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Baselbieter Regierung will U-Abo-Subventionen streichen

Liestal, 3. Juli 2015

Kommenden Mittwoch – typischerweise in der ersten Sommerferien-Woche – will die Baselbieter Regierung ihr Sparpaket präsentieren, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen. Eine der Massnahmen, die die Gesamtregierung vorschlagen will, ist offenbar die Streichung der Subventionen für das Umweltschutz-Abonnement des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW), wie die "Basellandschaftliche Zeitung" heute Freitag berichtet. Damit könnte der Staats-Etat um 25 Millionen Franken entlastet werden. Laut dem Bericht haben die Baselbieter SP und die Grünen dagegen bereits Widerstand angekündigt, falls die Regierung diese Spar-Massnahme vorschlagen wird.



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"Nicht die ganze Wessels-Aussage zitiert"

Leider hat Sabina Droll aus Seltisberg (bewusst oder unbewusst) nicht die ganze Aussage von Herrn Wessels zitiert, und zwar eine wichtige: "Er hält es politisch für sehr unwahrscheinlich, dass die U-Abo-Subventionen in Basel gestrichen werden." Diese Aussage wurde schon viel früher im Jahre 2011 gemacht, liebe Frau Droll, und seither wurde diesbezüglich in Basel keine Subventionen gestrichen. Im Gegensatz zu BL-Regierungsrätin Frau Pegoraro von der FDP, die nun im 2015 die BL-Subventionen streichen will, also sehr aktuell.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Subventions-Streichung ist Rückschritt"

"Es geht darum, das U-Abo zukunftsfähig weiterzuentwickeln", rechtfertigt der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels die allfällige Streichung der Subvention. Auf diese Weiterentwicklung kann ich ganz und gar verzichten. Sie ist ein Rückschritt. Seit der Einführung des U-Abos im Jahre 1984 haben wir stets eine Preiserhöhung erfahren und dementsprechend unser privates Budget anpassen müssen.

Seit 30 Jahre bin ich mit den öV unterwegs und weiss wovon ich spreche. Bei der Streichung der Subventionen würden jetzt Herr und Frau Schweizer für die Zugfahrten in 2. Klassewagen jährlich über 1'200 Franken bezahlen. Notabene gratis dazu schmutzige Sitzpolster, ungezogene junge Menschen, die schon morgens in den Arbeiterzügen rücksichtlos derart laut Musik über ihr Smartphone hören, dass der Adrenalinspiegel des Mitreisenden schon vor Arbeitsbeginn angsteigt. Abends dann gibts gratis Käse von den Stinkfüssen, die dem Vis-à-vis auf dem Sitzpolster serviert werden, Geschmack von Döner, tropfendem Kebab und Ketchup verschmierten Hamburgern garniert mit bröselnder Wähe die gierig schmatzend in sich hineingestopft und mit Bier heruntergespült werden.

Mein Vorschlag: Preiserhöhung für alle Jugendlichen. Keiner Generation ging es finanziell nämlich so gut wie den Jungen heute.


Sabina Droll, Seltisberg




"Bürgerliche Qualitäten"

Das sind nun die so genannten "bürgerlichen Qualitäten", die gewisse Kommentatoren hier öfters lauthals preisen.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Subventon für Kanton ein Gewinn"

Wie Pius Marrer schon schreibt: Das U-Abo ist und bleibt ein genialer Wurf. Die 25 Franken "Subvention" pro Einwohner kommen ja genialerweise dadurch wieder herein, dass jeder Steuerzahler seither nur noch den Preis für ein U-Abo als Steuerabzug für die Arbeitsweg-Kosten geltend machen kann, auch wenn er mit dem Auto zur Arbeit fährt. Und damit wird sein steuerbares Einkommen und der Steuerbetrag erhöht. Die Wohn- Kantone und -Gemeinden bekommen so mehr zurück, als sie ursprünglich als "Subvention" eingesetzt hatten.

Streicht man in Baselland nun diese vermeintliche "Subvention", verringert man vielleicht die Ausgaben im Staats-Etat um 25 Millionen, verliert aber bei den Steuereinnahmen einen höheren Betrag, der ob der krampfhaften Sparerei vermutlich vergessen ging. Das wäre mehr als ein Eigengoal.

Sollte man da nicht sogar einmal ausrechnen, wie es aussähe, wenn die "Subvention" auf 40 oder 50 Franken oder mehr erhöht würde? Vielleicht wäre dann der Gewinn oder "negative Fehlbetrag" noch grösser. Falls das U-Abo sogar zu 100 Prozent subventioniert würde, gäbe es daraus nicht etwa ein Gratistram, sondern ein Gratis U-Abo für alle Bewohner. Durch den ganz wegfallenden Arbeitsweg-Abzug finanziert. Und Schwarzfahrer gäbe es dann auch kaum mehr. Ob es dann noch unterschiedliche Subventionsansätze oder gar Tarifzonen bräuchte.


Peter Ensner, Basel




"Ein klassisches politisches Eigengoal"

Ohne U-Abo hätten wir in der Nordwestschweiz heute ein Verkehrschaos par excellence. Erfunden wurde das U-Abo übrigens nicht von Linken und Grünen, sondern vom damaligen (1983) Delegierten des BLT-Verwaltungsrates Paul Messmer und vom seinerzeitigen BVB-Vizedirektor Christoph Stutz (beide CVP). Die Idee der Beiden wurde im Kanton Basel-Landschaft von Regierungsrat Paul Nyffeler (FDP) und im Kanton Basel-Stadt von Regierungsrat Edmund Wyss (DSP) gutgeheissen und durchgesetzt. Die Erfolgs-Story des U-Abos jetzt abbrechen zu wollen, ist für die "möchte gern U-Abo-Killer" ein klassisches politisches Eigengoal. Man bedenke auch, dass BS für seine U-Abonnentinnen, die mehrheitlich nur in BS verkehren, gleich viel bezahlt wie BL (Kanton und Gemeinde) für seine U-Abonnenten aus Gelterkinden oder Grellingen mit Arbeitsplatz in Basel.


Pius Marrer, Basel



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.