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© Situations-Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Velo polizeilich beschlagnahmt: Bussen-Praxis "unzulässig"

Basler Polizisten gaben ein beschlagnahmtes Velo nur unter der Bedingung frei, dass der Besitzer die Ordnungsbusse sogleich bezahlt. "Unzulässig", sagt dazu ein Basler Anwalt.
Basel, 7. September 2016

Das heisse Sommerweitter am 27. August lockte Alex Condrau (Name geändert) über Mittag zu einem Bad in den Rhein. Sein Velo band er am Schaffhauserrheinweg, gleich bei der Einmündung des Theodorsgrabens, an das dortige Geländer (Bild). Polizisten ganz in seiner Nähe sprachen mit einem Dritten. Condrau stieg ins kühle Wasser, schwamm rheinabwärts und stieg unterhalb der Mittleren Brücke ans Land. Dann ass er noch etwas Kleines, bevor er sich auf den Weg zu seinem Velo machte.

Anwalt: "Eventuell eine Nötigung"

Doch hoppla – vom Fahrrad keine Spur: Die beiden Polizisten hatten es unterdessen, "weil es störte", ins Zeughaus abtransportieren lassen. Dort angekommen rückte der Ordnungshüter Condraus Fahrrad ausdrücklich nur unter der Bedingung heraus, "dass ich bereit bin, die Ordnungsbusse von 20 Franken und eine Sicherstellungsgebühr von 35 Franken sofort zu bezahlen".

Was blieb ihm anderes übrig: Condrau zahlte die 55 Franken und erhielt das Velo ausgehändigt. Damit vergab er sich das Recht, Einsprache gegen die Busse zu erheben.

Die Abgabe des Fahrrades von der Bezahlung einer Busse abhängig zu machen ist nach Meinung des Basler Anwalts und SP-Grossrats Christian von Wartburg "unzulässig". Denn laut Orndungsbussengesetz wird die Busse mit ihrer Bezahlung rechtskräftig. "Somit wäre es eventuell sogar eine Nötigung, wenn man sagt, man müsse die Busse bezahlen, damit man das Velo zurückerhält." Man dürfe "niemanden durch die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme vor die Wahl stellen", das Bussenverfahren zu akzeptieren oder das Velo zurückzubehalten.

Interessanterweise teilt auch das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) diese Meinung, wie Martin Schütz OnlineReports schreibt. "Der Kunde kann sofort bezahlen oder hat dreissig Tage Zeit. Die Herausgabe des Fahrzeuges darf nicht abhängig gemacht werden von der Bezahlung der Ordnungsbusse." Den Kunden werde "zwar empfohlen, neben den Gebühren auch die Ordnungsbusse vor Ort zu bezahlen". Werde dies abgelehnt, würden die Personalien erhoben und das ordentliche Verfahren eingeleitet, verbunden mit dem Kostenrisiko von Verfahrenskosten für das strafrechtliche Verfahren. Hier dürfte der Polizist im Zeughaus geschnitzert haben.

Fall vor der Ombudsstelle

Klarer ist der Fall bei der "Sicherstellungsgebühr" von 35 Franken. Sie hat ihre rechtliche Grundlage laut Schütz in der kantonalen Strassenverkehrs-Verordnung. Danach kann "die Herausgabe der Sache (...) von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden". Da es hier um einen vergleichsweise kleinen Gebührenbetrag gehe und im Verhältnis dazu der Aufwand für die Rechnungsstellung und eine allfällige Mahnung gross wäre, bestehe in Basel-Stadt "die langjährige Praxis, diese Kosten gleich einzufordern, was rechtlich zulässig ist".

Ob der Polizist im Zeughaus rechtlich unkorrekt gehandelt hat, als er die Herausgabe des Velos an die Bezahlung der Busse knüpfte, wird jetzt verwaltungsintern noch ein Thema sein: Condrau hat trotz Begleichung der Busse Einsprache erhoben und den Fall vor der Ombudsstelle von Beatrice Inglin anhängig gemacht.




Weiterführende Links:
- Beschlagnahmtes Velo: Besitzer erhält Busse zurück


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"Velos sollen frei parkieren dürfen"

Das Velofahren ist gesund, stinkt nicht und macht keinen Lärm! Ja, Velos sollen meiner Meinung nach überall frei parkieren dürfen. Das ist in Holland ja auch so und keiner stört sich daran. Ich meine, die Polizei könnte sinnvoller eingesetzt werden. Welch ein Luxusproblem ...


Catherine Haraditiohadi, Basel




"Gegen Velorowdytum vorgehen"

Die Polizei sollte viel intensiver gegen Velorowdytum vorgehen. Dieser Tage an der Kreuzung Clara/Hammerstrasse-Tramstrasse: Als Fussgänger beim Strassenüberqueren innert Sekunden von drei Velofahrern aus drei Richtungen in die Zange genommen. Warum ist dort kein Fussgängerstreifen?


Michael Przewrocki, Basel




"Warum dieser Ton gegen Velofahrer?"

Alle sollen sich an Parkregeln halten. Warum aber dann gleich in diesem Ton auf die Velofahrer losgehen? Allgemein wird überall parkiert. Spazieren Sie mal durch die Hebelstrasse, dort ist Fahrverbot, Parkverbot ausser in markierten Flächen – aber alles voll Velos. Velos? Eher Autos.

Das gleiche Bild an der Inneren Margrethenstrasse, alles voll parkiert. Und das seit Jahren. Und ohne dass ich je gesehen hätte, dass ein Auto abtransportiert wird. Christoph Zacher (sind Sie der Lehrer vom Bläsischulhaus?) müsste eigentlich wissen, dass der Rathaus-Innenhof kein Ort ist, wo die Polizei Bussen verteilen kann.


Paul Müller, (ex Matthäusplatz), Stein am Rhein




"Fahrräder im Rathaus-Hof sind positiv"

Es scheint, als ob die Gelegenheit benutzt würde, (wieder) einmal gegen die VelofahrerInnen los zu legen. Etwas darf dabei nicht vergessen werden: Nach den Fussgänger fungieren diese auf Platz zwei! Keine weiteren Verkehrsteilnehmer (abgesehen von den Trottinettfahrern) sind so umweltfreundlich: Keine Abgasen, kein Lärm und wenig Platz beanspruchend. So haben sie doch einen rechten Bonus, den ihnen die lieben Autofahrer augenzwinkernd zu gestehen dürfen.

Übrigens haben die Fahrräder im Regierungsgebäude-Hof auch etwa sehr Positives: Wo sonst bewegen sich die politischen Lenker mit ihren Lenkern zur Arbeit, um zu lenken? Für die ehrenwerten, fremden Besucher dürfte dies mit einer Hinweistafel kund getan werden, zum Beispiel so: 100 Veloständer für 100 Parlamentarier. Und der Clou wäre: Alle Veloständer stets belegt! So vernünftig, so umweltbewusst, so vorbildhaft und so pflichtbewusst!


Viktor Krummenacher, Bottmingen




"Unterschiedliche Ellen"

Da misst die Polizei mit unterschiedlichen Ellen. Steht ein Auto während eines Strassenfests, wo es mehr stört als am Rheinbord, im Parkverbot, gibt es gerade mal eine Parkbusse und damit hat es sich. Das Abschleppen wird zwar bereits eine Woche im Voraus angedroht, aber nicht vollzogen. Wäre ja unverhältnismässig ...


Christoph Wydler, Basel




"Das kann nicht rechtens sein"

Auch als Nichtjuristin ist es für mich sonnenklar: Das kann nicht rechtens sein. Es geht dabei überhaupt nicht um die Frage der Disziplinierung rücksichtsloser VelofahrerInnen. Die Beschlagnahmung fremden Eigentums muss legitimierbar sein und verhältnismässig. Die Eintreibung einer auch durchaus gerechtfertigten Verkehrsbusse ist schlicht eine andere Angelegenheit.
 
So möchte ich meinen Hund bei nicht bezahlter Steuer auch nicht beschlagnahmt wissen... oder mein Auto... oder mein Haus usw. Die für Verkehrsbussen geltenden Konditionen lassen sich nicht willkürlich abändern. Das ist völlig inakzeptabel. Bei milder Beurteilung kann man einfach von einer naiven Vorstellung ausgehen, einem effektiven Problem niederschwellig entgegenzutreten. Peinlich ist es aber, wenn ausgerechnet die Polizei die Rechtsordnung in diesem redlichen Bemühen schlicht übergeht.
 
Ich nutze den Zusammenhang gleich für eine Anschlussfrage, die mich schon eine Weile beschäftigt: Ist es wirklich rechtens, wenn die Polizei aufgefundene und damit wohl häufig zuvor entwendete Fahrräder nach bereits einem halben Jahr öffentlich versteigert? Nach meinem Wissensstand werden Fundgegenstände vom Fundbüro ein Jahr zurückgehalten, bevor sie an den Finder ausgehändigt werden.


Danielle Schwab, Bubendorf




"Grossräte verschandeln Rathaus-Hof"

Unabhängig davon, ob das Einfordern der Busse rechtens war oder nicht: Eine strengere Gangart für die wilden Veloparkings ist in Basel überfällig. Jeder Velofahrer hat zwischenzeitlich das Gefühl, er könne sein Fahrzeug parken, wo es gerade passt. Hauptsache, man muss keinen Schritt weiter als nötig gehen.
Ein einträgliches "Geschäft" könnte die Polizei übrigens jeweils an den Grossrats-Sitzungen machen. Die Damen und Herren Grossräte verschandeln dann jedes Mal den Innenhof des Ratshauses mit ihren Stahleseln – ein Schandfleck für alle Besucher und ein nachdenklich stimmendes Bild der sogenannten politischen Lenker und Vorbilder.


Christoph Zacher, Aesch




"Velofahrer beanspruchen Sonderrechte"

Wenn ein autofahrender Ausländer seine Busse nicht sofort bezahlt, werden ihm die Autoschlüssel abgenommen und erst wieder ausgehändigt, wenn die Busse bezahlt wurde. Offensichtlich ist dies nicht so, wenn es sich um CH-Veloartisten handelt. Aber letztere beanspruchen ja auch auf der Strasse spezielle Rechte für sich ...


Hans Zumstein, Cham



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).