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Baselbieter Regierung will U-Abo-Subventionen streichen

Liestal, 3. Juli 2015

Kommenden Mittwoch – typischerweise in der ersten Sommerferien-Woche – will die Baselbieter Regierung ihr Sparpaket präsentieren, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen. Eine der Massnahmen, die die Gesamtregierung vorschlagen will, ist offenbar die Streichung der Subventionen für das Umweltschutz-Abonnement des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW), wie die "Basellandschaftliche Zeitung" heute Freitag berichtet. Damit könnte der Staats-Etat um 25 Millionen Franken entlastet werden. Laut dem Bericht haben die Baselbieter SP und die Grünen dagegen bereits Widerstand angekündigt, falls die Regierung diese Spar-Massnahme vorschlagen wird.



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"Nicht die ganze Wessels-Aussage zitiert"

Leider hat Sabina Droll aus Seltisberg (bewusst oder unbewusst) nicht die ganze Aussage von Herrn Wessels zitiert, und zwar eine wichtige: "Er hält es politisch für sehr unwahrscheinlich, dass die U-Abo-Subventionen in Basel gestrichen werden." Diese Aussage wurde schon viel früher im Jahre 2011 gemacht, liebe Frau Droll, und seither wurde diesbezüglich in Basel keine Subventionen gestrichen. Im Gegensatz zu BL-Regierungsrätin Frau Pegoraro von der FDP, die nun im 2015 die BL-Subventionen streichen will, also sehr aktuell.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Subventions-Streichung ist Rückschritt"

"Es geht darum, das U-Abo zukunftsfähig weiterzuentwickeln", rechtfertigt der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels die allfällige Streichung der Subvention. Auf diese Weiterentwicklung kann ich ganz und gar verzichten. Sie ist ein Rückschritt. Seit der Einführung des U-Abos im Jahre 1984 haben wir stets eine Preiserhöhung erfahren und dementsprechend unser privates Budget anpassen müssen.

Seit 30 Jahre bin ich mit den öV unterwegs und weiss wovon ich spreche. Bei der Streichung der Subventionen würden jetzt Herr und Frau Schweizer für die Zugfahrten in 2. Klassewagen jährlich über 1'200 Franken bezahlen. Notabene gratis dazu schmutzige Sitzpolster, ungezogene junge Menschen, die schon morgens in den Arbeiterzügen rücksichtlos derart laut Musik über ihr Smartphone hören, dass der Adrenalinspiegel des Mitreisenden schon vor Arbeitsbeginn angsteigt. Abends dann gibts gratis Käse von den Stinkfüssen, die dem Vis-à-vis auf dem Sitzpolster serviert werden, Geschmack von Döner, tropfendem Kebab und Ketchup verschmierten Hamburgern garniert mit bröselnder Wähe die gierig schmatzend in sich hineingestopft und mit Bier heruntergespült werden.

Mein Vorschlag: Preiserhöhung für alle Jugendlichen. Keiner Generation ging es finanziell nämlich so gut wie den Jungen heute.


Sabina Droll, Seltisberg




"Bürgerliche Qualitäten"

Das sind nun die so genannten "bürgerlichen Qualitäten", die gewisse Kommentatoren hier öfters lauthals preisen.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Subventon für Kanton ein Gewinn"

Wie Pius Marrer schon schreibt: Das U-Abo ist und bleibt ein genialer Wurf. Die 25 Franken "Subvention" pro Einwohner kommen ja genialerweise dadurch wieder herein, dass jeder Steuerzahler seither nur noch den Preis für ein U-Abo als Steuerabzug für die Arbeitsweg-Kosten geltend machen kann, auch wenn er mit dem Auto zur Arbeit fährt. Und damit wird sein steuerbares Einkommen und der Steuerbetrag erhöht. Die Wohn- Kantone und -Gemeinden bekommen so mehr zurück, als sie ursprünglich als "Subvention" eingesetzt hatten.

Streicht man in Baselland nun diese vermeintliche "Subvention", verringert man vielleicht die Ausgaben im Staats-Etat um 25 Millionen, verliert aber bei den Steuereinnahmen einen höheren Betrag, der ob der krampfhaften Sparerei vermutlich vergessen ging. Das wäre mehr als ein Eigengoal.

Sollte man da nicht sogar einmal ausrechnen, wie es aussähe, wenn die "Subvention" auf 40 oder 50 Franken oder mehr erhöht würde? Vielleicht wäre dann der Gewinn oder "negative Fehlbetrag" noch grösser. Falls das U-Abo sogar zu 100 Prozent subventioniert würde, gäbe es daraus nicht etwa ein Gratistram, sondern ein Gratis U-Abo für alle Bewohner. Durch den ganz wegfallenden Arbeitsweg-Abzug finanziert. Und Schwarzfahrer gäbe es dann auch kaum mehr. Ob es dann noch unterschiedliche Subventionsansätze oder gar Tarifzonen bräuchte.


Peter Ensner, Basel




"Ein klassisches politisches Eigengoal"

Ohne U-Abo hätten wir in der Nordwestschweiz heute ein Verkehrschaos par excellence. Erfunden wurde das U-Abo übrigens nicht von Linken und Grünen, sondern vom damaligen (1983) Delegierten des BLT-Verwaltungsrates Paul Messmer und vom seinerzeitigen BVB-Vizedirektor Christoph Stutz (beide CVP). Die Idee der Beiden wurde im Kanton Basel-Landschaft von Regierungsrat Paul Nyffeler (FDP) und im Kanton Basel-Stadt von Regierungsrat Edmund Wyss (DSP) gutgeheissen und durchgesetzt. Die Erfolgs-Story des U-Abos jetzt abbrechen zu wollen, ist für die "möchte gern U-Abo-Killer" ein klassisches politisches Eigengoal. Man bedenke auch, dass BS für seine U-Abonnentinnen, die mehrheitlich nur in BS verkehren, gleich viel bezahlt wie BL (Kanton und Gemeinde) für seine U-Abonnenten aus Gelterkinden oder Grellingen mit Arbeitsplatz in Basel.


Pius Marrer, Basel



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"Die Temperaturen kratzen heute am Gefrierpunkt."

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"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.