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Jungfreisinnige gegen Baselbieter HanfgesetzLiestal, 10. März 2004Die Jungfreisinnigen Baselland (JFBL) wehren sich gegen das von der Regierung in die Vernehmlassung geschickte Gesetz über den Anbau und die Abgabe von Hanf und Hanfprodukten. Sie stellen laut einem Communiqué "ein grosses Fragezeichen hinter die juristische Zulässigkeit des Gesetzes, da es Bundeskompetenzen verletzten könnte und unverhältnismässig in die Wirtschaftsfreiheit eingreift". Deshalb behielten sich die JFBL die gerichtliche Überprüfung der Vorlage vor, wird sie so durch den Landrat verabschiedet. Gerade "aus politischen Gründen werden die Jungfreisinnigen gegen die Bevormundung der Bürger kämpfen und werden gegebenenfalls das Referendum gegen eine solche Vorlage ergreifen". Es gehe es in einem liberalen Kanton nicht an, "dass die Freiheit Erwachsener unter dem Deckmantel der öffentlichen Gesundheit weiter eingeschränkt werde, wenn dadurch die Freiheit Dritter nicht verletzt werde. Die Mutterpartei stimmt dem Gesetzesentwurf zu. |
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