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Junge SVP will Basler Verkehrssünder schonen

Basel, 26. Mai 2014

In Basel hält eine neue Seuche Einzug: Der "Bussen-Wahnsinn". Diagnostiziert hat ihn die Junge SVP, die dieser bedrohlichen Erscheinung ritterlich die Stirn bieten will. Dass Law and Order auch auf den Strassen gelten soll, passt der rechten Jung-Partei hinten und vorn nicht ins Konzept: 15 Millionen Franken Verkehrsbussen schwimmen jährlich in Eva Herzogs Staatskasse, letztes Jahr seien sogar 19 Milionen budgetiert worden. Skandal!

Dagegen soll nun mit einer Petition – zu Deutsch: Bittschrift – der entschlossene Abwehrkampf aufgenommen werden. Durch die Einführung von "Tempo 30"-Zonen und der Parkraumbewirtschaftung werde noch "zusätzliches Bussen-Potenzial entstehen", sorgt sich die Junge SVP. Darum fordert sie nun sozusagen einen Numerus clauses für Verkehrsbussen: Der Kanton dürfe pro Monat nicht mehr als eine Million Franken aus Verkehrssünden einnehmen.

Eine ganz gute Idee ist das: Wäre die Million am 17. des Monats erreicht, wäre für den Rest des Monats sozusagen verkehrsrechtliche Freinacht angesagt: Tempo 75 in Tempo 50-Zonen, Gratis-Parkieren im bewirtschafteten Abstell-Gelände. Bolzen wie im Film.

Die Bussen-Bittschrift irritiert: Ausgerechnet die Partei, die immer die Durchsetzung des Rechtsstaats fordert, wenn es um andere delikate Fragen geht (ausser beim öffentlichen Abbrennen von Pyros, da gilt kein Gesetz und deshalb auch polizeiliche Passivität), will jetzt Rechts-Blindheit à gogo. Wenn gegen 20 Millionen Franken in die Staats-Schatulle fliessen, dann darf davon ausgegangen werden, dass sie rechtlich sauber eingezogen werden und nicht von Eva Herzog oder Polizeiminister Baschi Dürr heimlich abgeknöpft wurden. Vielleicht müsste sich die Law and Order-Partei in einer stillen Phase der Selbstkritik die bange Frage stellen, ob es nicht skandalös ist, in welchem Ausmass in Basel-Stadt Verkehrsgesetze missachtet werden – und eine Petition für faires Fahren lancieren.

Und zum Schluss noch dies: Die Petition ist ein SVP-Ladenhüter, wie wir bei unseren Recherchen feststellten. Schon Anfang 2008 entsetzte sich die Partei über die "rotgrüne Abzocke" (Bild). Dagegen haben wir heute doch himmlische Verhältnisse. Damals ging es noch um 25 Millionen Franken.



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"Abfuhr für diesen Schwachsinn"

Die Initianten dieser Petition sind demnach Leute, die ihre Kinderlein mit dem 4x4-Panzer zur Schule fahren und abholen und sämtliche Einkäufe vor den Ladengeschäften erledigen wollen. Arroganter geht's nicht mehr! Es ist nur zu hoffen, dass diesem Schwachsinn eine Abfuhr erteilt wird.


Paul Bachmann, Rheinfelden




"Eine solche Schnaps-Idee!"

So so, Verkehrssünder will man schonen und der Verluderung im Strassenverkehr noch mehr Vorschub leisten, eine kümmerliche Idee. Wir können uns auf das kommende Chaos auf unseren Strassen freuen. Warum nur fällt mir gerade jetzt ein, dass ihre Mutterpartei immer wieder das gleiche fordert für diversen Wirtschafts- und Banken-Sündern. Logischerweise auch aus der eigenen Partei. Erst wenn die JSVP mal solche Probleme ernsthaft anprangert, wäre sie für mich glaubwürdig. So aber bestimmt nicht mit einer solchen Schnaps-Idee.


Bruno Heuberger, Oberwil



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).