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Ullmann: Weniger Gehalt für "ruhende" Regierungsräte

Basel, 9. März 2013

Dem grünliberalen Basler Grossrat Emmanuel Ullmann (Bild) stechen die sogenannten "Ruhegehälter" von Basler Magistratspersonen in die Nase. Dies, nachdem Basel-Stadt die Abzocker-Initiative von Thomas Minder mit einer Zweidrittels-Mehrheit angenommen hat. Was für private Unternehmen gilt, soll auch für den Staat gelten. Denn das Ausrichten "solcher goldenen Fallschirme" könne "zu stattlichen Ausgaben für den Steuerzahler anwachsen, insbesondere dann, wenn der scheidende Regierungsrat oder Gerichtspräsident noch verhältnismässig jung ist", schreibt Ullmann in seiner Interpellation. "So kann ein Ruhegehalt, welches über mehr als zehn Jahren ausgerichtet wird, mehrere Millionen Steuerfranken kosten."

Als Magistratspersonen gelten die vom Volk gewählten Mitglieder der Regierung sowie die hauptamtlichen Gerichtsvorsitzenden und die Ombudsman-Beauftragten. Wenn sie aus dem Amt scheiden, haben Sie Anspruch auf ein Ruhegehalt – bis zum AHV-Alter, worauf das Ruhegehalt durch die Rente abgelöst wird. In Basel-Stadt können scheidende Magistratspersonen laut Ullmann auf der Basis des Pensionskassengesetzes "zusätzlich eine erhöhte Austrittsleistung erhalten, was wiederum mehrere hunderttausend Franken pro Magistratsperson kosten kann".

 

In seinem Vorstoss fragt der Interpellant, ob die Regierung nach dem Abzocker-Verdikt bereit sei, die Gesetzesbestimmungen zu den Ruhegehältern und zur ergänzten Austrittsleistung für Magistratspersonen zu überdenken und dem Grossen Rat eine Anpassung vorzulegen. Ausserdem will Ullmann wissen, wie viele Ruhegehälter per 1. Januar 2013 ausbezahlt werden und wie hoch das tiefste und wie hoch das höchste ausbezahlte Ruhegehalt ist. Ähnliche Fragen stellt der Grünliberale auch zu den erhöhten Austrittsleistungen laut Pensionskassengesetz. Ullmann, der kürzlich selbst für den Regierungsrat kandidierte, traut der "gängigen Rechtfertigung" nicht, dass Magistratspersonen nach dem Ausscheiden aus dem Amt Mühe bekunden könnten, in der Arbeitswelt wieder Fuss zu fassen.



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"Kein anderer Exponent?"

Herr Linder, in der Sache haben sie ja recht und deckt sich mit meiner Meinung. Nur - gibt es bei den Grünliberalen kein anderer unverfänglicher Exponent als ihr ehemaliger RR-Kandidat? Das finde ich sehr ungeschickt und lässt demzufolge einige Gedanken zu.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Diskreditierendes Statement"

Herr Heuberger, Ihr Statement wirkt sehr diskreditierend, zumal Sie Emmanuel Ullmann nicht zu kennen scheinen. Sie konstruieren hier aufs Geradewohl eine Sichtweise, bei welcher er bei seiner persönlichen Wahl in dieser Frage anders entschieden hätte.

 

Pensionskassenauszahlungen vor Ablauf des 65. Altersjahres sind für den normalen Arbeitenden nicht nachvollziehbar, vor allem nicht für Regierungsräte, welche um die 300'000 Franken pro Jahr verdient hatten.


Karl Linder, Basel




"Ein fahler Nachgeschmack"

Es ist unschwer zu vermuten, wenn Herr Ullmann Regierungsrat geworden wäre, er diese Interpellation nie gestartet hätte. Machen nun die Grünliberalen auf Populismus? Aus der Feder eines ehemaligen Kandidaten hat dies ein fahler Nachgeschmack.


Bruno Heuberger, Oberwil



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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

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persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


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Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

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Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).