Fristlos entlassen: Zwei Monatslöhne für Sekundarlehrer

Ein heute 61-jähriger Baselbieter Sekundarlehrer wurde ungerechtfertigt fristlos entlassen. Er erhielt letztlich eine Entschädigung von zwei Monatslöhnen. Vor Kantonsgericht verlangte er zwölf Monatslöhne. Erfolglos.
Liestal/Binningen/Bottmingen, 6. Februar 2019

Im April 2017 hatte ihm die Leitung der Sekundarschule Binningen-Bottmingen fristlos gekündigt, weil sie trotz einer Verwarnung mit seiner Schulleistung nicht zufrieden war. Auf eine Beschwerde des Lehrers hin hob die Regierung die fristlose Kündigung – peinlich für den Schulrat – als "ungerechtfertigt" auf und forderte von der Schulleitung, für ihn eine gleichwertige Arbeitsstelle zu suchen.

Im Februar 2018 folgte der Entscheid des Schulrats, diese Suche sei erfolglos verlaufen, worauf ihm per 31. Juli regulär und ohne Abgangsentschädigung gekündigt wurde. Wiederum reichte der Lehrer mit der Forderung nach zwölf Monatslöhnen Beschwerde bei der Regierung ein und hatte teilweise Erfolg: Die Regierung billigte ihm zwei Monatslöhne zu, was er mit einer Beschwerde beim Kantonsgericht anfocht.

Zwölf Monatslöhne nur bei unverschuldeter Entlassung

Die Verhandlung heute Mittwochmorgen vor der Kammer der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht unter dem Vorsitz von Franziska Preiswerk wies die Beschwerde allerdings einstimmig ab. Eine Entschädigung von zwölf Monatslöhnen sei gesetzlich nur im Falle einer durch den Arbeitnehmer nicht verschuldete Entlassung – etwa aus organisatorischen Gründen – möglich.

Demgegenüber sehe das Personalgesetz als Folge einer unrechtmässigen Kündigung mit erfolgloser anschliessender Vermittlung einer gleichwertigen Arbeitsstelle nur eine "Entschädigung in der Höhe von maximal drei Monatslöhnen" vor.

Diese Maximal-Entschädigung schöpfte das Gericht nicht aus, weil der Lehrer während seiner Freistellung den vollen Lohn erhielt und erst noch ein kleines Interims-Pensum in einer Aargauer Gemeinde wahrnehmen konnte.

Mobbing-Problem als Ausgangspunkt

Die Hintergründe des Konflikts zwischen Schulleitung und Lehrer kamen vor Gericht nicht detaillierter zu Sprache. Ausgangspunkt scheint ein Mobbing-Vorwurf des Lehrers gegenüber seinen Vorgesetzten zu sein, in dessen Aufarbeitung der neue Personalchef der Bildungsdirektion offenbar eine wichtige Rolle spielte. Der Lehrer konnte die Entlassung nicht verhindern.

Richter Stefan Schulthess zeigte ein gewisses Verständnis für die Position des Lehrers, da sich die Regierung als Vorinstanz "an der Grenze der Befangenheit" befunden habe.

Der Beschwerde führende Sekundarlehrer, vom Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland unterstützt, will es beim Entscheid des Kantonsgerichts bewenden lassen. Er muss auch die Verfahrenskosten von 1'400 Franken zahlen.

Finanzielle Schwierigkeiten drohten

Die Enttäuschung über den Umgang mit seinem Fall bleibt: Verliert ein Lehrer mit 60 Jahren durch Entlassung seine Stelle, bedeute dies faktisch ein Berufsverbot. Er wäre in finanzielle Schwierigkeiten gekommen, hätte ihm nicht ein kleines Glück gewinkt: Mittlerweile hat er an der Schule in der Aargauer Gemeinde wieder eine feste Anstellung.

Auf Anfrage wollte sich die Binninger SP-Landrätin Simone Abt in ihrer Funktion als Schulrats-Präsidentin nicht zu den Gründen der Trennung äussern. Laut informellen Informationen von OnlineReports aber dürfte es sich um eine Vertrauens- und Informationsblockade gehandelt haben.



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"Schmierenkampagne" (durch Trump-Anwalt Giuliani angezettelt)

Basler Zeitung
vom 16. November 2019
über die Anhörung von
Marie Yvanovitch,
der früheren US-Boschafterin
in der Ukraine
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Falschübersetzung des englischen Begriffs "smear campaign", was nicht "Schmierenkampagne", sondern "Verleumdungskampagne" heisst.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

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20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

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Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

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Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

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Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

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Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

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Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.