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Liberale geben "Abteilung Kessler" ihre Richtung vor

Die neu geschaffene Basler Abteilung für Kantons- und Stadtentwicklung hat noch kaum ihre Arbeit aufgenommen, geben ihr die Liberalen die Richtung vor: Grössere Qualitätswohnungen, tiefere Steuern und eine attraktive Wirtschafts- und Bildungspolitik.
Basel, 5. Februar 2009

In ihren schriftlichen Unterlagen benutzten die Basler Liberalen bereits ein Synonym für die neue Abteilung für Kantons- und Stadtentwicklung: Die "Abteilung Kessler". Thomas Kessler, der frühere Integrationsbeauftragte, ist Chef dieser neuen Abteilung, die dem Präsidialdepartement von Guy Morin angegliedert ist. Mit ihrer Formulierung dürften die Liberalen zum Ausdruck bringen wollen, wer in dieser Abteilung – und vielleicht nicht nur dort – den Ton angeben wird. Immerhin war nur von einer "Abteilung" und nicht von einem "System" die Rede.

Masterplan für Steuersenkung und Wohnungspolitik

Sicherlich aber war die LDP bemüht, ihre Erwartungen an diese künftig stark in den Fokus des öffenlichen Geschehens rückenden Planungseinheit mit offenen Karten und rascher als die andern Parteien zu kommunizieren. So wurde der bunte Korb an unerfüllten Wünschen nicht nur Morin und Kessler vorgängig zugeschickt – Thomas Kessler war ganz im Einverständnis der LDP-Sitze auch an ihrer Medienkonferenz von heute Donnerstagmorgen zugegen, als Vizepräsidentin und Grossrätin Patrizia von Falkenstein, der Medienverantwortliche André Auderset, Kantonalpräsident Christoph Bürgenmeier und Grossrat Conradin Cramer (Bild von links nach rechts) vor historischer Basler Kulisse ihre Erwartungen an die neue Abteilung präsentierten.

Die Forderungen beinhalten keine Elemente, die nicht schon bekannt sind: So einen langfristig angelegten Masterplans zur Schaffung von genügend grossen, komfortablen und familienfreundlichen Wohnungen, die Reduktion von Steuern auf verschiedenen Ebenen – Vermögenssteuer, Abschaffung der Dividenden-Doppelbesteuerung und die Entlastung der Juristischen Personen als "Bestandespflege" (Cramer) – ebenfalls im Rahmen eines langfristigen verbindlichen Masterplans und die Forcierung im Entstehen begriffenen Bildungsraums Nordwestschweiz.

Ein "Plan B" ich Köcher

Präsident Bürgenmeier betonte dabei zur Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit prononciert die Notwendigkeit der Schaffung eines "Kantons Nordwestschweiz", der bis nach Frick und ins Laufental reicht. Patrizia von Falkenstein will das "noch etwas exotische Basler Bildungssystem" in die regionale Entwicklung einbinden, die Universität "soll den Weg an die Weltspitze schaffen" und die Kinder und Jugendlichen sollen in Basel Arbeitsbedingungen vorfinden, dass sie in der Stadt bleiben und nicht etwa nach Zürich ziehen, wo sie laut Conradin Cramer "15 bis 20 Prozent weniger Steuern" zahlen. Cramer führte auch "rasche Steuersenkungen" als kurzfrstig wirksames Mittel gegen die Weltwirtschaftskrise ins Feld.

Dass die Liberalen so rasch ihre Zielvorstellen präsentierten, bedeute "kein Misstrauen" gegenüber möglichen Absichten der staatlichen Entwicklungs-Abteilung, "sondern das Ergreifen einer Chance", sagte Auderset. Falls diese "Gedankenanstösse und Anregungen" nicht zum Ziel führten, trete "Plan B" in Kraft: Politischer Druck über parlamentarische Vorstösse.

Morin und Kessler reagieren positiv

Von OnlineReports.ch um eine kurze Einschätzung des liberalen Wunsch-Bouquets gebeten, zeigte sich Thomas Kessler davon sehr angetan: Der Forderungskatalog sei von "Repi" Guy Morin und ihm als "sehr positiv und konstruktiv" aufgenommen worden: "Das Anliegen mit Fakten zu politisieren, ist ganz in unserem Sinn." Die von den Liberalen vorgelegten Themen "passen sehr gut in die interne Planung".

Kessler liess aber erkennen, dass die Revitalisierung des Basler Geistes kein Sonntagsspaziergang wird. Seine Abteilung plane eine "sehr kritische Analyse". Basel-Stadt verfüge über ein "Riesen-Potenzial, doch hat es sich bisher noch nicht entfaltet". Die verbreitete "vornehme Zurückhaltung" sei "gut, aber ein Nachteil für die Standortpolitik". Nötig seine eine "neue Kultur", die unter anderem im "Wiederentdecken der humanistischen Tradition" bestehen soll.

Bis Mai will er der Regierung eine "Lage-Analyse" vorlegen, auf November ist ein auf vier Jahre angelegter "Prospektiv-Bericht" terminiert.




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"Das Bundesbüchlein (...) lädt geradezu ein, zwei Mal Nein zu stimmen: Nein zu Bundessteuern. Und Nein zu SRG-Zwangsgebühren."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2018
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Stimmt also Nein zur No-Billag-Initiative! Hat das der Autor so gemeint?

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.