Kritik an Schweizer Banken wegen Darfur-Genozid

Die Schweizer Banken und ihre Kunden geraten zunehmend in die Kritik von Menschenrechtsorganisationen. So sollen Finanzinstitute wie die UBS und Credit Suisse in den Völkermord in Darfur verstrickt sein – mit Milliardenbeteiligungen an umstrittenen Ölfirmen im Sudan.
Zürich, 29. Oktober 2007

Die Beteiligung verschiedener Schweizer Banken an sudanesischen Ölgeschäften kritisierten heute in Zürich an einer Medienkonferenz die vier Nichtregierungsorganisationen Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Erklärung von Bern (EvB), Genocide Intervention Network und Bank Track. Laut ihnen hätten "zahlreiche" Schweizer Finanzinstitute Investitionen in Ölfirmen getätigt, die das Morden im Darfur unterstützten. So halte die UBS-Gruppe Wertpapiere in der Höhe von 2,7 Milliarden US-Dollar und die Credit Suisse-Gruppe von rund 2,8 Milliarden US-Dollar.

Auch Kantonal- und Privatbanken hielten Investitionen "in Millionenhöhe". Die UBS Securities Co plane darüber hinaus, für den 5. November 2007 den umstrittenen Börsengang der PetroChina an der Börse von Shanghai durchzuführen. Dies würde dort "zu einem der grössten Aktienverkäufe im Wert von etwa 5,9 Milliarden US-Dollars führen".

Rund 70 Prozent aller Öleinnahmen des Sudans seien für militärische Zwecke bestimmt, hiess es weiter. Folgende Unternehmen, die mit Schweizer Geld operieren sollen, wurden beim Namen genannt: Die Firmen PetroChina (China), Sinopec (China), Petronas (Malaysia) und die indische Oil and Natural Gas Company (ONGC) gehören laut Genocide Intervention Network zu den "Highest Offenders" (grössten Missetäter), die in einen direkten oder indirekten Zusammenhang mit dem Völkermord in Darfur stünden. PetroChina investiere zudem über eine Milliarde US-Dollar in ein Pipelineprojekt in Burma, welches der Militärdiktatur jährlich 150 Millionen US-Dollar Einnahmen verschaffen soll.

Keine Menschenrechts-Richtlinien für Banken

Um den von der Weltöffentlichkeit weitgehend verdrängten Völkermord in Darfur zu beenden, wollen die vier Organisationen fortan einen "starken wirtschaftlichen Druck aufbauen", wurde an der Medienkonferenz erklärt. Man fordere die Schweizer Banken auf, "alle im Sudan tätigen Firmenkunden zu konsequenten Massnahmen zu bewegen, damit diese weder direkt noch indirekt zum Völkermord beitragen". Reagierten die Ölfirmen nicht, müssten sich die Finanzinstitute "zurückziehen".

Die UBS solle in diesem Fall auf den Börsengang der PetroChina verzichten. GfbV-Geschäftsleiter Christoph Wiedmer forderte: "Die Wirtschaft kann sich nicht mehr um ihre Verantwortung in Regionen mit Menschenrechtsverletzungen dieses Ausmasses drücken. Entweder erreichen die Investoren ein Umdenken bei den betroffenen Regierungen und Ölfirmen, oder sie müssen ihre Geschäftsverbindungen zu den problematischen Firmen abbrechen."
 
Die finanziellen Verbindungen von Banken mit Firmen, die Sudan zu Öleinnahmen verhelfen, seien nur ein Beispiel dafür, "wie Banken mit Menschenrechten in Konflikt geraten", warnen die Organisationen. Andreas Missbach von der Erklärung von Bern forderte deshalb: "Die Grossbanken UBS und Credit Suisse müssen substantielle, umsetzbare und transparente Menschenrechtsrichtlinien entwickeln, um ihre Komplizenschaft mit Menschenrechtsverletzungen zu verhindern."

Grossbanken CS und UBS wehren sich

Die beiden Grossbanken Credit Suisse und UBS wiesen die Vorwürfe gegenüber der Schweizerischen Depeschenagentur SDA zurück: Man mache seit längerer Zeit keine Geschäfte mehr mit dem Sudan. Laut dem "Echo der Zeit" vom Schweizer Radio (DRS) sei die UBS eigenen Angaben zufolge  2005 aus dem Sudan-Geschäft ausgestiegen. Die Kritiker argumentieren, die Banken machten die Geschäfte nun über Firmen wie PetroChina.



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