Fristlos entlassen: Zwei Monatslöhne für Sekundarlehrer

Ein heute 61-jähriger Baselbieter Sekundarlehrer wurde ungerechtfertigt fristlos entlassen. Er erhielt letztlich eine Entschädigung von zwei Monatslöhnen. Vor Kantonsgericht verlangte er zwölf Monatslöhne. Erfolglos.
Liestal/Binningen/Bottmingen, 6. Februar 2019

Im April 2017 hatte ihm die Leitung der Sekundarschule Binningen-Bottmingen fristlos gekündigt, weil sie trotz einer Verwarnung mit seiner Schulleistung nicht zufrieden war. Auf eine Beschwerde des Lehrers hin hob die Regierung die fristlose Kündigung – peinlich für den Schulrat – als "ungerechtfertigt" auf und forderte von der Schulleitung, für ihn eine gleichwertige Arbeitsstelle zu suchen.

Im Februar 2018 folgte der Entscheid des Schulrats, diese Suche sei erfolglos verlaufen, worauf ihm per 31. Juli regulär und ohne Abgangsentschädigung gekündigt wurde. Wiederum reichte der Lehrer mit der Forderung nach zwölf Monatslöhnen Beschwerde bei der Regierung ein und hatte teilweise Erfolg: Die Regierung billigte ihm zwei Monatslöhne zu, was er mit einer Beschwerde beim Kantonsgericht anfocht.

Zwölf Monatslöhne nur bei unverschuldeter Entlassung

Die Verhandlung heute Mittwochmorgen vor der Kammer der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht unter dem Vorsitz von Franziska Preiswerk wies die Beschwerde allerdings einstimmig ab. Eine Entschädigung von zwölf Monatslöhnen sei gesetzlich nur im Falle einer durch den Arbeitnehmer nicht verschuldete Entlassung – etwa aus organisatorischen Gründen – möglich.

Demgegenüber sehe das Personalgesetz als Folge einer unrechtmässigen Kündigung mit erfolgloser anschliessender Vermittlung einer gleichwertigen Arbeitsstelle nur eine "Entschädigung in der Höhe von maximal drei Monatslöhnen" vor.

Diese Maximal-Entschädigung schöpfte das Gericht nicht aus, weil der Lehrer während seiner Freistellung den vollen Lohn erhielt und erst noch ein kleines Interims-Pensum in einer Aargauer Gemeinde wahrnehmen konnte.

Mobbing-Problem als Ausgangspunkt

Die Hintergründe des Konflikts zwischen Schulleitung und Lehrer kamen vor Gericht nicht detaillierter zu Sprache. Ausgangspunkt scheint ein Mobbing-Vorwurf des Lehrers gegenüber seinen Vorgesetzten zu sein, in dessen Aufarbeitung der neue Personalchef der Bildungsdirektion offenbar eine wichtige Rolle spielte. Der Lehrer konnte die Entlassung nicht verhindern.

Richter Stefan Schulthess zeigte ein gewisses Verständnis für die Position des Lehrers, da sich die Regierung als Vorinstanz "an der Grenze der Befangenheit" befunden habe.

Der Beschwerde führende Sekundarlehrer, vom Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland unterstützt, will es beim Entscheid des Kantonsgerichts bewenden lassen. Er muss auch die Verfahrenskosten von 1'400 Franken zahlen.

Finanzielle Schwierigkeiten drohten

Die Enttäuschung über den Umgang mit seinem Fall bleibt: Verliert ein Lehrer mit 60 Jahren durch Entlassung seine Stelle, bedeute dies faktisch ein Berufsverbot. Er wäre in finanzielle Schwierigkeiten gekommen, hätte ihm nicht ein kleines Glück gewinkt: Mittlerweile hat er an der Schule in der Aargauer Gemeinde wieder eine feste Anstellung.

Auf Anfrage wollte sich die Binninger SP-Landrätin Simone Abt in ihrer Funktion als Schulrats-Präsidentin nicht zu den Gründen der Trennung äussern. Laut informellen Informationen von OnlineReports aber dürfte es sich um eine Vertrauens- und Informationsblockade gehandelt haben.



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