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Liberale geben "Abteilung Kessler" ihre Richtung vor

Die neu geschaffene Basler Abteilung für Kantons- und Stadtentwicklung hat noch kaum ihre Arbeit aufgenommen, geben ihr die Liberalen die Richtung vor: Grössere Qualitätswohnungen, tiefere Steuern und eine attraktive Wirtschafts- und Bildungspolitik.
Basel, 5. Februar 2009

In ihren schriftlichen Unterlagen benutzten die Basler Liberalen bereits ein Synonym für die neue Abteilung für Kantons- und Stadtentwicklung: Die "Abteilung Kessler". Thomas Kessler, der frühere Integrationsbeauftragte, ist Chef dieser neuen Abteilung, die dem Präsidialdepartement von Guy Morin angegliedert ist. Mit ihrer Formulierung dürften die Liberalen zum Ausdruck bringen wollen, wer in dieser Abteilung – und vielleicht nicht nur dort – den Ton angeben wird. Immerhin war nur von einer "Abteilung" und nicht von einem "System" die Rede.

Masterplan für Steuersenkung und Wohnungspolitik

Sicherlich aber war die LDP bemüht, ihre Erwartungen an diese künftig stark in den Fokus des öffenlichen Geschehens rückenden Planungseinheit mit offenen Karten und rascher als die andern Parteien zu kommunizieren. So wurde der bunte Korb an unerfüllten Wünschen nicht nur Morin und Kessler vorgängig zugeschickt – Thomas Kessler war ganz im Einverständnis der LDP-Sitze auch an ihrer Medienkonferenz von heute Donnerstagmorgen zugegen, als Vizepräsidentin und Grossrätin Patrizia von Falkenstein, der Medienverantwortliche André Auderset, Kantonalpräsident Christoph Bürgenmeier und Grossrat Conradin Cramer (Bild von links nach rechts) vor historischer Basler Kulisse ihre Erwartungen an die neue Abteilung präsentierten.

Die Forderungen beinhalten keine Elemente, die nicht schon bekannt sind: So einen langfristig angelegten Masterplans zur Schaffung von genügend grossen, komfortablen und familienfreundlichen Wohnungen, die Reduktion von Steuern auf verschiedenen Ebenen – Vermögenssteuer, Abschaffung der Dividenden-Doppelbesteuerung und die Entlastung der Juristischen Personen als "Bestandespflege" (Cramer) – ebenfalls im Rahmen eines langfristigen verbindlichen Masterplans und die Forcierung im Entstehen begriffenen Bildungsraums Nordwestschweiz.

Ein "Plan B" ich Köcher

Präsident Bürgenmeier betonte dabei zur Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit prononciert die Notwendigkeit der Schaffung eines "Kantons Nordwestschweiz", der bis nach Frick und ins Laufental reicht. Patrizia von Falkenstein will das "noch etwas exotische Basler Bildungssystem" in die regionale Entwicklung einbinden, die Universität "soll den Weg an die Weltspitze schaffen" und die Kinder und Jugendlichen sollen in Basel Arbeitsbedingungen vorfinden, dass sie in der Stadt bleiben und nicht etwa nach Zürich ziehen, wo sie laut Conradin Cramer "15 bis 20 Prozent weniger Steuern" zahlen. Cramer führte auch "rasche Steuersenkungen" als kurzfrstig wirksames Mittel gegen die Weltwirtschaftskrise ins Feld.

Dass die Liberalen so rasch ihre Zielvorstellen präsentierten, bedeute "kein Misstrauen" gegenüber möglichen Absichten der staatlichen Entwicklungs-Abteilung, "sondern das Ergreifen einer Chance", sagte Auderset. Falls diese "Gedankenanstösse und Anregungen" nicht zum Ziel führten, trete "Plan B" in Kraft: Politischer Druck über parlamentarische Vorstösse.

Morin und Kessler reagieren positiv

Von OnlineReports.ch um eine kurze Einschätzung des liberalen Wunsch-Bouquets gebeten, zeigte sich Thomas Kessler davon sehr angetan: Der Forderungskatalog sei von "Repi" Guy Morin und ihm als "sehr positiv und konstruktiv" aufgenommen worden: "Das Anliegen mit Fakten zu politisieren, ist ganz in unserem Sinn." Die von den Liberalen vorgelegten Themen "passen sehr gut in die interne Planung".

Kessler liess aber erkennen, dass die Revitalisierung des Basler Geistes kein Sonntagsspaziergang wird. Seine Abteilung plane eine "sehr kritische Analyse". Basel-Stadt verfüge über ein "Riesen-Potenzial, doch hat es sich bisher noch nicht entfaltet". Die verbreitete "vornehme Zurückhaltung" sei "gut, aber ein Nachteil für die Standortpolitik". Nötig seine eine "neue Kultur", die unter anderem im "Wiederentdecken der humanistischen Tradition" bestehen soll.

Bis Mai will er der Regierung eine "Lage-Analyse" vorlegen, auf November ist ein auf vier Jahre angelegter "Prospektiv-Bericht" terminiert.




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"Der Start glückte und der Flug landete ein paar Stunden später wieder sicher in New York."

Basler Zeitung online
vom 8. September 2017
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Worauf der landende Flug als Text-Flop aufflog.

RückSpiegel


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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.