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Für Polizei-Kader: Dienstwagen auch für Privatfahrten

Basel, 5. Oktober 2016

Eine besondere Form von Staats-Privileg macht die "Basler Zeitung" aus dem Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement bekannt: Rund ein Dutzend Kaderleute der Kantonspolizei, die die Kommando-Pikett leisten, sollen "illegal" Dienstwagen fahren und diese auf Kosten der Steuerzahler auch für den Privatgebrauch verwenden.

Der Bericht nennt das Beispiel eines Polizei-Offiziers, der mit dem Dienstwagen täglich 90 Kilometer für die Fahrt von seinem Wohnort im Fricktal an seinen Arbeitsort im "Spiegelhof" zurücklegt. Nach Informationen von OnlineReports handelt es sich dabei um den stellvertretenden Polizeikommandanten Rolf Meyer, der in Gipf-Oberfrick wohnt. Bei den Fahrzeugen soll es sich um Typen wie VW Golf, VW Touran, Skoda Octavia, VW Polo oder Toyota Auris handeln. Einzelne Fahrzeuge seien auf die Bedüfnisse der Benützer hin ausgestattet worden.

Finanzkontrolle zur Rechtsgrundlage

Der Fall erinnert laut der BaZ an die Affäre um die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) aus dem Jahr 2013, als die unabhängige staatliche Finanzkontrolle in ihrem Bericht feststellte: "Im Kanton Basel-Stadt gibt es keine rechtliche Grundlage, welche Mitarbeitern, die Pikettdienst leisten, einen Anspruch auf ein Dienstfahrzeug gewährt."

Ein Polizei-Sprecher des Departements wird mit den Worten zitiert, das Departement sei "derzeit daran, auch die Weisung zu den Dienstfahrzeugen zu überarbeiten". Chef des Justiz- und Sicherheitsdepartements ist der freisinnige Regierungsrat Baschi Dürr (Bild, bei Amtsantritt vor dem "Spiegelhof").

Kaderleute der Sanität verfügen über keinen persönlichen Dienstwagen. Einsatzleiter benützen im Pikettfall das offiziell markierte Fahrzeug.

Die grossrätliche Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) hat sich laut Präsident Tobit Schäfer (SP) in der laufenden Legislatur "nicht mit der 'Dienstwagen-Praxis' im JSD oder in anderen Departementen befasst". Ob und in welcher Form sie sich des Themas annehmen wird, will die GPK "nach den Herbstferien diskutieren und beschliessen".

Kommentar: Baschi Dürr und die Basler Steuerzahler




Weiterführende Links:
- Sex-Affäre und Motorrad-Privileg in Baschi Dürrs Polizei
- Kontrollbericht zur BVB zeigt ein weit tristeres Bild als kommuniziert
- Departement Dürr verschlampte Lohnausweise für freiwillige Feuerwehr
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"Letzte Details zum Neujahrsempfang vom 8. January 2019"

Handelskammer beider Basel
Betreff einer E-Mail
vom 7. Januar 2019
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Thanks. Got ya.

In einem Satz


Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

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Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

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• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

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Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

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Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

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Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.