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Liberale geben "Abteilung Kessler" ihre Richtung vor

Die neu geschaffene Basler Abteilung für Kantons- und Stadtentwicklung hat noch kaum ihre Arbeit aufgenommen, geben ihr die Liberalen die Richtung vor: Grössere Qualitätswohnungen, tiefere Steuern und eine attraktive Wirtschafts- und Bildungspolitik.
Basel, 5. Februar 2009

In ihren schriftlichen Unterlagen benutzten die Basler Liberalen bereits ein Synonym für die neue Abteilung für Kantons- und Stadtentwicklung: Die "Abteilung Kessler". Thomas Kessler, der frühere Integrationsbeauftragte, ist Chef dieser neuen Abteilung, die dem Präsidialdepartement von Guy Morin angegliedert ist. Mit ihrer Formulierung dürften die Liberalen zum Ausdruck bringen wollen, wer in dieser Abteilung – und vielleicht nicht nur dort – den Ton angeben wird. Immerhin war nur von einer "Abteilung" und nicht von einem "System" die Rede.

Masterplan für Steuersenkung und Wohnungspolitik

Sicherlich aber war die LDP bemüht, ihre Erwartungen an diese künftig stark in den Fokus des öffenlichen Geschehens rückenden Planungseinheit mit offenen Karten und rascher als die andern Parteien zu kommunizieren. So wurde der bunte Korb an unerfüllten Wünschen nicht nur Morin und Kessler vorgängig zugeschickt – Thomas Kessler war ganz im Einverständnis der LDP-Sitze auch an ihrer Medienkonferenz von heute Donnerstagmorgen zugegen, als Vizepräsidentin und Grossrätin Patrizia von Falkenstein, der Medienverantwortliche André Auderset, Kantonalpräsident Christoph Bürgenmeier und Grossrat Conradin Cramer (Bild von links nach rechts) vor historischer Basler Kulisse ihre Erwartungen an die neue Abteilung präsentierten.

Die Forderungen beinhalten keine Elemente, die nicht schon bekannt sind: So einen langfristig angelegten Masterplans zur Schaffung von genügend grossen, komfortablen und familienfreundlichen Wohnungen, die Reduktion von Steuern auf verschiedenen Ebenen – Vermögenssteuer, Abschaffung der Dividenden-Doppelbesteuerung und die Entlastung der Juristischen Personen als "Bestandespflege" (Cramer) – ebenfalls im Rahmen eines langfristigen verbindlichen Masterplans und die Forcierung im Entstehen begriffenen Bildungsraums Nordwestschweiz.

Ein "Plan B" ich Köcher

Präsident Bürgenmeier betonte dabei zur Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit prononciert die Notwendigkeit der Schaffung eines "Kantons Nordwestschweiz", der bis nach Frick und ins Laufental reicht. Patrizia von Falkenstein will das "noch etwas exotische Basler Bildungssystem" in die regionale Entwicklung einbinden, die Universität "soll den Weg an die Weltspitze schaffen" und die Kinder und Jugendlichen sollen in Basel Arbeitsbedingungen vorfinden, dass sie in der Stadt bleiben und nicht etwa nach Zürich ziehen, wo sie laut Conradin Cramer "15 bis 20 Prozent weniger Steuern" zahlen. Cramer führte auch "rasche Steuersenkungen" als kurzfrstig wirksames Mittel gegen die Weltwirtschaftskrise ins Feld.

Dass die Liberalen so rasch ihre Zielvorstellen präsentierten, bedeute "kein Misstrauen" gegenüber möglichen Absichten der staatlichen Entwicklungs-Abteilung, "sondern das Ergreifen einer Chance", sagte Auderset. Falls diese "Gedankenanstösse und Anregungen" nicht zum Ziel führten, trete "Plan B" in Kraft: Politischer Druck über parlamentarische Vorstösse.

Morin und Kessler reagieren positiv

Von OnlineReports.ch um eine kurze Einschätzung des liberalen Wunsch-Bouquets gebeten, zeigte sich Thomas Kessler davon sehr angetan: Der Forderungskatalog sei von "Repi" Guy Morin und ihm als "sehr positiv und konstruktiv" aufgenommen worden: "Das Anliegen mit Fakten zu politisieren, ist ganz in unserem Sinn." Die von den Liberalen vorgelegten Themen "passen sehr gut in die interne Planung".

Kessler liess aber erkennen, dass die Revitalisierung des Basler Geistes kein Sonntagsspaziergang wird. Seine Abteilung plane eine "sehr kritische Analyse". Basel-Stadt verfüge über ein "Riesen-Potenzial, doch hat es sich bisher noch nicht entfaltet". Die verbreitete "vornehme Zurückhaltung" sei "gut, aber ein Nachteil für die Standortpolitik". Nötig seine eine "neue Kultur", die unter anderem im "Wiederentdecken der humanistischen Tradition" bestehen soll.

Bis Mai will er der Regierung eine "Lage-Analyse" vorlegen, auf November ist ein auf vier Jahre angelegter "Prospektiv-Bericht" terminiert.




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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


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Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.