Mutmasslicher Dschihadist bleibt in Ausschaffungshaft

Der unter Dschihadismus-Verdacht stehende Iraker A. J. (24) muss drei weitere Monate im Basler Ausschaffungs-Gefängnis bleiben. Dies entschied heute Montagnachmittag die für Ausländerfragen zuständige Einzelrichterin.
Basel, 24. Oktober 2016

"An der Situation hat sich nichts verändert", beschied Richterin Saskia Schärer dem jungen mutmasslichen Dschihadisten A. J., der am 14. Juli in Basel verhaftet wurde und seit dreieinhalb Monaten im Ausschaffungs-Gefängnis Bässlergut sitzt. Im Gegenteil: Das Verwaltungsgericht hat in der Zwischenzeit entschieden, dass der junge Mann den rechtskräftigen Wegweisungs-Entscheid nicht in der Schweiz abwarten darf. Dagegen kämpft er zwar beim Bundesgericht an.
 
Keine Angaben zur Wohnung und Studium
 
Im kargen Gerichts-Sälchen des Bässlergut-Gefängnisses sagte der Häftling, der in Basel zur Schule ging, er wolle in Basel seine Pharmazie-Studium fortsetzen, das er vor seinem vermuteten längeren Aufenthalt im Nordirak begonnen hatte. Es zeigte sich aber, dass er sich während seines Gefängnis-Aufenthalts um wichtige persönliche Angelegenheiten nicht gekümmert hatte. Seine Wohnmöglichkeit bei einem Onkel in Deutschland – sollte er freigelassen werden – hatte er ebenso wenig organisiert wie neue Kontakte zur Universität.

Da sich der Iraker deutlich länger als ein halbes Jahr ausserhalb der Schweiz aufhielt, erlosch seine Aufenthaltsgenehmigung. Diese Punkte unterstrich Semih Kutluca, Leiter Zwangsmassnahmen im Basler Migrationsamt, nochmals vor der Richterin. Weiter verwies er auf die Akten, die für Medien und Bevölkerung nicht einsehbar sind.

Elisabeth Vogel, die Anwältin des Gefangenen, versuchte glaubhaft zu machen, dass er sich einer regelmässigen Meldepflicht unterziehen würde. Zudem könne der Häftling nicht ausgeschafft werden, da der Nordirak keine Landsleute zurücknehme. "In seinem Heimatland droht Inhaftierung und Folter", erklärte die Verteidigerin. A. J. behauptete, im Irak werde nach ihm gefahndet. Einen Beleg dafür konnte er aber nicht vorlegen. Die Situation sei für ihn durch die kürzliche Berichterstattung der Medien sogar noch gefährlicher geworden.
 
Anhaltende Gefahr des Untertauchens
 
Im Gefängnis ginge es ihm zwar psychisch gut, aber er sei traumatisiert, antwortete der Iraker auf eine Frage der Richterin. Er sass in einem langärmligen Pullover und Trainerhosen am Tisch. An seinen Füssen trug er graue Socken, die wiederum in klassischen Badelatschen steckten. Seine Körperhaltung wirkte demütig und in sich gesunken. Er sprach leise, aber in gutem Hochdeutsch.
 
Die Richterin stimmte der Haftverlängerung bis 13. Januar 2017 zu bezeichnete den Entscheid des Migrationsamtes als "rechtmässig", denn es bestehe "Untertauchungs-Gefahr". Dies nicht zuletzt, weil A.J. keine Wohnadresse nennen konnte. Nach dem Ablauf von sechs Monaten im Gefängnis sei eine Haftverlängerung nur noch unter strengeren Auflagen möglich.

"Verzögerung selbst herbeigeführt"

Zur Frage, ob eine Wegweisung in den Irak zumutbar sei, sagte die Einzelrichterin: "Es gibt keine Anhaltspunkte, dass diese Frage nicht oder falsch geprüft wurde." Weiter sah sie keine Verletzung des sogenannten Beschleunigungsgebots. Die Behörden hätten die Entscheide innert nützlicher Frist gefällt. Verzögert habe höchstens der Gefangene selbst, indem er erst am letzten möglichen Tag seinen Rekurs ans Bundesgericht eingereicht habe.
 
Der mutmassliche Basler Dschihadist kann frühestens in einem Monat ein Haftentlassungs-Gesuch stellen. Zudem kann er gegen den heute ergangenen Entscheid ebenfalls das Bundesgericht anrufen.




Weiterführende Links:
- Ein Basler Dschihadist hält die Behörden auf Trab
- Verhafteter Basler Dschihadist will nach Deutschland
- Basler Dschihadist wehrt sich an allen Fronten
- Zwei Festnahmen bei Kontrolle in der König Faysal-Moschee


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"2018 - ein schwieriges Jahr für die Basler Vekehrsbetriebe BVB"

Regionaljournal Basel
vom 6. Mai 2019
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Frisch pubertiert

Nicht nur "fräch und härzig"
RückSpiegel


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In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

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Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

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Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

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Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.