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Sandra Sollberger neue Nationalrätin – Buser gescheitert

Fünf Frauen und zwei Männer werden in den nächsten vier Jahren das Baselbiet im Nationalrat vertreten. Neu dabei ist Sandra Sollberger (SVP) – Wirtschaftskammer-Direktor und Landrat Christoph Buser (FDP) scheiterte auch in der Nationalratswahl.
Liestal, 18. Oktober 2015

An der parteipolitischen Zusammensetzung ändert sich in der Baselbieter Nationalrats-Delegation in den kommenden vier Jahren nichts. Das neue Gesicht ist die Bubendörfer Malermeisterin und Landrätin Sandra Sollberger, die den Sitz von Christian Miesch erbt, der nicht mehr zur Wahl antrat. Nach vier Jahen wiedergewählt wurde ihr Parteikollege Thomas de Courten.

Die weiteren Sitze errangen die Bisherigen Eric Nussbaumer und Susanne Leutenegger Oberholzer, die Grüne Maya Graf, Daniela Schneeberger (FDP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP).

Kein zweiter Sitz für die FDP

Für die Freisinnigen, die mit der SVP eine Listenverbindung eingegangen waren, endete die Nationalratswahl mit gemischten Gefühlen: Zwar legten sie an Stimmen zu, doch verfehlen sie ihr Hauptziel: mit Christoph Buser einen zweiten Sitz zu erringen.

Die drei Frauen Schneider-Schneiter, Schneeberger und Graf waren im Vorfeld der Wahlen allgemein dem sogenannten Zitterclub zugeordnet worden. Heute Sonntagnachmittag fielen sie sich im Foyer des Landrats-Saals überglücklich in die Arme. Maya Graf glänzte mit dem Spitzenergebnis aller Kandidierenden überhaupt: Sie sammelte 36'043 Stimmen, gefolgt von Landrätin Florence Brenzikofer mit 9'081 Stimmen.

Die Freisinnige Daniela Schneeberger (22'662 Stimmen) distanzierte ihren parteiinternen Konkurrenten Buser (18'169 Stimmen) um mehr als viertausend Stimmen. Bis kurz vor 19 Uhr musste in der Tat Elisabeth Schneider-Schneiter zittern, bis feststand, dass ihr Sitz mit 15'631 Stimmen bei ihr bleibt und nicht als drittes Mandat zur SVP wandert. Ihr parteiinterner Konkurrent Remo Franz erzielte mit 7'930 nur gut halb so viele Stimmen wie sie.

Dämpfer für Leutenegger Oberholzer

Ein sehr starkes Ergebnis erzielte Thomas de Courten mit 34'335 Stimmen, Sandra Sollberger buchte 26'637 Stimmen. Bei der SP schwang Eric Nussbaumer mit 33'306 Stimmen obenaus, während Susanne Leutenegger Oberholzer mit 25''616 Stimmen doch einen Dämpfer erlitt. Erst Nachrückende auf der SP-Liste ist Landrätin Kathrin Schweizer (15'895 Stimmen).

Zu den Parteienstimmengewinnern gehören die SVP, die FDP und die CVP. Die Grünen legten nur ganz knapp zu. Zu den Stimmenverlierern gehören die SP, die BDP, die Grünliberalen und die EVP. Jürg Wiedemanns Grüne-Unabhängige blieben weit abgeschlagen.

Dass ihm die Wahl nach Bern nicht gelang führte Christoph Buser darauf zurück, "dass die FDP den zweiten Sitz nicht machte, was am Schluss meine Ambition war". Er sei sich bewusst gewesen, dass er als Doppelkandidat gegen zwei Bisherige, "die solide Arbeit leisten", angetreten sei – "und der Bisherigen-Bonus war mir sehr wohl bewusst". Immer sei es auch seiner Kandidatur zuzuschreiben, dass seine FDP vier Prozent zugelegt habe. Von einer Enttäuschung mag Buser nicht reden: "Wer antritt, muss damit rechnen, dass er verliert."

Buser: "Machtfaktor spiele keine Rolle"



In der Wahl um den Ständerat hätte "eine ganz andere Dynamik in der Diskussion rund um die neue Generation aufkommen müssen". Diese Dynamik sei nicht eingetreten. In den Nationalratswahlen hätten die Grünen mit dem "#teammaya" ein "sehr gutes Resultat" gemacht und damit einen weiteren Sitz in der SVP/FDP-Listenverbindung verhindert.



Im Landrat will Buser wie bisher weiter politisieren, ein Regierungsrats-Mandat strebe er nicht an ("die Legislative behagt mir mehr").



Gegenüber OnlineReports vertrat Buser die Ansicht, dass der Machtfaktor Wirtschaftskammer "im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat". In seinen Auftritt sei "nicht einmal eine Frage zu diesem Thema gekommen, das vor allen den inneren Politzirkel und die Medien beschäftigte". Es werde sich nun nach den Wahlen "vieles relativieren". Die Wirtschaftskammer  sei "nicht im Ansatz in ihren Grundfesten erschüttert, vielmehr sind die Reihen geschlossener den je". Er schaue deshalb "sehr gelassen in die Zukunft".

Die "Zitter-Frauen" strahlen

Die wiedergewählte Daniela Schneeberger sagte gegenüber OnlineReports, sie sei "auch gegen den Schluss hin guten Mutes" gewesen. Dass sie deutlich vor Buser rangierte, kann sie sich noch nicht präzis erklären: "Ich war vier Jahre in Bern und konnte heruüberbringen, was ich gearbeitet habe." Sie sei eben volksnah und zelebriere dies nicht, was von den Wählenden geschätzt werde. Dass die FDP den zweiten Sitz nicht holte, bedauere sie.



Dass sie das Spitzen-Ergebnis erzielte, war für Maya Graf selbst "extrem überraschend". Bei ihren Strassen-Aktionen seien die Rückmeldungen "immer sehr positiv" gewesen. Dass sie im Vorfeld dem Zitterclub zugeordnet wurde, habe mobilisierend gewirkt. Aber auch das gemeinsame Auftreten des "#teammaya" habe einen "positiven Effekt" gehabt. Auf die Frage, ob zum gegebenen Zeitpunkt eine Ständerats-Kandidatur in Frage komme, wollte Maya Graf nicht konkret eingehen.



Elisabeth Schneider-Schneiter zeigte sich über die relativ knappe Wiederwahl glücklich: "Wir haben drei Monate lang Gas gegeben." Ihren deutlichen Vorsprung auf den Bauunternehmer Remo Franz erklärte sie mit dem Bisherigen-Bonus und "der Persönlichkeit, die man mit gewissen Themen verbindet". Die CVP glaubt nicht, dass die Frage der Kantons-Fusion bei diesen Wahlen noch eine Rolle spielte. So sei sie "über mein gutes Ergebnis im oberen Kantonsteil überrascht" gewesen. Zu einer Retourkutsche sei es nicht gekommen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 46,8 Prozent.

Wähleranteile in Prozent

Partei
2007
2011
2015
SVP282729,4
SP24,423,721,2
Grüne12,712,612,9
FDP16,311,215,3
CVP10,77,78,4
BDP6,42,8
GLP5,02,4
EVP2,82,62,2
Junge Grüne1,11
SD0,80,7
Jungfreisinnige            0,80,30,49
Junge CVP0,70,50,64
Jungsozialisten0,80,80,98
ZEVP0,7



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"Ansammlung von Einfluss"

Es ist gut zu wissen, dass die Baselbieter Bürger eine Ansammlung von Einfluss nicht goutieren, wie es der Kandidat Buser präsentiert. Der Baselbieter Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser wollte tatsächlich auch noch Nationalrat und Ständerat werden. Grössenwahn und One-Man-Show's sind schlechte Ratgeber, da hat einer seine Situation falsch eingeschätzt. Und wurde auch von seinesgleichen links liegen gelassen. Da kann man nur sagen: Schuster bleib bei deinen Leisten. Und das mache richtig, aber nicht nur für ein paar wenige Profiteure im Kanton. Und für sich selbst.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

NZZ am Sonntag
vom 8. Oktober 2017
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... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelagert wird.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

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In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

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Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

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Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.