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Basler Linke und Grüne wollen Roche zur Kasse bitten

"Basta", Juso und Junge Grüne melden sich kritisch zur zweiten Etappe des Roche-Ausbaus. Roche soll über die Mehrwertabgabe hinaus Leistungen für die Infrastruktur erbringen. Die Quartiermitbestimmung sei unbefriedigend.
Basel, 2. Dezember 2015

Die Basler Regierung hat den Bebauungsplan für die zweite Etappe der Neubauten auf dem Roche-Areal bereits genehmigt. Es soll ein eigentlicher Hochhaus-Cluster entstehen, der den im September eingeweihten Roche-Turm umgeben und das Stadtbild noch mehr prägen wird. Das Geschäft wird vom Grossen Rat zweifellos an die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) gewiesen. Links-grüne Gruppierungen nehmen dies nun zum Anlass, ihre Forderungen zu formulieren.

Verdrängung und Verkehr

In einem offenen Brief an die BRK und die Regierung, der heute Mittwoch an einer Medienorientierung vorgestellt wurde, verlangen "Basta", Jungsozialisten und das Junge Grüne Bündnis einen zusätzlichen Beitrag von Roche an die Infrastrukturkosten, insbesondere den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Rede ist von einem Tram Grenzacherstrasse-Schwarzwaldstrasse, einer S-Bahn-Haltestelle bei der Solitude und einer Schnellbuslinie von und zum Bahnhof SBB. "Es darf nicht sein, dass die Steuerzahlenden dafür alleine aufkommen", sagte Grossrätin Sarah Wyss (SP).

Gemäss baselstädtischer Gesetzgebung sind für die Roche-Bauten Mehrwertabgaben fällig. Beim ersten Roche-Turm waren es elf Millionen Franken. Den Betrag für die zweite Ausbauphase schätzt Grossrätin Patrizia Bernasconi ("Basta") auf gegen 50 Millionen Franken. In einer Motion regt sie an, die Gelder aus der Mehrwertabschöpfung auch für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen. Denn die Verdichtung, wie sie auf dem Roche-Areal umgesetzt wird, könne auch zur Verdrängung von weniger zahlungskräftigen Mietern führen.

Mit Planung einen Schritt zurück


Die Links-Grünen wünschen sich von der Grossrats-Kommission sodann, dass sie in der Planung einen Schritt zurück geht und mit Einbezug der Quartierbevölkerung nochmals Varianten für die Bebauung des Areals prüfen. Die Regierung habe bei ihrer Zustimmung das eigene Hochhauskonzept ignoriert, das Testplanungen und Wettbewerbe vorsehe. Von einem Referendum gegen den Bebauungsplan war allerdings kaum die Rede. Denn wie "Basta"-Co-Präsidentin Tonja Zürcher sagte: "Die Bedeutung der Pharmaindustrie für Steureinnahmen und Arbeitsplätze ist allen bewusst."




Weiterführende Links:
- Neuer 205 Meter-Turm von Roche: Basel wird zur "Wolkenkratzer-City"
- Roche-Chef Schwan: "Jetzt geht es erst richtig los"
- So sieht das neue Roche-Hochhaus aus: Zweiter Anlauf
- "Nr. 1": Roche will höher hinaus als alle Andern
- Anrainer der Grenzacherstrasse proben den Aufstand


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"Dermassen albern"

Ja – genau so weit kommt es noch, dass jeder Arbeitgeber die Strassen und den öV zu seiner Haustür  persönlich zahlen muss – zusätzlich zu den ohnehin exorbitanten Steuern und Abgaben. Zitat: "Es darf nicht sein, dass die Steuerzahlenden dafür alleine aufkommen", sagte Grossrätin Sarah Wyss (SP)". Sie "vergisst" dabei geflissentlich (völlig unabsichtlich), dass "die Steuerzahlenden" in Basel wohl primär aus Roche (und Novartis) sowie deren Mitarbeitenden und Zulieferbetrieben bestehen. Wären die Forderungen nicht dermassen albern, man müsste sich – einmal mehr – darüber wundern, mit wieviel Fantasie Links-Grün am Ast sägen möchte, auf dem wir alle sitzen.


Peter Waldner, Basel



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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

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Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

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• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".