Erdbeben: Anklage gegen Geothermie-Geschäftsführer

Die Erdbeben-Serie als Folge der Geothermie-Bohrungen in Basel hat strafrechtliche Folgen: Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Geschäftsführer der Geothermal Explorers Ltd. Anklage erhoben.
Basel, 5. März 2008

Gegen Markus Häring (Bild), den Geschäftsführer der für die Geothermie-Bohrung und Wasser-Injektion auf dem Projektgelände in Kleinbasel zuständigen Geothermal Explorers Ltd., hat der Erste Staatsanwalt Thomas Hug Anklage erhoben. Grund: Sachbeschädigung mit grossem Schaden und Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes. Das Strafgericht wird damit zu entscheiden haben, ob für die im Rahmen des Geothermieprojekts verursachten Beben und Gebäudeschäden auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit besteht.

IWB und Geopower unbehelligt

In Bezug auf einen weiteren möglichen Tatbestand - die Schreckung der Bevölkerung - wurde die Untersuchung "wegen Fehlens des Tatbestandes" eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft heute Mittwochmorgen mitteilte. Von der Anklage sind somit die Verantwortlichen der IWB und der Geopower Basel AG nicht betroffen. Gegen sie hat die Staatsanwaltschaft aufgrund der als ungenügend gerügten Information der Öffentlichkeit wegen Schreckung der Bevölkerung ermittelt.

Auch wenn es eine unbestrittene Tatsache sei, dass die Erdstösse erhebliche Teile der Bevölkerung in Schrecken versetzt haben und dass damit eine reale Gefahr für das Eigentum geschaffen wurde, so fordert der Tatbestand des Artikels 258 des Strafgesetzbuches zusätzlich, "dass eine Gefahr angedroht oder vorgespiegelt wird", wird die Verfahrenseinstellung bezüglich dieses Tatbestands begründet. Weder eine allenfalls ungenügende Information im Vorfeld noch die Erdstösse selbst aber hätten eine Gefahr angedroht oder vorgespiegelt. "Vorspiegeln" könne man ohnehin nur eine Gefahr, die in Wahrheit nicht besteht, so beispielsweise beim falschen Bombenalarm, heisst es ergänzend.

2'500 Schadenersatzbegehren

Im Rahmen des Geothermie-Pilotprojekts zur Gewinnung von erneuerbarer Energie kam es als Folge der Injektion von Wasser in eine Tiefbohrung in Kleinhüningen am 8. Dezember 2006 zu einem ersten, in der ganzen Region Basel spürbaren Erdbeben mit einer Magnitude 3,4. Diesem folgten bis zum 21. März 2007 vier weitere, deutlich spürbare Erdstösse mit Magnituden von 3,2 bis 2,9. Diese und eine Vielzahl weiterer, nicht spürbarer Erdstösse waren durch das Einpressen von Wasser in die Tiefbohrung verursacht worden.

Während Teile der Bevölkerung durch die manchmal von knallartigen Geräuschen begleiteten Erdstösse erheblich erschreckt wurden, entstanden an zahlreichen Gebäuden in Basel und Umgebung auch Schäden, meist in Form von Rissen im Mauerwerk und im Verputz. Bis Ende Januar dieses Jahres wurden durch die Geopower Basel AG und deren Versicherung rund 2'500 Schadenersatzbegehren entgegengenommen. Bisher, so die Staatsanwaltschaft, wurden Sachschäden von rund drei Millionen Franken anerkannt und vergütet. Ein Teil der Fälle ist noch pendent.

Angeklagter protestiert gegen "Vorverurteilung"

Markus Häring war für OnlineReports telefonisch nicht erreichbar. Am späteren Mittwochnachmittg veröffentlichte sein Anwalt einen scharfen Protest gegen die Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft. Die Bekanntgabe der Anklage "gegen den unschwer erkennbaren 'Geschäftsführer der Geothermal Explorers Ltd.' kann zu einer die Persönlichkeitsrechte tangierenden Vorverurteilung führen". Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei "auch geschäftsschädigend". Es sei überdies auffällig, "dass der Erste Staatsanwalt eine einzige Person anklagt, obwohl über die Geothermie-Bohrung weitgehend politischer Konsens bestand und die Möglichkeit von Erdstössen im Rahmen des Bewilligungsentscheids bekannt war".

Als "geradezu absurd" bezeichnen der Angeklagte und sein Anwalt die Behauptung der Staatsanwaltschaft, Häring habe "ein Erdbeben ausgelöst und damit kausal den Straftatbestand der Sachbeschädigung verursacht". "Aktenwidrig" sei die Behauptung, es habe irgendeinen Einsturz oder Überschwemmung gegeben. Das Strafgericht wird schliesslich "ersucht, den Fall möglichst schnell anzusetzen", damit "die Unschuld" Härings "festgestellt werden kann und kein weiterer wirtschaftlicher Schaden anfällt".




Weiterführende Links:
- Geopower mit angeklagtem Markus Häring solidarisch


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"In unserer Republik fehlt die Courage"

Nun muss der Geschäftsführer der Geothermal Explorers Ltd. also vor das Strafgericht! Vielleicht stellt sich nicht bloss mir die Frage, ob es nicht sehr viel gerechter gewesen wäre, eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, die das gesamte staatliche Geothermie-Venture (von A bis O) analysiert hätte, wie es seinerzeit das liberale Präsidium unter Maria Iselin unablässig, vehement gefordert hatte. Wie so oft in unserer kleinen, unfeinen Republik fehlt die Courage, das Kartell der Macht anzuklagen. Statt dessen nimmt man sich nun wonnig der Ehre eines Subalternen an.


Patric C. Friedlin, Basel



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Junge SVP Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
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Falls das zutrifft, dürfte Katja Christ Bundesrats-Kandidatin Regula Rytz gewählt haben.

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