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Prämien-Initiative: Ein Dreifach-Patzer der Regierung

Die Baselbieter Regierung veranstaltete bei der Festlegung des Termins zur Abstimmung über die Initiative zur Verbilligung der Krankenkassen-Prämien ein Durcheinander.
Liestal, 22. Mai 2018

Gleich dreifach hat die Regierung dabei gepatzert. Bisher nannte sie sowohl in ihrer Medienmitteilung vom Januar dieses Jahres (Bild oben) wie auch in der Vorlage an den Landrat verbindlich den 18. November als Termin des Urnengangs über die SP-Initiative zur staatlichen Verbilligung der Krankenkassen-Prämien.

Hüst und Hott

Noch vor einer Woche legte sie die Abstimmung in Abweichung aller Voraussagen aber auf den 23. September fest. Heute Dienstag kommt nun die Korrektur aus dem Liestaler Regierungsgebäude: Abgestimmt über die formulierte Gesetzesinitiative "Ja zur Prämienverbilligung" wird "voraussichtlich" (so die Regierung) erst am 25. November – und nicht mehr als 18. November, wie bisher angekündigt.

Offenbar schien es der Regierung plötzlich ein Anliegen zu sein, die von ihr bekämpfte Prämien-Initiative nur gut einen Monat nach Ende der Sommerferien zur Abstimmung zu bringen. Daraus wird nichts, weil die Festlegung des frühen Termins offensichtlich unzuverlässig koordiniert worden ist.

Verbilligungen würden sofort wirksam

Denn im Initiativ-Text steht unmissverständlich, dass die Prämienverbilligungen am Tag nach der gewonnenen Volksabstimmung in Kraft treten – also am 24. September. Dieser Termin ist aber für die mit der Umsetzung beauftragten Baselbieter Sozialversicherungs-Anstalt (SVA) nicht realistisch.

Grund: Gegenüber der geltenden Regelung käme "eine komplett neue Bemessungsmethode für die Prämienverbilligung zur Anwendung", wie die Regierung schreibt. Dies erfordere bei der SVA "umfangreiche Systemerweiterungen und Prozessanpassungen". Um bei einer Annahme der Prämien-Initiative die sofortige Umsetzung sicherstellen zu können, habe die SVA "Vorbereitungsarbeiten und Tests geplant, die bis November 2018 dauern".

Darüber war die Regierung bei der Festlegung der Abstimmungstermine vom 23. September vor einer Woche offensichtlich nicht oder nicht hinreichend informiert. Mit der im August geplanten Ansetzung des Urnengangs voraussichtlich auf den 25. November sei "gewährleistet, dass die Initiative innert der gesetzlichen Frist der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird", heisst es in der heutigen Verlautbarung.

Neue Prämienerhöhungen helfen der Initiative

Der Baselbieter SP-Präsident Adil Koller fragt sich, "ob die Regierung in diesem Geschäft immer den Überblick hatte", freut sich aber darüber, dass der Termin "jetzt endlich klar" ist. Der November-Termin ist für die Initianten doppelt günstig. Zum einen haben sie mehr Zeit zur Vorbereitung des Abstimmungskampfes. Zum andern – und dieser Aspekt ist fast noch wichtiger – werden im November die jährlich im Herbst durch den Bund kommunizierten Prämienerhöhungen bekannt sein, was den Initianten nützt.

Anderseits hat der November-Termin auch für die Regierung Vorteile, falls das Volksbegehren angenommen würde: Sie könnte zwei Monats-Tranchen Beiträge für Prämienverbilligungen sparen. Jährlich wird dafür ein Aufwand von 75 Millionen Franken fällig.



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"Fristlose Entlassung"

Wenn jemand in der Privatindustrie so wursteln würde, hätte er eine fristlose Entlassung in der Tasche!


Bruno Heuberger, Oberwil



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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

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"Seit der Spieler-Revolte Anfang Dezember hat das Team von Marcel Koller aus sieben Spielen ein Unentschieden und sieben Siege geholt."

BZ Basel
vom 28. Februar 2019
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Die Revolte hat auch Rechenkünste beflügelt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.