Grossrat Eric Weber muss gemeinnützige Arbeit leisten

Der streitbare Basler Grossrat Eric Weber muss nur noch 280 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Formaljuristische Umstände retteten den Volksvertreter vor einer härteren Verurteilung. Dennoch stellen die Appellrichter keine gute Prognose für ihn aus.
Basel, 28. Juni 2016

280 statt 360 Stunden gemeinsame Arbeit muss Eric Weber noch leisten. Das Basler Appellationsgericht hat das Strafmass gegenüber der ersten Instanz aus formellen Gründen gesenkt. Zwei Frauen soll Weber vor den letzten Grossratswahlen dazu gebracht haben, das Wahlcouvert mit seinem Stimmzettel drin, einzuwerfen.

Im einen Fall folgte das höchste kantonale Gericht dem Strafgericht. Die Dame hat ihr Couvert bereits abgegeben, worauf Weber sie aufforderte, ein Duplikat zu besorgen. In dieses wurde Webers Stimmzettel gelegt und der Grossrat soll das Couvert selber verschlossen haben. "Damit haben sie unbefugt an der Wahl teilgenommen", erklärte Gerichtspräsident Christian Hoenen (SP) dem Beschuldigten.

Teil-Freispruch aus formellen Gründen

Im zweiten Fall erfolgte ein Freispruch aus formellen Gründen. Weber war hier aufgrund zweier Artikel des Strafgesetzbuches angeklagt. Der eine sieht eine Bestrafung vor, wenn jemand eine andere Person bedroht oder Gewalt anwendet, um die Wahl zu beeinflussen. Der andere bestraft Wahlfälschung. Das Strafgericht sah die Nötigung, welche im ersten Fall vorliegen muss, nicht – und verurteilte Weber wegen Wahlfälschung.

Gerade umgekehrt beurteilte das höchste kantonale Gericht die Sache. "Für die Frau war das eine ernsthafte Bedrohung", erläuterte der Vorsitzende. Hoenen zeigte seine Entrüstung darüber, dass Weber zu der Frau in die Wohnung ging.

"Man hätte sie durchaus verurteilen können", mahnte der Gerichtspräsident und liess durchblicken, dass das Appellgericht in diesem Fall den Grossrat verurteilt hätte. Jedoch habe die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt. Zudem dürfe man jemanden nicht vor zweiter Instanz schlechter stellen.

Lästig und aufdringlich sein ist nicht strafbar

"Im Wahlkampf lästig und aufdringlich zu sein, ist nicht strafbar, auch nicht, wenn man Eric Weber heisst", mahnte Pflichtverteidiger Yves Waldmann. "Überreden" sei weder Wahlfälschung noch ein Eingriff ins Stimm- und Wahlrecht.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem erstinstanzlichen Urteil keinen Grund, Berufung einzulegen, wie Alberto Fabbri nach dem Richterspruch sagte. "Ich kann das Urteil in materieller Hinsicht nachvollziehen", meinte der Erste Staatsanwalt. Prozessuale Fehler, wie Waldmann geltend machen wollte, sah das Gericht nicht.

Ein "Händli" und ein "Gspüüri"

"Sie haben ein 'Händli und ein 'Gspüüri' dafür, Leute auszusuchen, die labil sind und sich unter Druck setzen lassen", redete Hoenen dem Grossrat ins Gewissen. Weber hatte zuvor noch versucht, die beiden Frauen als "psychisch krank" zu diskreditieren.

Die ganze Verhandlung hindurch war Weber viel ruhiger als vor rund eineinhalb Jahren auf dem Strafgericht. Er unternahm keine grossen Versuche, politische Positionen zu präsentieren. Seine Grossratskolleginnen und -kollegen bezeichnete er als "meine Familie und Freunde". Dennoch warf er der Staatsanwaltschaft und der Polizei verschiedene Verfehlungen vor, die teilweise aus der Luft gegriffen wirkten. "Erzählen Sie nicht solche Räubergeschichten", ermahnte ihn Hoenen bald.

Weber will Sibel Arslan vor dem Richter sehen

Dass er aber mehrmals forderte, seine ehemalige Grossratskollegin Sibel Arslan gehöre vor Gericht, war für Hoenen kein Anhaltspunkt für eine günstige Prognose. Keine Einsicht und seine Vorstrafen liessen die Richterinnen und Richter das Strafmass nicht so weit reduzieren, wie es möglich gewesen wäre.




Weiterführende Links:
- Abfuhr für Eric Weber: Polizei verbietet Pegida-Demo
- Eric Weber vom Strafgericht schuldig gesprochen
- Polit-Clown Eric Weber: Vom Scheichtum in die Psychiatrie
- Eric Weber will die Basler Fasnacht abschaffen


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"Ich masse mir nicht, Tausende von Frauen zu bevormunden"

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Das massen wir uns natürlich auch nicht.

RückSpiegel


In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

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Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

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Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.