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Obschon unzulässig: Multiplex-Polit-Plakat in BVB-Trams darf bleiben

Basel, 28. Oktober 2003

Scharfe Kontroverse um eine Abstimmungswerbung in Trams und Bussen der Basler Verkehrsbetriebe (BVB): Obschon politische Werbung in Trams und Bussen unzulässig ist, hängt seit 6. Oktober ein Plakat, das klar für eine Zustimmung zum Multiplex-Kinoprojekt an der Basler Heuwaage wirbt, wie OnlineReports vom Komitee "Keine Steuergelder für ein privates Multiplex-Kino" zugetragen wurde. Das Plakat zeigt die Fotomontage der Multiplex-Befürworter, versehen mit dem Slogan "The best choice" ("Die beste Wahl") und dem Vermerk "Coming on Nov. 16.", der auf das kantonale Abstimmungsdatum vom 16. November über Ja oder Nein zum staatlichen Kredit für ein Multiplex-Kino an der Heuwaage hinweist. Auf dem Plakat ist kein Abstimmungskomitee aufgeführt, jedoch die Kinobetreiberin "Pathé Cinémas" und ihre Internet-Adresse. Laut dem Nein-Kampagnenleiter Dieter Stumpf ist die suggestive Werbung der Befürworter kürzlich bereits im Komitee diskutiert worden. Stumpf kündigte einen Brief an die BVB-Direktion an, in dem er gegen den Verstoss gegen die seit 1. Januar 2001 gültigen allgemeinen vertragsbestimmungen protestiere und die sofortige Entfernung der "Choice" Plakate verlange. Laut dieser Bestimmung ist "Werbung politischer Natur" in BVB-Rollmaterial "ausgeschlossen". Stumpf: "Dieses Plakat ist eindeutig politischer Natur, weil es auf den Abstimmungstermin von 16. November Bezug nimmt und zudem Firmennamen von Kinobetreibern aufgeführt sind. Ich frage mich, ob die BVB Kontrolle in einem so sensiblen Bereich wie Werbeinhalte im Griff hat."

BVB-Sprecher Pius Marrer gibt gegenüber OnlineReports unumwunden zu: "Dieses Plakat ging uns durch die Latte." Die für die Inhaltskontrolle zuständige Sachbearbeiterin habe das "Best-choice"-Plakat noch ihrem Vorgesetzten gezeigt, der den politischen Hintergrund auch nicht bemerkt habe. Dennoch will die BVB nicht auf der Entfernung beharren. Marrer: "Wir haben den Vertrag gegengezeichnet. Wir können jetzt nichts mehr ändern. Die Buchungszeit läuft nächstens ab."

In einem Schreiben an das Nein-Komitee geht BVB-Vizedirektor Georg Vischer auf die Forerung nicht ein, sondern führt folgendes aus: "Sie haben Recht! In unseren allgemeinen Werbevertragsbestimmungen haben wir die Bestimmung, wonach Werbung politischer Natur ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung bezweckt, dass wir uns als Dienststelle der kantonalen Verwaltung grundsätzlich politisch neutral verhalten wollen. Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu: Das Multiplexkino-Abstimmungsplakat macht denn auch bloss darauf aufmerksam, dass am 16. November darüber abgestimmt wird und jeder Stimmbürger die seiner Meinung nach beste Wahl treffen solle. Dies kann ein Ja oder ein Nein sein. Das in den Tram aufgehängte Plakat ist damit vergleichbar mit den landauf landab gängigen Plakatständern von Gemeinden, auf denen steht: 'Heute Abstimmung'. Das in den Tram aufgehängte Hängeplakat möge also dazu beitragen, dass die Stimmbeteiligung – und damit die Akzeptanz des Resultats – erhöht wird. Wir gehen davon aus, dass dies auch in Ihrem Interesse liegt." (aktualisiert am 29. Oktober 2003)



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"Dieser Lapsus ist schon peinlich"

Whoops, dachte ich, als ich die Stellungnahme von Herrn Georg Vischer, BVB, las: Der Begriff "Stellungnahme" ist hier ja wohl eigentlich falsch; es es eher der (missglückte) Versuch einer Rechtfertigung. Was mir sofort einfiel, war die höchst philosophische Äusserung, die mein Vater einmal machte: "Wer um eine Ausrede verlegen ist, ist es gar nicht wert, in Schwierigkeiten zu kommen." In diesem Sinne habe ich so meine Probleme mit dieser Werbeaktion. Persönlich suche ich immer noch nach der für Basel richtigen Lösung - die Plakate in den BVB-Trams beeinflussen mich jedenfalls in keiner Weise bei meiner Entscheidungsfindung, aber peinlich ist dieser Lapsus halt schon, finde ich.


Gisela Traub, Basel




"Auf diese Interpretation kommen wir gerne zurück"

Die Aussage von BVB-Vizedirektor Georg Vischer würde also bedeuten, dass bei einer nächsten Abstimmung ein Komitee ein Plakat mit einem klar seiner Position zuzuordnenden Bild (da in sämtlichen Abstimmungsunterlagen verwendet) und einer positiven Aussage (wie "the best choice") sowie dem Abstimmungstermin in den Trams der BVB hängen lassen kann. Sofern keine Parole darauf steht. Wir kommen gerne darauf zurück.


Oliver Vischer, Grafiker, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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