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Die SVP und ihre Angst vor Eric Webers "Volksaktion"

Die Basler SVP sieht ihr Wachstums-Potenzial am ehesten bei Eric Webers "Volksaktion": Ihr möchte sie bei den Grossratswahlen vom Oktober die zwei Sitze abjagen.
Basel, 29. August 2016

Die Basler SVP hat in den letzten vier Amtsperioden an Wählerstärke gewonnen, doch zwischen 2000 (10 Prozent) und 2012 (15 Prozent und 15 Sitze) ist der Zuwachs abgeflacht. Kommt dazu, dass die Partei mit dem kürzlichen Wechsel von Michel Rusterholtz zur BDP im 100-köpfigen Grossen Rat nur noch über 14 Sitze verfügt – was dem Stand von 2008 entspricht.

"Keine Partei rechts der SVP"

Das soll sich in den bevorstehenden Wahlen in zwei Monaten ändern. Wie Kantonalpräsident und Nationalrat Sebastian Frehner (Bild rechts) an einem Medientermin heute Montagmorgen ausführte, strebt seine Partei einen Zuwachs von zwei Sitzen an, was mindestens 17 Mandaten entspricht. Als Ziel formulierte er einen Wähleranteil von 20 Prozent. "Ich bin überzeugt, dass wir massiv zulegen werden", assistierte ihn Grossrat Eduard Ruschmann optimistisch.

Laut Albert Rösti (Bild links), Nachfolger von Toni Brunner als neuem Präsidenten der Schweizer SVP, hat seine Partei "als Wirtschafts-Partei" in den grösseren Städten noch Wachstums-Potenzial – wie in Bern so auch in Basel. Hier müsse die SVP "ihre Präsenz verstärken". In seiner Partei gebe es "keine Gefahr von Rechtsextremismus", aber "rechts von der SVP sollte es keine Partei mehr geben", meinte Rösti.

Fokus auf "Volksaktion"-Mandate

Damit spielte er auf Eric Webers "Volksaktion" an, die trotz Absenz eines Programms im ultrarechten Elektorat aus unerfindlichen Gründen immer noch beträchtliche Anhänger findet. In den Wahlen vor vier Jahren gewann sie zwei Sitze, in denen die SVP jetzt ihr Wachstums-Potential sieht. Darum will sie die in der "Volksaktion"-Bastion Kleinbasel den Kampf aufnehmen und nicht mehr – wie 2012 – "im Krawattenstil" antreten, wie der krawattierte Frehner selbstkritisch und wohl unbewusst ironisch anmerkte. (Rutschmann zog gleich seine Halsbinde aus.)

Die SVP tritt zwar in allen Wahlkreisen mit vollen Listen an, aber nur mit 82 Kandidierenden und teilweise kumuliert – 61 Männer und 21 Frauen mit einem Altersdurchschnitt von 53 Jahren.

Sicherheit und Steuersenkungen

Die vier gewählten und keineswegs neuen Themen-Schwerpunkte unter dem Motto "Es reicht!" könnten durchaus geeignet sei, "Volksaktion"-Wähler auf die eigene Seite zu ziehen: Sicherheit, Steuersenkungen (mindestens 2,5 Prozent pro Einkommenskategorie), Bekämpfung der Ausländerkriminalität und des "linksextremen Chaotentums". So soll das Polizeikorps "zwingend" aufgestockt werden, weil "die Deeskalations-Strategie nur teilweise aufgegangen ist" (so Grossrat Joël Thüring). Ebenso sollen die Grenzen insbesondre im Raum Chiasso durch Aufstockung des Grenzwachtskorps und notfalls unter Beteiligung der Armee besser geschützt werden.

Dieses Programm gilt auch für die Regierungsrats-Wahlen, in denen die SVP mit Fraktionspräsident Lorenz Nägelin antritt. Allein dass der SVP-Kandidat jetzt erstmals in einer Allianz mit FDP, CVP und LDP eingebunden ist, bedeute "an und für sich schon einen Sieg", bilanzierte Frehner.



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"Segelpartie im Nebel"

Wie verzweifelt muss eine Partei sein, wenn sie es sich zum Ziel macht, dem Polit-Desperado Eric Weber die Sitze streitig zu machen? Offensichtlich haben die Verantwortlichen der Sünneli-Partei nicht gemerkt, dass dessen Klientel nicht einer Ideologie oder einem Parteiprogramm anhängt (beides existiert nicht). Seine Wähler und Wählerinnen geniessen es, mit der Wahl eines Klamaukbruders den "Etablierten" es so richtig zu zeigen.

Wie die SVP meint, sich mit dem Hecheln nach Stimmen vom rechten Politrand in der Mitte glaubhaft zu machen, bleibt ihr Geheimnis. Wie sie mit derartigem Verhalten als potentielle Regierungspartei wahrgenommen werden will, ist ebenso mysteriös. Die Reise gleicht einer Segelpartie im Nebel ohne Kompass.
 
Wie unglaubwürdig die SVP ist, beweist Adolf Rösti, Präsident der SVP Schweiz, wenn er sich nicht entblödet, seine Partei als "Wirtschaftspartei" zu bezeichnen. Gerade in Basel, wo die Wirtschaft auf intakte Beziehungen zum Ausland angewiesen ist, zeigt sich die Inhaltslosigkeit dieses Etiketts. Eine "Wirtschaftspartei" würde in unserem Kanton niemals eine Masseneinwanderungsinitiative unterstützen oder die bilateralen Verträge in Frage stellen. Dazu könnten die traditionellen bürgerlichen Parteien wohl einen Kommentar abgeben – wenn sie sich trauen...


Philippe Macherel, Basel




"Verbündung mit der SVP noch schlimmer"

Die SVP möchte mit unfreiwilliger Unterstützung von Eric Weber auf Kosten von dessen „Partei“ wachsen. Wer das politische Wirken jenes Menschen in den letzten Jahren verfolgt hat, konnte jeweils nur erstaunt den Kopf schütteln, wenn er Webers Auftritte auf der Mittleren Brücke mit entblösstem Hintern, im Wahlstudio, im Grossen Rat etc. zur Kenntnis nehmen musste.

Die SVP entblödet sich nun aber nicht, als "Wahlziel" dieser Partei Sitze abjagen zu wollen. Noch schlimmer ist es allerdings , wenn sich traditionelle Parteien mit diesem Rechtsaussen-Konglomerat verbünden und so auf "bürgerliche Gewinne" schielen. Auch Webers Sympathisanten und Wähler schaffen keine Parkplätze in der gleichnamigen Gasse.


Peter Bächle, Basel



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"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.