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Selbst Grossräte lehnen eine Bannmeile für Demos ab

Die Forderung der Basler Grossrats-Spitze, Demonstrationen rund um das Basler Rathaus an Sitzungstagen zu verbieten, stösst selbst innerhalb des Grossen Rates auf wenig Begeisterung: Eine Umfrage von OnlineReports ergab kein einziges vorbehaltloses Bekenntnis zur Einführung einer Demo-Bannmeile.
Basel, 23. Mai 2016

In den zwei Jahren ihrer Parlamentszugehörigkeit hat Beatrice Isler erst einmal eine Demonstration erlebt, die zeitgleich mit der Grossratssitzung stattfand. Eine Einschränkung der Meinungsäusserungs-Freiheit oder der Grundrechte erkennt sie mit einer Bannmeile nicht, da der Polizeieinsatz zum Schutz von Regierung und Parlament "enorm und äusserst kostenintensiv" gewesen sei. Von Demonstranten dürfe "ein wenig Rücksicht" verlangt werden.

Ähnlich argumentiert die GLP-Regierungsrat-Kandidatin Martina Bernasconi, die Mitglied des Grossrats-Büros ist. Auch sie bezieht sich auf die Anti-Pegida-Demonstration vom Februar, wegen der die Tribüne für die Öffentlichkeit am Nachmittag gesperrt werden musste und Grossräte um 18 Uhr unter Polizeischutz zum Präsidentinnenfest ins Gundeldinger-Quartier gefahren werden mussten. Laut Bernasconi wäre es aureichend, wenn die zuständigen Behörden bei Bewilligungen von Demonstrationen die Grossratstage "in ihre Überlegungen einbeziehen". Dem Grossratsbüro sei es "nie um die Einschränkungen grundlegender demokratischer Rechte" gegangen. Im Gegenteil würden die Traktanden bezogenen Informationsaktionen im Rathaushof "sehr geschätzt".

Bannmeile "unangebracht"

Für den Basler LDP-Grossrat André Auderset ist die Forderung nach einer Bannmeile "ein weiteres Beispiel für ein leider immer mehr auftauchendes Verhalten der Politik: Wenn ein einziges Mal etwas nicht nach Gusto läuft, wird gleich nach einer gesetzlichen Regelung gerufen". Auderset lehnt "in solches Bannmeilen-Gesetz" ab. Wenn das Volk "halt mal seine Meinung so nahe und so laut kundtut, dass man es im Rathaus hört, ist von den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern auszuhalten". Unwürdig dagegen sei gewesen, dass das Ratsbüro während der Anti-Pegida-Demonstration "uns zwang, das Rathaus durch die Hintertüre via Martinsgasse zu verlassen". Er persönlich, so Auderset zu OnlineReports, "hätte die Diskussion auf dem Marktplatz nicht gescheut".

Die Juristin und SP-Grossrätin Danielle Kaufmann wertet die Meinungsäusserungs-Freiheit höher als die unbeschwerte Zugänglichkeit zum Rathaus. "Einzig wenn die Sicherheit des Parlamentsbetriebes in Gefahr wäre, sähe ich eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, dies würde die Polizei aber so oder so im Einzelfall prüfen."

Die neue "Basta"-Grossrätin Tonja Zürcher hält "die Forderung nach einer Einschränkung der Demonstrationsfreiheit vor dem Rathaus nicht für angebracht". Für die Co-Parteipräsidntin ist "wichtig, dass die Bevölkerung auch an Tagen mit Grossratssitzungen ihre Position öffentlich und beim Rathaus vertreten kann, also dort wo die Entscheidungen gefällt werden". Sei die Sicherheit der Parlamentarier ernsthaft gefährdet, sei es "auch ohne Spezialregelung möglich, Demonstrationen nicht zu bewilligen".

Verbot wäre "völlig falsch"

Klartext spricht auch der liberale Regierungsrats-Kandidat Conradin Cramer. Er fände es "völlig falsch, Demonstrationen in der Nähe des Rathauses während Grossratssitzungen generell zu verbieten". Gerade in der Nähe des Parlaments "sollen Menschen ihre Meinung äussern dürfen, egal, ob diese Meinung der Mehrheit passt". Cramer zu OnlineReports: "Das ist ein Grundsatz unserer freiheitlichen Ordnung und dieser Grundsatz ist für mich nicht verhandelbar." Nur wenn eine Demonstration die allgemeine Sicherheit oder die Durchführung einer Grossratssitzung abesehbar gefährde, soll die Polizei eine solche Demonstrationen verbieten können.

Ähnlich der Tenor der Riehener EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer. Nach ihrer Meinung soll die Freiheit der Meinungsäusserung "nicht punktuell eingeschränkt werden". Die Mitglieder des Grossen Rats vertreten das Volk. Sie sollen sich deshalb dessen Wünschen, welche sich auch mittels Demonstrationen ausdrücken können, aussetzen – auch am Grossratstag. Die Bewilligungspraxis der Polizei gewährleistet in der Regel, dass nicht Extremgruppen demonstrieren dürfen und die Grossräte gefährden können.

"Verfassungswidrig und unverhältnismässig"

FDP-Grossrat Stephan Mumenthaler erachtet das Ansinnen der Parlamentsspitze als "ein anschauliches Beispiel, dass es oft keine neuen Regeln braucht, sondern die konsequente Anwendung bestehender Regeln". Nach seiner Meinung sollte "das Demonstrations-Recht nicht beschränkt werden", da es ein Grundrecht darstelle und deshalb zu schützen sei. Allerdings müssten die Demonstranten "alle Regeln der Sicherheit befolgen, ansonsten müssen sie sich Massnahmen der Polizei zu Recht gefallen lassen".

SP-Grossrätin Edibe Gölgeli finde ich ein Demonstrations-Verbot während der Sitzungen des Grossen Rates überzogen. Ein solches Verbot wäre "verfassungswidrig und unverhältnismässig". Dieses Grundrecht sollte "nicht wegen Einzelfällen" in Frage gestellt werden. Entscheidend sei, dass alle Demonstrationen "im Detail überprüft" und von den Behörden "mit Auflagen bewilligt" werden.

"Eher Demo-Verbot in der Innenstadt"

Wenig Begeisterung für ein Demo-Verbot an Sitzungstagen versprüht auch SVP-Regierungsrats-Kandidat Lorenz Nägelin. Die Anzahl an störenden Demonstrationen an Grossratstagen sei "äusserst gering". Ihn störe viel mehr, "dass grosse Demonstrationen beispielsweise während Vorweihnachts-Verkäufen oder an Samstagen in der Innenstadt stattfinden und das Gewerbe tangiert wird, oder wenn Leute am Lädele gehindert werden und sogar Angst haben müssen". Der Fraktionschef könnte sich eher vorstellen, Demonstrationen an Samstagen durch die Innenstadt zu verbieten.

FDP-Fraktions-Chef Andreas Zappalà sieht "die Angelegenheit zwiespältig": Einerseits hat er "grundsätzlich Verständnis für das Anliegen des Büros". Allerdings dürfte die Forderung "an unseren Grundrechten, insbesondere der Meinungs-und Versammlungsfreiheit scheitern". Die eine Grossdemonstration vom Februar als Aufhänger für ein solches generelles Verbot zu nehmen, gehe "zu weit". Die Demonstration habe ja trotz Verbot stattgefunden. Hinzu komme, dass solche Grossdemonstration vor dem Rathaus an einem Sitzungstag "nicht an der Tagesordnung" seien. Vielmehr empfindet Zappalà "das Spiessrutenlaufen zu Beginn einer Sitzung, wenn Interessengruppierungen jede Grossrätin und jeden Grossrat mit irgendwelchen Flyern oder Bhaltis in der Stimmabgabe zu beeinflussen versuchen, als unangenehmer".




Weiterführende Links:
- Basler Grossrats-Spitze will am Demonstrations-Recht rütteln


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"Wie kam dieser Büro-Beschluss eigentlich zustande?"

Grossratsmitglieder aus praktisch allen Parteien von LDP, FDP, SP, GLP bis zum Grünen Bündnis lehnen das Ansinnen mit guten Gründen ab. Da stellt sich schon die Frage, mit welcher Mehrheit das Demoverbot im Büro des Grossen Rates zustande gekommen ist. Üblicherweise werden doch derart wichtige Themen vorab in der Fraktion diskutiert. Es kann doch eigentlich nicht sein, dass alle Büromitglieder gegen den Willen ihrer Fraktion einen so heiklen Beschluss gefasst haben. Oder doch?


Roland Stark, a. Grossratspräsident (SP), Basel




"Ich sehr gar keine Probleme"

Nicht nur das Demoverbot erstaunt, auch der Entscheid andere "Kundgebungen" während der Grossrats-Sitzungstage zu verbieten. Dies ist unverhältnismässig. Als Petitionskommissions-Präsidentin bin ich selbstverständlich der Ansicht, dass Petitionen auch an einem Grossratstag im Hof abgegeben und entgegengenommen werden können. Bei der Entgegennahme muss es der Petentschaft zudem möglich sein, ihr Anliegen in irgend einer Form (auch medial attraktiv) zu unterstreichen. Sie haben dies bisher jeweils in äusserst anständiger Form getan, ich sehe deshalb auch hier gar keine Probleme – schon gar keine Sicherheitsprobleme. Ich begrüsse deshalb die entschiedene Ablehnung der Regierung.


Brigitta Gerber, Fraktionspräsidentin "Grünes Bündnis", Basel



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"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

NZZ am Sonntag
vom 8. Oktober 2017
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... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelagert wird.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.