Kritik an Schweizer Banken wegen Darfur-Genozid

Die Schweizer Banken und ihre Kunden geraten zunehmend in die Kritik von Menschenrechtsorganisationen. So sollen Finanzinstitute wie die UBS und Credit Suisse in den Völkermord in Darfur verstrickt sein – mit Milliardenbeteiligungen an umstrittenen Ölfirmen im Sudan.
Zürich, 29. Oktober 2007

Die Beteiligung verschiedener Schweizer Banken an sudanesischen Ölgeschäften kritisierten heute in Zürich an einer Medienkonferenz die vier Nichtregierungsorganisationen Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Erklärung von Bern (EvB), Genocide Intervention Network und Bank Track. Laut ihnen hätten "zahlreiche" Schweizer Finanzinstitute Investitionen in Ölfirmen getätigt, die das Morden im Darfur unterstützten. So halte die UBS-Gruppe Wertpapiere in der Höhe von 2,7 Milliarden US-Dollar und die Credit Suisse-Gruppe von rund 2,8 Milliarden US-Dollar.

Auch Kantonal- und Privatbanken hielten Investitionen "in Millionenhöhe". Die UBS Securities Co plane darüber hinaus, für den 5. November 2007 den umstrittenen Börsengang der PetroChina an der Börse von Shanghai durchzuführen. Dies würde dort "zu einem der grössten Aktienverkäufe im Wert von etwa 5,9 Milliarden US-Dollars führen".

Rund 70 Prozent aller Öleinnahmen des Sudans seien für militärische Zwecke bestimmt, hiess es weiter. Folgende Unternehmen, die mit Schweizer Geld operieren sollen, wurden beim Namen genannt: Die Firmen PetroChina (China), Sinopec (China), Petronas (Malaysia) und die indische Oil and Natural Gas Company (ONGC) gehören laut Genocide Intervention Network zu den "Highest Offenders" (grössten Missetäter), die in einen direkten oder indirekten Zusammenhang mit dem Völkermord in Darfur stünden. PetroChina investiere zudem über eine Milliarde US-Dollar in ein Pipelineprojekt in Burma, welches der Militärdiktatur jährlich 150 Millionen US-Dollar Einnahmen verschaffen soll.

Keine Menschenrechts-Richtlinien für Banken

Um den von der Weltöffentlichkeit weitgehend verdrängten Völkermord in Darfur zu beenden, wollen die vier Organisationen fortan einen "starken wirtschaftlichen Druck aufbauen", wurde an der Medienkonferenz erklärt. Man fordere die Schweizer Banken auf, "alle im Sudan tätigen Firmenkunden zu konsequenten Massnahmen zu bewegen, damit diese weder direkt noch indirekt zum Völkermord beitragen". Reagierten die Ölfirmen nicht, müssten sich die Finanzinstitute "zurückziehen".

Die UBS solle in diesem Fall auf den Börsengang der PetroChina verzichten. GfbV-Geschäftsleiter Christoph Wiedmer forderte: "Die Wirtschaft kann sich nicht mehr um ihre Verantwortung in Regionen mit Menschenrechtsverletzungen dieses Ausmasses drücken. Entweder erreichen die Investoren ein Umdenken bei den betroffenen Regierungen und Ölfirmen, oder sie müssen ihre Geschäftsverbindungen zu den problematischen Firmen abbrechen."
 
Die finanziellen Verbindungen von Banken mit Firmen, die Sudan zu Öleinnahmen verhelfen, seien nur ein Beispiel dafür, "wie Banken mit Menschenrechten in Konflikt geraten", warnen die Organisationen. Andreas Missbach von der Erklärung von Bern forderte deshalb: "Die Grossbanken UBS und Credit Suisse müssen substantielle, umsetzbare und transparente Menschenrechtsrichtlinien entwickeln, um ihre Komplizenschaft mit Menschenrechtsverletzungen zu verhindern."

Grossbanken CS und UBS wehren sich

Die beiden Grossbanken Credit Suisse und UBS wiesen die Vorwürfe gegenüber der Schweizerischen Depeschenagentur SDA zurück: Man mache seit längerer Zeit keine Geschäfte mehr mit dem Sudan. Laut dem "Echo der Zeit" vom Schweizer Radio (DRS) sei die UBS eigenen Angaben zufolge  2005 aus dem Sudan-Geschäft ausgestiegen. Die Kritiker argumentieren, die Banken machten die Geschäfte nun über Firmen wie PetroChina.



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

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20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

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Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

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• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

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• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

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• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.