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Die SVP und ihre Angst vor Eric Webers "Volksaktion"

Die Basler SVP sieht ihr Wachstums-Potenzial am ehesten bei Eric Webers "Volksaktion": Ihr möchte sie bei den Grossratswahlen vom Oktober die zwei Sitze abjagen.
Basel, 29. August 2016

Die Basler SVP hat in den letzten vier Amtsperioden an Wählerstärke gewonnen, doch zwischen 2000 (10 Prozent) und 2012 (15 Prozent und 15 Sitze) ist der Zuwachs abgeflacht. Kommt dazu, dass die Partei mit dem kürzlichen Wechsel von Michel Rusterholtz zur BDP im 100-köpfigen Grossen Rat nur noch über 14 Sitze verfügt – was dem Stand von 2008 entspricht.

"Keine Partei rechts der SVP"

Das soll sich in den bevorstehenden Wahlen in zwei Monaten ändern. Wie Kantonalpräsident und Nationalrat Sebastian Frehner (Bild rechts) an einem Medientermin heute Montagmorgen ausführte, strebt seine Partei einen Zuwachs von zwei Sitzen an, was mindestens 17 Mandaten entspricht. Als Ziel formulierte er einen Wähleranteil von 20 Prozent. "Ich bin überzeugt, dass wir massiv zulegen werden", assistierte ihn Grossrat Eduard Rutschmann optimistisch.

Laut Albert Rösti (Bild links), Nachfolger von Toni Brunner als neuem Präsidenten der Schweizer SVP, hat seine Partei "als Wirtschafts-Partei" in den grösseren Städten noch Wachstums-Potenzial – wie in Bern so auch in Basel. Hier müsse die SVP "ihre Präsenz verstärken". In seiner Partei gebe es "keine Gefahr von Rechtsextremismus", aber "rechts von der SVP sollte es keine Partei mehr geben", meinte Rösti.

Fokus auf "Volksaktion"-Mandate

Damit spielte er auf Eric Webers "Volksaktion" an, die trotz Absenz eines Programms im ultrarechten Elektorat aus unerfindlichen Gründen immer noch beträchtliche Anhänger findet. In den Wahlen vor vier Jahren gewann sie zwei Sitze, in denen die SVP jetzt ihr Wachstums-Potential sieht. Darum will sie die in der "Volksaktion"-Bastion Kleinbasel den Kampf aufnehmen und nicht mehr – wie 2012 – "im Krawattenstil" antreten, wie der krawattierte Frehner selbstkritisch und wohl unbewusst ironisch anmerkte. (Rutschmann zog gleich seine Halsbinde aus.)

Die SVP tritt zwar in allen Wahlkreisen mit vollen Listen an, aber nur mit 82 Kandidierenden und teilweise kumuliert – 61 Männer und 21 Frauen mit einem Altersdurchschnitt von 53 Jahren.

Sicherheit und Steuersenkungen

Die vier gewählten und keineswegs neuen Themen-Schwerpunkte unter dem Motto "Es reicht!" könnten durchaus geeignet sei, "Volksaktion"-Wähler auf die eigene Seite zu ziehen: Sicherheit, Steuersenkungen (mindestens 2,5 Prozent pro Einkommenskategorie), Bekämpfung der Ausländerkriminalität und des "linksextremen Chaotentums". So soll das Polizeikorps "zwingend" aufgestockt werden, weil "die Deeskalations-Strategie nur teilweise aufgegangen ist" (so Grossrat Joël Thüring). Ebenso sollen die Grenzen insbesondre im Raum Chiasso durch Aufstockung des Grenzwachtskorps und notfalls unter Beteiligung der Armee besser geschützt werden.

Dieses Programm gilt auch für die Regierungsrats-Wahlen, in denen die SVP mit Fraktionspräsident Lorenz Nägelin antritt. Allein dass der SVP-Kandidat jetzt erstmals in einer Allianz mit FDP, CVP und LDP eingebunden ist, bedeute "an und für sich schon einen Sieg", bilanzierte Frehner.



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"Segelpartie im Nebel"

Wie verzweifelt muss eine Partei sein, wenn sie es sich zum Ziel macht, dem Polit-Desperado Eric Weber die Sitze streitig zu machen? Offensichtlich haben die Verantwortlichen der Sünneli-Partei nicht gemerkt, dass dessen Klientel nicht einer Ideologie oder einem Parteiprogramm anhängt (beides existiert nicht). Seine Wähler und Wählerinnen geniessen es, mit der Wahl eines Klamaukbruders den "Etablierten" es so richtig zu zeigen.

Wie die SVP meint, sich mit dem Hecheln nach Stimmen vom rechten Politrand in der Mitte glaubhaft zu machen, bleibt ihr Geheimnis. Wie sie mit derartigem Verhalten als potentielle Regierungspartei wahrgenommen werden will, ist ebenso mysteriös. Die Reise gleicht einer Segelpartie im Nebel ohne Kompass.
 
Wie unglaubwürdig die SVP ist, beweist Adolf Rösti, Präsident der SVP Schweiz, wenn er sich nicht entblödet, seine Partei als "Wirtschaftspartei" zu bezeichnen. Gerade in Basel, wo die Wirtschaft auf intakte Beziehungen zum Ausland angewiesen ist, zeigt sich die Inhaltslosigkeit dieses Etiketts. Eine "Wirtschaftspartei" würde in unserem Kanton niemals eine Masseneinwanderungsinitiative unterstützen oder die bilateralen Verträge in Frage stellen. Dazu könnten die traditionellen bürgerlichen Parteien wohl einen Kommentar abgeben – wenn sie sich trauen...


Philippe Macherel, Basel




"Verbündung mit der SVP noch schlimmer"

Die SVP möchte mit unfreiwilliger Unterstützung von Eric Weber auf Kosten von dessen „Partei“ wachsen. Wer das politische Wirken jenes Menschen in den letzten Jahren verfolgt hat, konnte jeweils nur erstaunt den Kopf schütteln, wenn er Webers Auftritte auf der Mittleren Brücke mit entblösstem Hintern, im Wahlstudio, im Grossen Rat etc. zur Kenntnis nehmen musste.

Die SVP entblödet sich nun aber nicht, als "Wahlziel" dieser Partei Sitze abjagen zu wollen. Noch schlimmer ist es allerdings , wenn sich traditionelle Parteien mit diesem Rechtsaussen-Konglomerat verbünden und so auf "bürgerliche Gewinne" schielen. Auch Webers Sympathisanten und Wähler schaffen keine Parkplätze in der gleichnamigen Gasse.


Peter Bächle, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).