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1. Mai: Die "Revolutionäre" übernahmen die Strasse

Die diesjährige 1. Mai-Feier heute Montag in Basel stand im Zeichen der innerlinken Rivalität: Das "Revolutionäre Bündnis" stellte sich öffentlichkeitswirksam an die Spitze des Zuges durch die Stadt, die Reden auf dem Barfüsserplatz gehörten der traditionellen Linken.
Basel, 1. Mai 2017

"So weit haben wir es gebracht", entfuhr es bei der Besammlung auf dem Messeplatz einem gestandenen Sozialdemokraten. Später auf dem Barfüsserplatz sprach ein Basler SP-Mandatsträger von "Spaltpilz": Anders als in andern Jahren, in denen linke und grüne Prominenz – begleitet vom "Sicherheits-Orchester" – den knapp 2'000 Manifestanten zählenden Demonstrationszug anführten, beanspruchten heute die heterogen zusammengesetzten "Revolutionäre" die medienwirksame Führungs-Präsenz. Die nicht sehr zahlreichen bekannten Gesichter aus dem linken Politikbetrieb reihten sich hinten ein, sozusagen als die Roten Laternen.

Äusserste Linke kritisiert Linke

Mit SP und Gewerkschaften gingen die "Revolutionäre" an ihrem "Kampftag von unten" schonungslos um: An der Clarastrasse wurde Halt gemacht, um die zum linken Finanzdepartement gehörende staatliche Liegenschaftsverwaltung "Immobilien Basel-Stadt" unter anderem wegen ihrer Mieterpolitik an der Mülhauserstrasse 26 kräftig auszubuhen und die "ausgrenzende Stadtentwicklung" anzuprangern.

Als das "Sicherheits-Orchester" unter den Arkaden des Kunstmuseums artig aufspielte, tönte der alte Standard "Wer hat dich verraten? – Sozialdemokraten" aus dem Demo-Zug zurück. Ansonsten erschallten die bekannten antifaschistischen und antikapitalistischen Sprechchöre, die ein "Hoch der internationalen Solidarität" beschwörten. Am Bankenplatz mussten die Grossbanken Credit Suisse und UBS wegen ihrer Finanzierung der Dakota-Pipelinie in Standing Rock und die Niederschlagung des Protests der von der Pipeline betroffenen Sioux-Indianer dran glauben. Sachbeschädigungen etwa in Form von Sprayereien waren am Nachmittag nicht wahrnehmbar.

Kämpferische Frauen-Reden

Als sei es so vereinbart worden, kam es bei den Reden auf dem Festzentrum Barfüsserplatz nicht zu den befürchteten Störungen. Es blieb ruhig. Fast seelenuhig. Ein Chor summte etwas kraftlos "Power to the people" und "We shall not be moved". Inhaltliche Schwerpunkte waren im Marathon der Voten nicht auszumachen. Am kämpferischsten traten die SP-Grossrätin und Präsidentin des Basler Gewerkschaftsbundes, Toya Krummenacher, und "Basta"-Nationalrätin Sibel Arslan auf.

Krummenacher rief die Anwesenden dazu auf, "den Rechtspopulisten entschieden den Riegel zu schieben" und "gegen Angst und Hass am Arbeitsplatz zusammenzustehen". Ins Visier nahm sie insbesondere das Management der Basler Verkehrsbetriebe (BVB), welches das Personal "ohne Rücksicht auf Verlust an die Grenze des Leistbaren treibt". Die Belegschaft habe "die Schnauze voll von den Sparprogrammen".

Mit Bezug auf "andere Länder, wo dies viel schwieriger ist" – so forderte die türkischstämmige Arslan – müsse in der Schweiz von der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht werden. Doch in der Schweiz würden Menschen über fünfzig, die über viel Erfahrung und Fachwissen verfügten, auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Da arbeitende Männer "im Durchschnitt immer noch 20 Prozent mehr verdienen", würden Frauen weiterhin diskriminiert.

Langfädige Vorlesungen

Nicht nur der teilweise einsetzende Regen führte dazu, dass sich die Reihen unter dem Publikum etwas lichteten. Stefan Giger, der Generalsekretär der Gewerkschaft VPOD, hielt – als befände er sich in einer Weiterbildungs-Veranstaltung – so etwas wie eine sozialhistorische Vorlesung, die im Aufruf gipfelte, der AHV-Reform kommenden September zuzustimmen.

Aus dem Stegreif und im Eilzugstempo referierte der Ökonom und frühere SPD-Staatssekretär Heiner Flassbeck (66, Bild oben) während über zwanzig Minuten über Globalisierung, die falschen Entscheidungen von IWF und Weltbank in Afrika und Lateinamerika, Digitalisierung und Produktivität. "Bravo"-Rufe löste Flassbeck aus, als er die "Leidmedien" attackierte und die Leitmedien meinte, die Tag für Tag "verrückte Ideen über Wirtschaft" verbreiteten. Jubel erntete der Deutsche nochmals, als er als Gegenleistung für die Produktivitätssteigerung adäquate Lohnerhöhungen forderte.

"So geht der 1. Mai kaputt"

Kulturelle Beiträge und weitere Reden rundeten eine Feier mit Festwirtschaft ab, die keinen Eindruck der Geschlossenheit hinterliess und einen der bekanntesten Basler Sozialdemokraten zum Fazit veranlasste: "So geht der 1. Mai kaputt."



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"Kampf gegen die Sozialdemokratie"

Und schon wieder geht eine lange Tradition der Arbeiterbewegung dem Ende entgegen. Im Zentrum der Veranstaltung steht der Kampf gegen die Sozialdemokratie ("wer hat uns verraten…"), an der Spitze des Umzuges marschieren vermummte "Revolutionäre".

Die SP-Spitze und das 1. Mai Komitee unter Führung des Gewerkschaftsbundes nehmen die Demütigung sprach- und wehrlos entgegen. Einer der "bekanntesten Sozialdemokraten", wer auch immer das ist, will zu seiner kritischen Aussage offenbar nicht einmal mit dem Namen stehen. Eine Schande!


Roland Stark, ehemaliger Präsident der SP Basel-Stadt und des Basler Gewerkschaftsbundes, Basel



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"Der Traum von Fahrgemeinschaften wird an der menschlichen Naturscheitern"

Basler Zeitung
vom 21. November 2018
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Das Naturscheitern hat eben seine Auswirkungen auf das menschliche Wesen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernommt auf Jahresbeinn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.