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Basler Linke und Grüne wollen Roche zur Kasse bitten

"Basta", Juso und Junge Grüne melden sich kritisch zur zweiten Etappe des Roche-Ausbaus. Roche soll über die Mehrwertabgabe hinaus Leistungen für die Infrastruktur erbringen. Die Quartiermitbestimmung sei unbefriedigend.
Basel, 2. Dezember 2015

Die Basler Regierung hat den Bebauungsplan für die zweite Etappe der Neubauten auf dem Roche-Areal bereits genehmigt. Es soll ein eigentlicher Hochhaus-Cluster entstehen, der den im September eingeweihten Roche-Turm umgeben und das Stadtbild noch mehr prägen wird. Das Geschäft wird vom Grossen Rat zweifellos an die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) gewiesen. Links-grüne Gruppierungen nehmen dies nun zum Anlass, ihre Forderungen zu formulieren.

Verdrängung und Verkehr

In einem offenen Brief an die BRK und die Regierung, der heute Mittwoch an einer Medienorientierung vorgestellt wurde, verlangen "Basta", Jungsozialisten und das Junge Grüne Bündnis einen zusätzlichen Beitrag von Roche an die Infrastrukturkosten, insbesondere den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Rede ist von einem Tram Grenzacherstrasse-Schwarzwaldstrasse, einer S-Bahn-Haltestelle bei der Solitude und einer Schnellbuslinie von und zum Bahnhof SBB. "Es darf nicht sein, dass die Steuerzahlenden dafür alleine aufkommen", sagte Grossrätin Sarah Wyss (SP).

Gemäss baselstädtischer Gesetzgebung sind für die Roche-Bauten Mehrwertabgaben fällig. Beim ersten Roche-Turm waren es elf Millionen Franken. Den Betrag für die zweite Ausbauphase schätzt Grossrätin Patrizia Bernasconi ("Basta") auf gegen 50 Millionen Franken. In einer Motion regt sie an, die Gelder aus der Mehrwertabschöpfung auch für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen. Denn die Verdichtung, wie sie auf dem Roche-Areal umgesetzt wird, könne auch zur Verdrängung von weniger zahlungskräftigen Mietern führen.

Mit Planung einen Schritt zurück


Die Links-Grünen wünschen sich von der Grossrats-Kommission sodann, dass sie in der Planung einen Schritt zurück geht und mit Einbezug der Quartierbevölkerung nochmals Varianten für die Bebauung des Areals prüfen. Die Regierung habe bei ihrer Zustimmung das eigene Hochhauskonzept ignoriert, das Testplanungen und Wettbewerbe vorsehe. Von einem Referendum gegen den Bebauungsplan war allerdings kaum die Rede. Denn wie "Basta"-Co-Präsidentin Tonja Zürcher sagte: "Die Bedeutung der Pharmaindustrie für Steureinnahmen und Arbeitsplätze ist allen bewusst."




Weiterführende Links:
- Neuer 205 Meter-Turm von Roche: Basel wird zur "Wolkenkratzer-City"
- Roche-Chef Schwan: "Jetzt geht es erst richtig los"
- So sieht das neue Roche-Hochhaus aus: Zweiter Anlauf
- "Nr. 1": Roche will höher hinaus als alle Andern
- Anrainer der Grenzacherstrasse proben den Aufstand


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"Dermassen albern"

Ja – genau so weit kommt es noch, dass jeder Arbeitgeber die Strassen und den öV zu seiner Haustür  persönlich zahlen muss – zusätzlich zu den ohnehin exorbitanten Steuern und Abgaben. Zitat: "Es darf nicht sein, dass die Steuerzahlenden dafür alleine aufkommen", sagte Grossrätin Sarah Wyss (SP)". Sie "vergisst" dabei geflissentlich (völlig unabsichtlich), dass "die Steuerzahlenden" in Basel wohl primär aus Roche (und Novartis) sowie deren Mitarbeitenden und Zulieferbetrieben bestehen. Wären die Forderungen nicht dermassen albern, man müsste sich – einmal mehr – darüber wundern, mit wieviel Fantasie Links-Grün am Ast sägen möchte, auf dem wir alle sitzen.


Peter Waldner, Basel



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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.