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Wegen "Böxli"-Bussen: Juso für Abwahl von Baschi Dürr

Basel, 16. September 2016

Die Basler Jungfreisinnigen haben soeben ein Crowdfounding gestartet mit dem Ziel, Bussen zu bezahlen, die durch das illegale Benutzen von Lautsprechern im öffentlichen Raum ausgesprochen werden. Denn einer Privatperson sei es "untersagt, an einem gemütlichen Sommerabend mit einer kleinen Lautsprecheranlage (umgangssprachlich 'Böxli') ein wenig Musik zu hören", wie Präsident David Pavlu schreibt.

Die Basler Juso, "Böxli"-Musik wohl auch nicht abgeneigt, kritisieren "diese Symptombekämpfung" der Jungfreisinnigen jetzt als "inkonsequent". Und weiter: "Der direkte Weg, nämlich den ebenfalls freisinnigen Regierungsrat Baschi Dürr, der für diese extrem enge und unverhältnismässige Gesetzesauslegung verantwortlich ist, deswegen anzugehen, ist ihnen vor den Wahlen wohl zu heikel", schreibt Juso-Co-Präsidentin Mirjam Kohler in einer Medienmitteilung.

Die Jungsozialisten seien auch "dezidiert gegen die Bussenpraxis". Das Problem müsse aber am Ursprungsort angegangen werden, nämlich mit der Abwahl von Sicherheitsdirektor Dürr, gipfelt die das Juso-Communiqué.



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"Diese weltfremden Staatsdiener"

Wenn man jeden Regierungsrat entlassen würde, weil er tatsächlich die oberste Verantwortung für die "Ausführungsbestimmungen" trägt, die in seinem Departement zwecks Vollzug der von der Legislative verabschiedeten Gesetze je erlassen ("verbrochen") worden sind, hätten wir keine Regierung mehr.

Gegen den in Basel wahrhaftig auf die Spitze getriebenen Regulierungs- und Bewilligungswahn würde wohl eher helfen, wenn die Verwaltungen mal "ausgemistet" und von diesen weltfremden Staatsdienern befreit würden, die in ihrem mütterlichen Erziehungstrieb der Bevölkerung Massregeln aufzwingen, die jedem gesunden Menschenverstand widersprechen. Sie lassen sich ja nicht durchsetzen, oder – wenn mal doch ein "Versuch" gestartet wird – allgemein kopfschüttelnd kritisiert.

Aber im Ernst: Die Verwaltung hat viel zu viel Macht, die ihr gar nicht zusteht. Es ist an der Zeit, dass eine "Ausführungsbestimmung" erst abschliessend verabschiedet wird, wenn die Legislative – also der Grosse Rat – sie geprüft hat und bestätigt, dass die meist kleinliche Umsetzungsvorschrift eines Gesetzes auch tatsächlich so gewollt war. Das würde den Rat wahrscheinlich auch dazu veranlassen, etwas zurückhaltender weltfremde, kleinliche Gesetze zu "brünzeln".


Peter Waldner, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

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Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).