenübergreifendes Justizverwaltungsorgan heute Mittwochmorgen den Medien präsentierte, belegen den zunehmenden Aktivitätsbedarf im Gebäude an der Basler Bäumleingasse. Gerichtspräsidien wie Gerichtschreibende seinen "an der Grenze ihrer Belastbarkeit" angelangt.

Immer häufiger Beschwerden

Die Zahl der eingegangenen Fälle ist in den vergangenen zwei Jahren von 938 (2016) auf 976 (2018, +4 Prozent) "erheblich gestiegen", wie sich Stephan Wullschleger (Bild Mitte) ausdrückte. Der Präsident des Gerichtsrates und Vorsitzende Präsident des Appellationsgerichts führt die wachsende Fall-Flut vor allem auf Beschwerden gegen Entscheide des Strafgerichts zurück, die häufiger angefochten werden als früher und in der Bearbeitung in zweiter Instanz formal komplexer werden.

Die Beschwerdefreudigkeit zeigt sich auch in einer deutlichen Erhöhung der Weiterzüge von Entscheiden vor allen in Zivil- und Strafsachen ans Bundesgericht.

Weitere erschwerende Faktoren sind Gesetzesänderungen, die grössere Regelungsdichte und erhöhte Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an die Urteilsbegründungen.

Aufstockung bei Präsidium und Gerichtsschreibern

Darum soll nun der Gerichtsrat dem Grossen Rat die Aufstockung der acht Präsidien um eine Position beantragen, was zusätzliche Vollkosten von 350'000 Franken verursacht. Folgt das Parlament dem Antrag – es ist eine Gesetzesänderung erforderlich –, rechnet Wullschleger mit einer Wahl im kommenden Frühjahr. Gesetzlich nicht mehr erlaubt sind ausserordentliche Präsidien, die früher das Volumen einer 20 Prozent-Stelle ausfüllten. Im Rahmen des Budgets soll auch eine zusätzliche Vollstelle des Gerichtsschreibers beantragt werden.

"Wir können stolz sein", sagte Wullschleger, als er gerade auch mit Bezug auf den Frauen-Streik auf die Geschlechterverteilung zu sprechen kam: In Basel sprechen 60 Frauen und 50 Männer Recht. Unter den Vorsitzenden der Gerichtssparten haben die Frauen mit einem Verhältnis von fünf zu eins gar klare Übermacht.

Am Strafgericht zeigen die Fallzahlen über die letzten fünf Jahre ein mehr oder weniger stabiles Bild. Auffällig ist die Zahl der obligatorischen Landesverweisungen, die von 55 im vorletzten Jahr auf 96 anstieg, was mit dem Inkrafttreten der Ausschaffungs-Initiative am 1. Oktober 2016 in Zusammenhang steht.

Von der Telefon zur GPS-Überwachung

Laut Felicitas Lenzinger, der Vorsitzenden Strafgerichtspräsidentin, waren bis Ende 2018 205 Personen rechtskräftig zum Ausschaffungs-Vollzug gemeldet, während 126 Ausschaffungen tatsächlich erfolgt sind. Nur gerade in neun Fällen machte das Strafgericht von der Härtefallregelung Gebrauch. Lenzinger ist aber der Meinung, dass Kriminaltouristen durch das neue Ausschaffungsrecht "nicht abgeschreckt" werden.

Auch das Strafgericht ist immer häufiger mit Beschwerden beschäftigt, was zu einer "zunehmenden Belastung" führe. Allein die Frage ob ein Handy entsiegelt werden dürfe, führe regelmässig zu Beschwerden, die künftig "weiter zunehmen werden".

Der 76-seitige Jahresbericht, der künftig nur noch online pubiziert wird, zeigt eine Verlagerung von der früheren Post- und Telefonüberwachung zur GPS-Überwachung auf. Dagegen ist in den beiden letzten Jahren keine einzige Bewilligung für den Einsatz von V-Männern erteilt worden.

* Bild von links: Roger Grieder, Verwaltungs-Chef; Katrin Zehnder, Sozialversicherungsgericht; Stephan Wullschleger, Appellationsgericht; Elisabeth Braun, Zivilgericht; Felicitas Lenzinger, Stragericht



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"Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Lea Steinle (SP) ... zur Erfüllung zu überweisen."

Regierung Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 20. August 2019
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Ist die bekannte stillende Grossrätin (Grüne) jetzt zur SP konvertiert?

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser an, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.