© Foto by OnlineReports.ch


Die SVP und ihre Angst vor Eric Webers "Volksaktion"

Die Basler SVP sieht ihr Wachstums-Potenzial am ehesten bei Eric Webers "Volksaktion": Ihr möchte sie bei den Grossratswahlen vom Oktober die zwei Sitze abjagen.
Basel, 29. August 2016

Die Basler SVP hat in den letzten vier Amtsperioden an Wählerstärke gewonnen, doch zwischen 2000 (10 Prozent) und 2012 (15 Prozent und 15 Sitze) ist der Zuwachs abgeflacht. Kommt dazu, dass die Partei mit dem kürzlichen Wechsel von Michel Rusterholtz zur BDP im 100-köpfigen Grossen Rat nur noch über 14 Sitze verfügt – was dem Stand von 2008 entspricht.

"Keine Partei rechts der SVP"

Das soll sich in den bevorstehenden Wahlen in zwei Monaten ändern. Wie Kantonalpräsident und Nationalrat Sebastian Frehner (Bild rechts) an einem Medientermin heute Montagmorgen ausführte, strebt seine Partei einen Zuwachs von zwei Sitzen an, was mindestens 17 Mandaten entspricht. Als Ziel formulierte er einen Wähleranteil von 20 Prozent. "Ich bin überzeugt, dass wir massiv zulegen werden", assistierte ihn Grossrat Eduard Ruschmann optimistisch.

Laut Albert Rösti (Bild links), Nachfolger von Toni Brunner als neuem Präsidenten der Schweizer SVP, hat seine Partei "als Wirtschafts-Partei" in den grösseren Städten noch Wachstums-Potenzial – wie in Bern so auch in Basel. Hier müsse die SVP "ihre Präsenz verstärken". In seiner Partei gebe es "keine Gefahr von Rechtsextremismus", aber "rechts von der SVP sollte es keine Partei mehr geben", meinte Rösti.

Fokus auf "Volksaktion"-Mandate

Damit spielte er auf Eric Webers "Volksaktion" an, die trotz Absenz eines Programms im ultrarechten Elektorat aus unerfindlichen Gründen immer noch beträchtliche Anhänger findet. In den Wahlen vor vier Jahren gewann sie zwei Sitze, in denen die SVP jetzt ihr Wachstums-Potential sieht. Darum will sie die in der "Volksaktion"-Bastion Kleinbasel den Kampf aufnehmen und nicht mehr – wie 2012 – "im Krawattenstil" antreten, wie der krawattierte Frehner selbstkritisch und wohl unbewusst ironisch anmerkte. (Rutschmann zog gleich seine Halsbinde aus.)

Die SVP tritt zwar in allen Wahlkreisen mit vollen Listen an, aber nur mit 82 Kandidierenden und teilweise kumuliert – 61 Männer und 21 Frauen mit einem Altersdurchschnitt von 53 Jahren.

Sicherheit und Steuersenkungen

Die vier gewählten und keineswegs neuen Themen-Schwerpunkte unter dem Motto "Es reicht!" könnten durchaus geeignet sei, "Volksaktion"-Wähler auf die eigene Seite zu ziehen: Sicherheit, Steuersenkungen (mindestens 2,5 Prozent pro Einkommenskategorie), Bekämpfung der Ausländerkriminalität und des "linksextremen Chaotentums". So soll das Polizeikorps "zwingend" aufgestockt werden, weil "die Deeskalations-Strategie nur teilweise aufgegangen ist" (so Grossrat Joël Thüring). Ebenso sollen die Grenzen insbesondre im Raum Chiasso durch Aufstockung des Grenzwachtskorps und notfalls unter Beteiligung der Armee besser geschützt werden.

Dieses Programm gilt auch für die Regierungsrats-Wahlen, in denen die SVP mit Fraktionspräsident Lorenz Nägelin antritt. Allein dass der SVP-Kandidat jetzt erstmals in einer Allianz mit FDP, CVP und LDP eingebunden ist, bedeute "an und für sich schon einen Sieg", bilanzierte Frehner.



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Segelpartie im Nebel"

Wie verzweifelt muss eine Partei sein, wenn sie es sich zum Ziel macht, dem Polit-Desperado Eric Weber die Sitze streitig zu machen? Offensichtlich haben die Verantwortlichen der Sünneli-Partei nicht gemerkt, dass dessen Klientel nicht einer Ideologie oder einem Parteiprogramm anhängt (beides existiert nicht). Seine Wähler und Wählerinnen geniessen es, mit der Wahl eines Klamaukbruders den "Etablierten" es so richtig zu zeigen.

Wie die SVP meint, sich mit dem Hecheln nach Stimmen vom rechten Politrand in der Mitte glaubhaft zu machen, bleibt ihr Geheimnis. Wie sie mit derartigem Verhalten als potentielle Regierungspartei wahrgenommen werden will, ist ebenso mysteriös. Die Reise gleicht einer Segelpartie im Nebel ohne Kompass.
 
Wie unglaubwürdig die SVP ist, beweist Adolf Rösti, Präsident der SVP Schweiz, wenn er sich nicht entblödet, seine Partei als "Wirtschaftspartei" zu bezeichnen. Gerade in Basel, wo die Wirtschaft auf intakte Beziehungen zum Ausland angewiesen ist, zeigt sich die Inhaltslosigkeit dieses Etiketts. Eine "Wirtschaftspartei" würde in unserem Kanton niemals eine Masseneinwanderungsinitiative unterstützen oder die bilateralen Verträge in Frage stellen. Dazu könnten die traditionellen bürgerlichen Parteien wohl einen Kommentar abgeben – wenn sie sich trauen...


Philippe Macherel, Basel




"Verbündung mit der SVP noch schlimmer"

Die SVP möchte mit unfreiwilliger Unterstützung von Eric Weber auf Kosten von dessen „Partei“ wachsen. Wer das politische Wirken jenes Menschen in den letzten Jahren verfolgt hat, konnte jeweils nur erstaunt den Kopf schütteln, wenn er Webers Auftritte auf der Mittleren Brücke mit entblösstem Hintern, im Wahlstudio, im Grossen Rat etc. zur Kenntnis nehmen musste.

Die SVP entblödet sich nun aber nicht, als "Wahlziel" dieser Partei Sitze abjagen zu wollen. Noch schlimmer ist es allerdings , wenn sich traditionelle Parteien mit diesem Rechtsaussen-Konglomerat verbünden und so auf "bürgerliche Gewinne" schielen. Auch Webers Sympathisanten und Wähler schaffen keine Parkplätze in der gleichnamigen Gasse.


Peter Bächle, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Ihre maximale mobile Download-Geschwindigkeit ist ab sofort 1.5-mal schneller als vorher. Sie surfen also neu mit bis zu 15 Mbit/s."

Swisscom
SMS
vom 8. Juni 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Solchen Tempo-Versprechen gegenüber ist Vorsicht geboten. Seien wir mal froh, wenn die Geschwindigkeit nicht sinkt.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.