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Neue Behörden-Mittel gegen islamistische Radikalisierung

Mit zwei neuen Instrumenten will die Basler Regierung der "vermehrten Verunsicherung in der Bevölkerung" durch religiöse Radikalisierung entgegen wirken. Kantons- und Stadtentwickler Thomas Kessler wird Chef der Task-Force.
Basel, 18. Oktober 2016

Eine "Anlaufstelle Radikalisierung" für Bezugspersonen, Lehrkräfte und weitere Personen mit konkreten Anliegen und eine interdepartemental zusammengesetzte Task-Force, welche je nach Lagebeurteilung mit ausserkantonalen staatlichen Stellen ergänzt wird. Am 1. November ist Betriebsaufnahme.

Zusatz-Aufgaben für Präventions-Team

Die "Anlaufstelle Radikalisierung" wird vom bereits bestehenden "Team Prävention gegen Gewalt" der Kantonspolizei betrieben, das derzeit bei Gewalt in Schulen gefragt ist. In dieser Funktion führt es unter anderem Interventionen und präventive Aktionen in den Schulen durch.

Ab 1. November können sich besorgte Angehörige, Lehrpersonen oder sonstige Bezugspersonen an die Anlaufstelle unter der Telefonnummer 061 201 77 11 wenden. Sie ist von Montag bis Freitag von 8 bis 12 und von 13 bis 17 Uhr in Betrieb. Ausserhalb der angegebenen Zeiten erfolgt eine Alarmierung über die Notfallnummer 117, sofern der Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht oder wenn Gefahr im Verzug ist.

Task-Force soll koordinieren

Aufgabe der Task-Force ist die "Sicherstellung einer effizienten interdepartementalen Koordination". Sie behandelt komplexe Fälle und Fragestellungen rund um das Thema Radikalisierung und sorgt dafür, dass politischer Handlungsbedarf frühzeitig erkannt wird. Bestehende Beratungs- und Unterstützungsstellen wie der Schulpsychologische Dienst, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder die Ansprechperson für die Schulleitungen zu Fragen bei möglicher Radikalisierung von Jugendlichen, werden in die Vernetzung einbezogen.

Die Task-Force setzt sich aus Schlüsselpersonen der Strafverfolgungs-Behörden, der Kantonspolizei, des Erziehungsdepartements, des Präsidialdepartements, des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt sowie der interdepartementalen Strategiegruppe Integration (ISI) zusammen. Die Task-Force wird durch Thomas Kessler (Bild) als Leiter der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung geleitet und nimmt ihre Arbeit ebenfalls am 1. November auf. Die so geschaffenen Strukturen benötigen "keine zusätzlichen Mittel", wie die Regierung betont.



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"Und übrigens ..."

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

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"Das zweite politische Vorhaben jenseits der ausgelutschten Parkplatz-Debatte, die als eine Art Kitt fungiert, ..."

Tageswoche online
vom 3. April 2018
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War nicht eher der fungierte Kitt ausgelutscht?

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.