EVP, GLP und Grüne scharen sich um SP-Nussbaumer

Zusammen mit der SP präsentierten sich heute Dienstagnachmittag die Baselbieter Grünen, die Grünliberalen und die EVP in der Phalax der Unterstützer von SP-Regierungsratskandiat Eric Nussbaumer. Dabei fiel auch Kritik an SVP-Gegenkandidat Thomas Weber.

"Es wird am 21. April ein Kopf an Kopf-Rennen geben", gab sich der Frenkendörfer SP-Nationalrat Eric Nussbaumer an einer Medienkonferenz überzeugt. Doch legte er noch eine Nuance drauf: "Ich habe in ersten Wahlgang gewonnen und das mobilisiert, weil wir auch im entscheidenden zweiten Wahlgang gewinnen wollen." Inhaltlich liess Nussbaumer nichts Neues verlauten. Doch erklärte er, er sei in den letzten Wochen stärker als bisher "als sozial gestaltender Politiker und auch als Pragmatiker" wahrgenommen worden.

Spitzen gegen Weber

Nussbaumer schoss auch einige Pfeile in Richtung seines Gegenkandidaten, dem Buusner SVP-Landrat Thomas Weber, ab. Im Gegensatz zu Weber und seiner Partei, die noch vor drei Monaten "Steuersenkungs-Versprechen" gemacht habe, sei er, Nussbaumer, klar für "eine Absage an unmögliche und nicht finanzierbare Steuergeschenke". Vielmehr müssten jetzt die Kantonsfinanzen wieder ins Lot gebracht werden. "Nein, Nein, Nein, Steuererhöhungen will ich nicht", bekräftigte Nussbaumer, doch müsse jetzt "der Konsolidierungspfad konsequent beschritten werden". Im Gegensatz zu Weber befürworte er den Beitritt des Baselbiets zum Stipendien-Konkordat. Nussbaumer bekannte sich auch zum Doppelspur-Bahnausbau im Laufental: "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die SVP das auch will."

Im weiteren präsentierte sich Nussbaumer als Kandidaten, der mehr gesellschaftspolitische Gerechtigkeit und eine gerechte Verteilung des Wohlstands anstreben will. Dazu gehöre eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, mehr Schutz der Umwelt mit verbesserten ÖV-Plattformen in Laufen und Liestal, aber auch famiienergänzende Kinderbereuung. Als Mitglied der Initiativkomitees für die "Fusions-Initiative" will er "nicht einen Entscheid von früher korrigieren", sondern "die Frage klären, was die beste Organisationsform für unsere Region in der Zukunft ist".

Flankenschsutz von Mitte bis Grün

Flankiert wurde Nussbaumer (Bild Mitte) von den Vorsitzenden der Parteien (Bild von links), die ihn unterstützen: Grüne-Präsidentin Florence Brenzikofer (links), EVP-Präsident Urs von Bidder, GLP-Präsident Hector Herzig und SP-Chef Martin Rüegg. Am deutlichsten distanzierte sich Herzig von der SVP-Kandidatur: "Es braucht sicher nicht rechtskonservative Elemente in der Regierung." Die SVP sei "eine Verhinderer-Partei". Die Grünliberalen, so Herzog weiter, stünden im Verhältnis von etwa drei zu eins hinter Nussbaumer. Er habe "als Persönlichkeit die Nase ganz klar vorn". Die Unterstützung Nussbaumers habe die GLP "keinen einzigen Austritt" gekostet.

Brenzikofer strich Nussbaumers ökologisches Engagement hervor. Er sei in der Lage, den Kanton aus seiner "Lethargie" herauszuführen. Auf Bundesebene gut vernetzt kenne Nussbaumer – "anders als Weber" – die Baselbieter Politik ausgezeichnet. Künftig sollen "keine weiteren Millionen in Strassen und Beton investiert" werden. Für von Bidder vermittelt Nussbaumer "die Grundwerte, die bei uns die Basis der Politik bilden". Der SP-Kandidat stelle das Allgemeinwohl über Individualinteressen. Rüegg schilderte seinen Bewerber als glaubwürdigen Sozialpolitiker, der für "soziale Stabilität" durch adäquate Löhne, bezahlbaren Wohnraum und Prämienverbilligung eintrete.

Sonntägliche Politik-Wanderungen

Zu seinem Schluss-Spurt will Nussbaumer zahlreiche Podiumsdiskussionene und Standaktionen in Gemeinden unternehmen, darunter zwei "öffentliche Politik-Wanderungen" an Sonntagen im Waldenburgertal und im Laufental – jene Kampfzonen, in denen beide Kandidaten noch entscheidend zulegen wollen.

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"Doppelmandat nicht sinnvoll"

Die Regierungsratswahl bleibt spannend und ich bin sicher, dass beide Kandidaten eine gute Rolle in der Regierung spielen würden. Wer sich also nicht eindeutig entscheiden kann, überlege Folgendes:

Eric Nussbaumer ist angesehener Nationalrat, kann dort sicher die nächsten Jahre etwas bewirken und das Baselbiet braucht ihn dort als Vertreter. Da ich klar der Meinung bin, dass ein Doppelmandat "Nationalrat und Regierungsrat" nicht sinnvoll zu stemmen ist, da beide Aufgaben volle Konzentration brauchen und der neue Vertreter im Regierungsrat in der aktuellen Situation die doppelte Ration davon brauchen wird. Ergo ist die Wahl einfach, nämlich Eric Nussbaumer im Nationalrat und Thomas Weber im Regierungsrat. Hier muss man nicht einmal Parteifarben berücksichtigen, denn beide bringen ihre Stärken mit und werden diese sinnvoll einsetzen. Jetzt mit Steuererhöhungen oder nicht zu argumentieren, ist reiner Wahlkampf. Wenn man nicht bereit ist, einschneidende Aufgabenreduktionen vorzunehmen, wird man an einer Steuererhöhung gar nicht vorbeikommen, denn irgendwer muss dies ja bezahlen und das wird kaum Herr Nussbaumer selbst übernehmen.