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Pappteller-Affäre: Polizeioffizier im Fokus der Ermittler

In der Justiz-Angelegenheit um die diesjährige Demonstration anlässlich der "Art Basel" wird nicht gegen die bisher vermuteteten Polizei-Spitzen ermittelt – sondern gegen einen Polizei-Offizier.
Basel, 23. November 2014

Kunststudenten hatten am 20. Juni dieses Jahres mit Kartontellern an die Räumung der unbewilligten "Favela-Party" während der letztjährigen "Art Basel" erinnert. Dabei kam es erneut zu einem Polizei-Einsatz, der Strafanzeigen der Demonstranten zur Folge hatte.

Dass in der sogenannten "Pappteller-Affäre" die Staatsanwaltschaft gegen die Kantonspolizei ermittelt, ist seit längerem bekannt. Die Ankläger ermitteln aber gezielt gegen einen Polizeioffizier. Dies ist pikant, weil es in den öffentlichen und politischen Diskussionen immer wieder geheissen hatte, dass Polizeikommandant Gerhard Lips und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) den Einsatz angeordnet und auch rechtfertigt hätten.

Die Frage, weshalb sich nun aber ein einzelner Offizier verantworten muss, wollten weder Staatsanwaltschaft noch Kantonspolizei beantworten. "Wir haben eine Untersuchung eröffnet", hielt sich Staatsanwaltschaft-Sprecher René Gsell knapp. Zuvor sei es noch ein "polizeiliches Ermittlungsverfahren" gewesen, was bedeutet: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren um eine Stufe erhöht. Da die Untersuchung noch im Gange sei, sagt Gsell nicht mehr dazu. Genauso  die Kantonspolizei: "Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, das wir gewohnt nicht kommentieren" (so Sprecher Andreas Knuchel).
 
Anwalt der Kunststudenten überrascht
 
Der Anwalt der Kunststudenten, Christian von Wartburg, war etwas überrascht, als OnlineReports ihn mit dieser Tatsache konfrontierte. Der SP-Grossrat betont, dass er Anzeige gegen Unbekannt eingereicht habe und die Kunststudierenden lediglich geschildert hätten, was passiert sei. "Die Opfer einer ungerechtfertigten Anhaltung", so von Wartburg, "hätten etwas Traumatisierendes erlebt". Ob es nun richtig sei, dass ein Polizeioffizier an den Pranger gestellt werde und nicht der Kommandant oder der Sicherheitsdirektor, kann der Anwalt nicht beantworten. "In der öffentlichen Diskussion hat Baschi Dürr den Einsatz immer verteidigt", betonte von Wartburg.
 
Gerade dies stösst auch Polizisten vor den Kopf. Es sei bekannt gewesen, dass Kommandant Lips, allenfalls in Absprache mit Regierungsrat Dürr, Anweisungen für diesen Nachmittag gegeben habe. Man werde das Gefühl nicht los, dass ein Offizier nun im Regen stehen gelassen werde, bedauert ein Polizist, der ungenannt sein möchte. Seine Kollegen bezeichneten dies sogar als "abgekartetes Spiel". Denn: Jemand von der Polizeileitung müsste informiert gewesen sein. Der Offizier habe sicher bei seinen Vorgesetzten nachgefragt, bevor er einen solchen Befehl erlassen habe.

Dazu kommt, dass der ermittelnde Staatsanwalt, Severino Fioroni, nicht gerade im Ruf steht, mit angeschuldigten Polizisten zimperlich umzugehen. Das nun bekannte Ermittlungsverfahren gegen einen Offizier könnte aber auch darauf hindeuten, dass Dürr – was niemand glaubt – die Verantwortung für den Polizeieinsatz erst im Nachhinein übernommen hat. Unwahrscheinlich auch, weil sich die Polizeileitung in der Regel vorher beim politisch Verantwortlichen absichert.
 
Juristisches und politisches Nachspiel nötig
 
An solchen Spekulationen möchte sich von Wartburg nicht beteiligen. Ihm gehe es darum, sicherzustellen, dass das Polizeirecht in Basel-Stadt korrekt angewendet werde. Er wird auf Ende November Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft verlangen. Die Fortsetzung der Affäre wird auf der juristischen Ebene folgen, müsste aber auch auf der politischen noch ein Nachspiel haben.



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"Wir brauchen keine Bauernopfer"

Es gab eine Zeit vor der medienhysterischen Gesellschaft, in der "Patrons" sich vor ihre Leute stellten, um der Sache willen, die man als "das Ganze" betrachtete. So gesehen wäre es richtig, wenn sich die Basler Polizei als Ganzes auf den Standpunkt stellen könnte, ihr Vorgehen sei leider unverhältnismässig gewesen, man habe das aber so erkannt und werde in Zukunft weiser sein. Wir (damit meine ich uns Bürger) brauchen kein Bauernopfer, sondern Einsicht für die Zukunft.


Andreas Loosli, Seltisberg



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

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Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

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persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

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