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7'000 Unterschriften: BL-Hauseigentümer mit VerfassungsinitiativeLiestal, 27. Dezember 2002Steuerliche Gleichbehandlung und Verbesserungen für Wohneigentümer wie für Mieter, Entlastungen für Neuerwerber von Wohneigentum und ältere Wohneigentümer, Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie Anreize zur Bildung von Bauspar-Rücklagen: Diese Forderungen enthält die Verfassungsinitiative "für eine zukunftsgerichtete Wohneigentumsförderung", die – nach nur einwöchiger Sammelfrist – mit 7'000 Unterschriften zustande gekommen ist und am 23. Dezember der Landeskanzlei in Liestal übergeben wurde. Hinter dieser Initiative steht das "Komitee für eine zukunftsgerichtete Wohneigentumsförderung", in dem der Baselbieter Hauseigentümerverband unter Nationalrat Hans Rudolf Gysin eine massgebliche Rolle spielt. Diese Kreise hatten erfolgreich die Steuerrevisions-Vorlage bekämpft, die am 24. November mit 72 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden war. Mit seiner Initiative will das Komitee laut eigenen Aussagen "Nägel mit Köpfen" machen und die im Abstimmungskampf erhobene Forderung "Retour zur Korrektur" jetzt selbst aktiv umsetzen. Faktisch ist das Volksbegehren nichts anderes als ein aus der Optik der Initianten geschickter Schachzug, die rechtlich geforderte fiskalische Gleichstellung von Hauseigentümern und Mietern mit der Förderung von Wohneigentum und Wohnungsbau einzuhandeln. |
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