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Sandra Sollberger neue Nationalrätin – Buser gescheitert

Fünf Frauen und zwei Männer werden in den nächsten vier Jahren das Baselbiet im Nationalrat vertreten. Neu dabei ist Sandra Sollberger (SVP) – Wirtschaftskammer-Direktor und Landrat Christoph Buser (FDP) scheiterte auch in der Nationalratswahl.
Liestal, 18. Oktober 2015

An der parteipolitischen Zusammensetzung ändert sich in der Baselbieter Nationalrats-Delegation in den kommenden vier Jahren nichts. Das neue Gesicht ist die Bubendörfer Malermeisterin und Landrätin Sandra Sollberger, die den Sitz von Christian Miesch erbt, der nicht mehr zur Wahl antrat. Nach vier Jahen wiedergewählt wurde ihr Parteikollege Thomas de Courten.

Die weiteren Sitze errangen die Bisherigen Eric Nussbaumer und Susanne Leutenegger Oberholzer, die Grüne Maya Graf, Daniela Schneeberger (FDP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP).

Kein zweiter Sitz für die FDP

Für die Freisinnigen, die mit der SVP eine Listenverbindung eingegangen waren, endete die Nationalratswahl mit gemischten Gefühlen: Zwar legten sie an Stimmen zu, doch verfehlen sie ihr Hauptziel: mit Christoph Buser einen zweiten Sitz zu erringen.

Die drei Frauen Schneider-Schneiter, Schneeberger und Graf waren im Vorfeld der Wahlen allgemein dem sogenannten Zitterclub zugeordnet worden. Heute Sonntagnachmittag fielen sie sich im Foyer des Landrats-Saals überglücklich in die Arme. Maya Graf glänzte mit dem Spitzenergebnis aller Kandidierenden überhaupt: Sie sammelte 36'043 Stimmen, gefolgt von Landrätin Florence Brenzikofer mit 9'081 Stimmen.

Die Freisinnige Daniela Schneeberger (22'662 Stimmen) distanzierte ihren parteiinternen Konkurrenten Buser (18'169 Stimmen) um mehr als viertausend Stimmen. Bis kurz vor 19 Uhr musste in der Tat Elisabeth Schneider-Schneiter zittern, bis feststand, dass ihr Sitz mit 15'631 Stimmen bei ihr bleibt und nicht als drittes Mandat zur SVP wandert. Ihr parteiinterner Konkurrent Remo Franz erzielte mit 7'930 nur gut halb so viele Stimmen wie sie.

Dämpfer für Leutenegger Oberholzer

Ein sehr starkes Ergebnis erzielte Thomas de Courten mit 34'335 Stimmen, Sandra Sollberger buchte 26'637 Stimmen. Bei der SP schwang Eric Nussbaumer mit 33'306 Stimmen obenaus, während Susanne Leutenegger Oberholzer mit 25''616 Stimmen doch einen Dämpfer erlitt. Erst Nachrückende auf der SP-Liste ist Landrätin Kathrin Schweizer (15'895 Stimmen).

Zu den Parteienstimmengewinnern gehören die SVP, die FDP und die CVP. Die Grünen legten nur ganz knapp zu. Zu den Stimmenverlierern gehören die SP, die BDP, die Grünliberalen und die EVP. Jürg Wiedemanns Grüne-Unabhängige blieben weit abgeschlagen.

Dass ihm die Wahl nach Bern nicht gelang führte Christoph Buser darauf zurück, "dass die FDP den zweiten Sitz nicht machte, was am Schluss meine Ambition war". Er sei sich bewusst gewesen, dass er als Doppelkandidat gegen zwei Bisherige, "die solide Arbeit leisten", angetreten sei – "und der Bisherigen-Bonus war mir sehr wohl bewusst". Immer sei es auch seiner Kandidatur zuzuschreiben, dass seine FDP vier Prozent zugelegt habe. Von einer Enttäuschung mag Buser nicht reden: "Wer antritt, muss damit rechnen, dass er verliert."

Buser: "Machtfaktor spiele keine Rolle"



In der Wahl um den Ständerat hätte "eine ganz andere Dynamik in der Diskussion rund um die neue Generation aufkommen müssen". Diese Dynamik sei nicht eingetreten. In den Nationalratswahlen hätten die Grünen mit dem "#teammaya" ein "sehr gutes Resultat" gemacht und damit einen weiteren Sitz in der SVP/FDP-Listenverbindung verhindert.



Im Landrat will Buser wie bisher weiter politisieren, ein Regierungsrats-Mandat strebe er nicht an ("die Legislative behagt mir mehr").



Gegenüber OnlineReports vertrat Buser die Ansicht, dass der Machtfaktor Wirtschaftskammer "im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat". In seinen Auftritt sei "nicht einmal eine Frage zu diesem Thema gekommen, das vor allen den inneren Politzirkel und die Medien beschäftigte". Es werde sich nun nach den Wahlen "vieles relativieren". Die Wirtschaftskammer  sei "nicht im Ansatz in ihren Grundfesten erschüttert, vielmehr sind die Reihen geschlossener den je". Er schaue deshalb "sehr gelassen in die Zukunft".

Die "Zitter-Frauen" strahlen

Die wiedergewählte Daniela Schneeberger sagte gegenüber OnlineReports, sie sei "auch gegen den Schluss hin guten Mutes" gewesen. Dass sie deutlich vor Buser rangierte, kann sie sich noch nicht präzis erklären: "Ich war vier Jahre in Bern und konnte heruüberbringen, was ich gearbeitet habe." Sie sei eben volksnah und zelebriere dies nicht, was von den Wählenden geschätzt werde. Dass die FDP den zweiten Sitz nicht holte, bedauere sie.



Dass sie das Spitzen-Ergebnis erzielte, war für Maya Graf selbst "extrem überraschend". Bei ihren Strassen-Aktionen seien die Rückmeldungen "immer sehr positiv" gewesen. Dass sie im Vorfeld dem Zitterclub zugeordnet wurde, habe mobilisierend gewirkt. Aber auch das gemeinsame Auftreten des "#teammaya" habe einen "positiven Effekt" gehabt. Auf die Frage, ob zum gegebenen Zeitpunkt eine Ständerats-Kandidatur in Frage komme, wollte Maya Graf nicht konkret eingehen.



Elisabeth Schneider-Schneiter zeigte sich über die relativ knappe Wiederwahl glücklich: "Wir haben drei Monate lang Gas gegeben." Ihren deutlichen Vorsprung auf den Bauunternehmer Remo Franz erklärte sie mit dem Bisherigen-Bonus und "der Persönlichkeit, die man mit gewissen Themen verbindet". Die CVP glaubt nicht, dass die Frage der Kantons-Fusion bei diesen Wahlen noch eine Rolle spielte. So sei sie "über mein gutes Ergebnis im oberen Kantonsteil überrascht" gewesen. Zu einer Retourkutsche sei es nicht gekommen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 46,8 Prozent.

Wähleranteile in Prozent

Partei
2007
2011
2015
SVP282729,4
SP24,423,721,2
Grüne12,712,612,9
FDP16,311,215,3
CVP10,77,78,4
BDP6,42,8
GLP5,02,4
EVP2,82,62,2
Junge Grüne1,11
SD0,80,7
Jungfreisinnige            0,80,30,49
Junge CVP0,70,50,64
Jungsozialisten0,80,80,98
ZEVP0,7



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"Ansammlung von Einfluss"

Es ist gut zu wissen, dass die Baselbieter Bürger eine Ansammlung von Einfluss nicht goutieren, wie es der Kandidat Buser präsentiert. Der Baselbieter Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser wollte tatsächlich auch noch Nationalrat und Ständerat werden. Grössenwahn und One-Man-Show's sind schlechte Ratgeber, da hat einer seine Situation falsch eingeschätzt. Und wurde auch von seinesgleichen links liegen gelassen. Da kann man nur sagen: Schuster bleib bei deinen Leisten. Und das mache richtig, aber nicht nur für ein paar wenige Profiteure im Kanton. Und für sich selbst.


Bruno Heuberger, Oberwil



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EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.