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Selbst Grossräte lehnen eine Bannmeile für Demos ab

Die Forderung der Basler Grossrats-Spitze, Demonstrationen rund um das Basler Rathaus an Sitzungstagen zu verbieten, stösst selbst innerhalb des Grossen Rates auf wenig Begeisterung: Eine Umfrage von OnlineReports ergab kein einziges vorbehaltloses Bekenntnis zur Einführung einer Demo-Bannmeile.
Basel, 23. Mai 2016

In den zwei Jahren ihrer Parlamentszugehörigkeit hat Beatrice Isler erst einmal eine Demonstration erlebt, die zeitgleich mit der Grossratssitzung stattfand. Eine Einschränkung der Meinungsäusserungs-Freiheit oder der Grundrechte erkennt sie mit einer Bannmeile nicht, da der Polizeieinsatz zum Schutz von Regierung und Parlament "enorm und äusserst kostenintensiv" gewesen sei. Von Demonstranten dürfe "ein wenig Rücksicht" verlangt werden.

Ähnlich argumentiert die GLP-Regierungsrat-Kandidatin Martina Bernasconi, die Mitglied des Grossrats-Büros ist. Auch sie bezieht sich auf die Anti-Pegida-Demonstration vom Februar, wegen der die Tribüne für die Öffentlichkeit am Nachmittag gesperrt werden musste und Grossräte um 18 Uhr unter Polizeischutz zum Präsidentinnenfest ins Gundeldinger-Quartier gefahren werden mussten. Laut Bernasconi wäre es aureichend, wenn die zuständigen Behörden bei Bewilligungen von Demonstrationen die Grossratstage "in ihre Überlegungen einbeziehen". Dem Grossratsbüro sei es "nie um die Einschränkungen grundlegender demokratischer Rechte" gegangen. Im Gegenteil würden die Traktanden bezogenen Informationsaktionen im Rathaushof "sehr geschätzt".

Bannmeile "unangebracht"

Für den Basler LDP-Grossrat André Auderset ist die Forderung nach einer Bannmeile "ein weiteres Beispiel für ein leider immer mehr auftauchendes Verhalten der Politik: Wenn ein einziges Mal etwas nicht nach Gusto läuft, wird gleich nach einer gesetzlichen Regelung gerufen". Auderset lehnt "in solches Bannmeilen-Gesetz" ab. Wenn das Volk "halt mal seine Meinung so nahe und so laut kundtut, dass man es im Rathaus hört, ist von den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern auszuhalten". Unwürdig dagegen sei gewesen, dass das Ratsbüro während der Anti-Pegida-Demonstration "uns zwang, das Rathaus durch die Hintertüre via Martinsgasse zu verlassen". Er persönlich, so Auderset zu OnlineReports, "hätte die Diskussion auf dem Marktplatz nicht gescheut".

Die Juristin und SP-Grossrätin Danielle Kaufmann wertet die Meinungsäusserungs-Freiheit höher als die unbeschwerte Zugänglichkeit zum Rathaus. "Einzig wenn die Sicherheit des Parlamentsbetriebes in Gefahr wäre, sähe ich eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, dies würde die Polizei aber so oder so im Einzelfall prüfen."

Die neue "Basta"-Grossrätin Tonja Zürcher hält "die Forderung nach einer Einschränkung der Demonstrationsfreiheit vor dem Rathaus nicht für angebracht". Für die Co-Parteipräsidntin ist "wichtig, dass die Bevölkerung auch an Tagen mit Grossratssitzungen ihre Position öffentlich und beim Rathaus vertreten kann, also dort wo die Entscheidungen gefällt werden". Sei die Sicherheit der Parlamentarier ernsthaft gefährdet, sei es "auch ohne Spezialregelung möglich, Demonstrationen nicht zu bewilligen".

Verbot wäre "völlig falsch"

Klartext spricht auch der liberale Regierungsrats-Kandidat Conradin Cramer. Er fände es "völlig falsch, Demonstrationen in der Nähe des Rathauses während Grossratssitzungen generell zu verbieten". Gerade in der Nähe des Parlaments "sollen Menschen ihre Meinung äussern dürfen, egal, ob diese Meinung der Mehrheit passt". Cramer zu OnlineReports: "Das ist ein Grundsatz unserer freiheitlichen Ordnung und dieser Grundsatz ist für mich nicht verhandelbar." Nur wenn eine Demonstration die allgemeine Sicherheit oder die Durchführung einer Grossratssitzung abesehbar gefährde, soll die Polizei eine solche Demonstrationen verbieten können.

Ähnlich der Tenor der Riehener EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer. Nach ihrer Meinung soll die Freiheit der Meinungsäusserung "nicht punktuell eingeschränkt werden". Die Mitglieder des Grossen Rats vertreten das Volk. Sie sollen sich deshalb dessen Wünschen, welche sich auch mittels Demonstrationen ausdrücken können, aussetzen – auch am Grossratstag. Die Bewilligungspraxis der Polizei gewährleistet in der Regel, dass nicht Extremgruppen demonstrieren dürfen und die Grossräte gefährden können.

"Verfassungswidrig und unverhältnismässig"

FDP-Grossrat Stephan Mumenthaler erachtet das Ansinnen der Parlamentsspitze als "ein anschauliches Beispiel, dass es oft keine neuen Regeln braucht, sondern die konsequente Anwendung bestehender Regeln". Nach seiner Meinung sollte "das Demonstrations-Recht nicht beschränkt werden", da es ein Grundrecht darstelle und deshalb zu schützen sei. Allerdings müssten die Demonstranten "alle Regeln der Sicherheit befolgen, ansonsten müssen sie sich Massnahmen der Polizei zu Recht gefallen lassen".

SP-Grossrätin Edibe Gölgeli finde ich ein Demonstrations-Verbot während der Sitzungen des Grossen Rates überzogen. Ein solches Verbot wäre "verfassungswidrig und unverhältnismässig". Dieses Grundrecht sollte "nicht wegen Einzelfällen" in Frage gestellt werden. Entscheidend sei, dass alle Demonstrationen "im Detail überprüft" und von den Behörden "mit Auflagen bewilligt" werden.

"Eher Demo-Verbot in der Innenstadt"

Wenig Begeisterung für ein Demo-Verbot an Sitzungstagen versprüht auch SVP-Regierungsrats-Kandidat Lorenz Nägelin. Die Anzahl an störenden Demonstrationen an Grossratstagen sei "äusserst gering". Ihn störe viel mehr, "dass grosse Demonstrationen beispielsweise während Vorweihnachts-Verkäufen oder an Samstagen in der Innenstadt stattfinden und das Gewerbe tangiert wird, oder wenn Leute am Lädele gehindert werden und sogar Angst haben müssen". Der Fraktionschef könnte sich eher vorstellen, Demonstrationen an Samstagen durch die Innenstadt zu verbieten.

FDP-Fraktions-Chef Andreas Zappalà sieht "die Angelegenheit zwiespältig": Einerseits hat er "grundsätzlich Verständnis für das Anliegen des Büros". Allerdings dürfte die Forderung "an unseren Grundrechten, insbesondere der Meinungs-und Versammlungsfreiheit scheitern". Die eine Grossdemonstration vom Februar als Aufhänger für ein solches generelles Verbot zu nehmen, gehe "zu weit". Die Demonstration habe ja trotz Verbot stattgefunden. Hinzu komme, dass solche Grossdemonstration vor dem Rathaus an einem Sitzungstag "nicht an der Tagesordnung" seien. Vielmehr empfindet Zappalà "das Spiessrutenlaufen zu Beginn einer Sitzung, wenn Interessengruppierungen jede Grossrätin und jeden Grossrat mit irgendwelchen Flyern oder Bhaltis in der Stimmabgabe zu beeinflussen versuchen, als unangenehmer".




Weiterführende Links:
- Basler Grossrats-Spitze will am Demonstrations-Recht rütteln


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"Wie kam dieser Büro-Beschluss eigentlich zustande?"

Grossratsmitglieder aus praktisch allen Parteien von LDP, FDP, SP, GLP bis zum Grünen Bündnis lehnen das Ansinnen mit guten Gründen ab. Da stellt sich schon die Frage, mit welcher Mehrheit das Demoverbot im Büro des Grossen Rates zustande gekommen ist. Üblicherweise werden doch derart wichtige Themen vorab in der Fraktion diskutiert. Es kann doch eigentlich nicht sein, dass alle Büromitglieder gegen den Willen ihrer Fraktion einen so heiklen Beschluss gefasst haben. Oder doch?


Roland Stark, a. Grossratspräsident (SP), Basel




"Ich sehr gar keine Probleme"

Nicht nur das Demoverbot erstaunt, auch der Entscheid andere "Kundgebungen" während der Grossrats-Sitzungstage zu verbieten. Dies ist unverhältnismässig. Als Petitionskommissions-Präsidentin bin ich selbstverständlich der Ansicht, dass Petitionen auch an einem Grossratstag im Hof abgegeben und entgegengenommen werden können. Bei der Entgegennahme muss es der Petentschaft zudem möglich sein, ihr Anliegen in irgend einer Form (auch medial attraktiv) zu unterstreichen. Sie haben dies bisher jeweils in äusserst anständiger Form getan, ich sehe deshalb auch hier gar keine Probleme – schon gar keine Sicherheitsprobleme. Ich begrüsse deshalb die entschiedene Ablehnung der Regierung.


Brigitta Gerber, Fraktionspräsidentin "Grünes Bündnis", Basel



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Dominik Straumann
Angaben auf der Website
gesehen am 14. August 2018
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Endete die Gemeinderats-Wahl 2016 für Dominik Straumann nicht etwas unerfreulich?

Veranstaltungs-Hinweis


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RückSpiegel


In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

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Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.