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"Schweiz führend bei Rückgabe krimineller Vermögen"Bern, 18. September 2007Die Schweiz soll Despoten aus aller Welt definitiv kein sicherer Kassenschrank mehr sein. Dies betont das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Zusammenhang mit einer gestern Montag von der Weltbank und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Verbrechen (UNODC) lancierten Initiative (Stolen Assets Recovery /StAR). Ihr Zel: Ein besseres, gemeinsames und länderübergreifendes Handeln bei der Sperrung, Rückführung und Verwendung geraubter oder veruntreuter Gelder.
"Die Schweiz hat alles Interesse daran, dass ihr Finanzplatz nicht von Geldern kriminellen Ursprungs missbraucht wird. Sie hat daher wirksame Massnahmen zur Verhütung, Aufdeckung, Blockierung und Rückgabe solcher Vermögenswerte ergriffen", heisst es in einer EDA-Meldung. Und: "Kriminelle Vermögenswerte, insbesondere Potentatengelder sollen, wenn immer möglich, dem Herkunftsland zurückerstattet werden." Mit diesem Grundsatz seien in den letzten Jahren rund 1,6 Milliarden US-Dollar zurückerstattet worden. Dies im Zusammenhang mit den Fällen von Ferdinand Marcos (Philippinen), Vladimir Montesinos (Peru), Sani Abacha (Nigeria) und Kasachstan. Dadurch habe unser Land "im Vergleich mit anderen Finanzplätzen eine führende Rolle" übernommen. Jedenfalls setze sich die Eidgenossenschaft dafür ein, dass die Rückgabe der so genannten illegalen Vermögenswerte in einem "transparenten und nachvollziehbaren Prozess" erfolge.
Kongolesen fordern seit 20 Jahren Rückgabe der Mobutu-Gelder
Allerdings lösten nationale Massnahmen allein das Problem der Potentatengelder nicht, heisst es beschwörend: "Deshalb hat sich die Schweiz stets für einen internationalen Ansatz eingesetzt." So fördere der 2001 von ihr initiierte "Lausanne-Prozess" die Suche nach konkreten Lösungsansätzen im zwischenstaatlichen Dialog. Die StAR-Initiative werde deshalb als "wichtige Bereicherung der notwendigen internationalen Debatte" begrüsst.
In der Schweiz sind seit über 20 Jahren noch beträchtliche Vermögenswerte vom verstorbenen Diktator Mobutu Sese Seko blockiert - dies seit über zwanzig Jahren aufgrund eines Rechtshilfegesuchs der Demokratischen Republik Kongo (DRC). Kürzlich haben 34 kongolesische Nichtregierungsorganisationen des Netzwerks "Plateforme dette et déveleloppement" zusammen mit der Aktion Finanzplatz Schweiz, Brot für Alle, Erklärung von Bern und Transparency International den Bundesrat aufgefordert, "endlich" die bis jetzt bekannten acht Millionen Schweizer Franken dem kongolesischen Volk zurückzugeben.
Mobutu und sein Clan hatten während seiner 32 Jahre dauernden Herrschaft bis 1997 gegen vier Milliarden US-Dollar ins Ausland geschafft. Der Despot war ein regelmässiger Besucher in Basel und der Schweiz. Er besass Villen hier und pflegte gute Beziehungen zu Geschäfts- und Regierungskreisen. |
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