Spitzel-Vorwürfe: Polizist Y. S. per sofort freigestellt

Basel, 27. April 2017

Nach Bekanntwerden von Spitzel- und Spionagevorwürfen gegen den Basler Polizisten Y. S. reagiert nun das Sicherheitsdepartement von Baschi Dürr: Der Polizist mit türkischer Staatsangehörigkeit wird mit sofortiger Wirkung freigestellt.

Nach Überprüfung von rund 3'000 Datensätzen in verschiedenen Datenbanken des Kantons und des Bundes kommt das Departement zum Schluss, dass "ein Teil mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in dienstlichem Zusammenhang erfolgte". Dem Polizisten wird vorgeworfen, er habe polizeiliche Datenbanken für nicht dienstliche Zwecke verwendet, und die Ergebnisse türkischen Behörden zugänglich gemacht.

Departement Dürr: "Mögliche Straftatbestände"

Wie das Sicherheitsdepartement heute Donnerstagnachmittag vorsichtig mitteilte, stünden dadurch "mögliche Straftatbestände im Raum". Die Ergebnisse ihrer Abklärungen übergab die Kantonspolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur weiteren Prüfung.

Die von der "Basler Zeitung" erhobenen Vorwürfe scheinen Regierungsrat Dürr soviel Substanz zu haben, dass er entschied, "die Beurteilung und das Vorgehen der Kantonspolizei von damals unabhängig aufarbeiten zu lassen". Dazu beauftragte er Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich und Rechtsanwalt.

Kritik an ausländischen Sicherheitskräften

Nicht Bestandteil der strafrechtlichen Untersuchung bildet die durch den Polizisten ermöglichte und als "Privatanlass" deklarierte Vermietung von Räumen des Basler Zeughauses an die "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD), bekannt als Lobbyorganisation der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Um eine Bewertung dieser polizeilichen Raum-Vermittlung gebeten, schreibt Departements-Sprecher Martin Schütz, Der Polizei-Angestellte habe sich "keines Fehlverhaltens schuldig gemacht". Er habe weder eine Weisung missachtet noch gegen geltendes Recht verstossen". Es sei ihm als Korpsangehöriger erlaubt gewesen, "Räumlichkeiten für einen Privatanlass zu reservieren und zu benutzen".

Auf politischer Ebene sind bereits mehrere Vorstösse aus Kreisen der SVP und der SP bekannt. Heute Mittag forderte die SVP eine Verschärfung der Anstellungsbedingungen beim Kanton Basel-Stadt und die Abschaffung des Doppelbürgerrechts. Die mutmassliche Spionagetätigkeiten eines türkischstämmigen Sicherheitsassistenten der Kantonspolizei und dessen offenkundige Sympathie zu einem ausländischen Staatsapparat seien "unhaltbar". Künftig sollen "nur noch Personen mit schweizerischem Bürgerrecht in sicherheitsrelevanten Bereichen des Kantons tätig sein dürfen".

Die Partei verlangt ausserdem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft in der Schweiz.




Weiterführende Links:
- Türkischer Polizist unter Spitzel- und Spionage-Verdacht
- Spionage-Vorwurf: Polizist deklarierte "Privatanlass"
- Spionage-Verdacht: Türkischer Basler Polizist verhaftet
- Die Taten des neugierigen Basler "Polizeispitzels" Y. S.


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"Bevor Baschi Dürr handelt"

Baschi Dürr muss, bevor er handelt, immer zuerst seine Meinung finalisieren.


Dieter Stumpf, Basel



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RückSpiegel


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20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".