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Honorar-Richtlinien: "An allen vorbei geschmuggelt"

Dem Baselbieter SVP-Kantonalpräsidenten Oskar Kämpfer passen die neuen Richtlinien der Regierung zur Corporate Governance gar nicht: Mit einer Motion will er Korrekturen anbringen. Es geht um rechtliche Bedenken und um seine seine Angst vor einem Loch in der Parteikasse, wenn Bankräte einen Teil ihrer Honorare nicht mehr an ihre Partei abliefern dürfen.
Liestal, 31. Dezember 2014

Am Anfang stand die Baselbieter Honorar-Affäre, die im Dezember 2013 platzte: Es kam aus, dass Regierungsräte Honorare aus Aufsichtsgremien in staatsnahen Betrieben in die eigene Tasche steckten, statt der Staatskasse abzuliefern. Die Folge waren Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft und Rückforderungen, die bis heute noch nicht vollkommen erledigt sind.

Regierung re(a)gierte rasch

Eine weitere Folge dieses für die Honorar-Bezüger nicht unangenehmen unklar geregelten Zustandes war, dass die Rerierung nun rassig Remedur schaffte und Anfang Dezember "Richtlinien zu den Beteiligungen" (Public Corporate Governance) beschloss, die die bisherige "Verordnung über das Controlling der Beteiligungen" ersetzt. In diesem ausführlichen Regelwerk geht es im Wesentlichen um ein ethisch sauberes, transparentes und möglichst filzfreies Unternehmens-Verhalten, wobei der Umgang mit Entschädigungen nur eine, aber wichtige Rolle spielt. Im Fokus steht dabei unter anderem die grosszügig entschädigte Funktion als Bankrat in der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB).

Kaum sind die Richtlinien erlassen, meldet SVP-Präsident Oskar Kämpfer (Bild) Kritik an. In einer Motion, die er am 15. Januar einreichen will, bezweifelt er, dass diese Richtlinien eine verfassungsmässige Grundlage haben. Ausserdem kritisiert er, dass sie ohne Vernehmlassung "an allen vorbei" erlassen worden seien. Inhaltlich stört er sich konkret an zwei Formulierungen:

• "Kein Mitglied des strategischen Führungsorgans darf seine Entschädigung für sein Mandat ganz oder teilweise an politische Parteien abführen."

• "Bei der Wahl des strategischen Führungsorgans ist darauf zu achten, dass die politische Ausrichtung keine Bevorteilung von Kandidierenden mit sich bringt. Die Kandidierenden sind aufgrund der Übereinstimmung ihrer Fähigkeiten mit dem Anforderungsprofil und nicht aufgrund von politischen Präferenzen zu wählen."

Angst vor Loch in der Parteikasse

Diese beiden Absätze, fordert Kämpfer, seien zu streichen. Grund: Sie führen zu einem Loch in der Parteikasse. Für die SVP sitzen Dieter Völlmin und Andreas Spindler im Bankrat und liefern nicht unwesentliche BLKB-Honoraranteile an die Partei ab. Punkt zwei benachteilige ausserdem Personen, die einer politischen Partei angehören, gegenüber anderen Kandidaten, was "diskriminierend" sei.

Pikant: Gerade die beiden von Kämpfer kritisierten Punkte waren Forderungen, die seine SVP-Partei- und Landratskollege Markus Meier und FDP-Landrat Christoph Buser vor genau einem Jahr erhoben. OnlineReports berichtete darüber unter dem Titel "BL. Parteien-Säuberung von staatsnahen Betrieben". Buser ist Direktor und Meier Vizedirektor der Wirtschaftskammer Baselland. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, kündigten sie eine Volksinitiative spezifisch zum Bankrat und eine Motion zu den übrigen staatsnahen Betrieben an. Die Initiative schaffte die rechtliche Prüfung, die Motion ist Mitte Januar im Landrat traktandiert.

Parteienfinanzierung durch Unternehmen statt Personen

Was Kämpfer abschaffen will, wollen Buser und Meier also rechtsverbindlich geregelt haben. Allerdings ist sich Buser dabei bewusst, dass das Verbot der Abgabe von Honoraren an die Parteien für diese ein (finanzielles) Problem werden könnte. So sei aus reinem "Selbsterhaltungstrieb" der Parteien nicht sicher, ob die Motion im Landrat überwiesen werde. Buser könnte sich vorstellen, dass staatsnahe Betriebe (nicht ihre Strategen als Personen) Zuwendungen an Parteien leisten. Dies allerdings nicht versteckt, sondern geregelt "durch ein kleines Gesetz", wie er OnlineReports erklärte. Buser weiss freilich auch, dass dadurch Personen-Zuwendungen im rechtlichen Graubereich nicht verhindert werden können.




Weiterführende Links:
- BL: Parteien-Säuberung von staatsnahen Unternehmen
- Regierungsräte steckten Honorare in die eigene Tasche
- Politiker sind traditionell anfällig auf sensible Privilegien
- Das bittere politische Ende des Adrian Ballmer
- Carlo Conti: Rücktritt wegen kritischen 111'000 Franken
- Die Honorar-Affäre offenbart Tücken: Staatsanwalt gesucht
- BLKB vergibt keine Aufträge an Mitglieder des Bankrates
- "Unabhängiger BLKB-Bankrat": Volksinitiative eingereicht
- Markus Lehmann tritt auch aus BKB-Bankrat zurück
- "Basta" fordert Rücktritt von BKB-Bankrat Lehmann
- Was die BKB-Bankräte an BKB-Aufträgen hereinholten


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"Mehr Transparenz"

Einmal mehr schafft OnlineReports mehr Transparenz in der lokalen Politik. Bravo!


Hans Rudolf Fuchs, Therwil




"Der Übervater zahlt immer weniger"

Dieser Bericht zeigt einmal mehr wie unverzichtbar OnlineReports ist. Als Primeur berichtet OnlineReports über die Absichten des Baselbieter SVP-Kantonalpräsidenten Oskar Kämpfer. Der Beitrag ist sauber recherchiert. Chapeau. Da passen die neuen Richtlinien der Regierung zur Corporate Gouvernance dem SVP-Präsidenten gar nicht. Die aufwendige Wahlwerbung der SVP verschlingt viel Geld. Der Übervater Christoph Blocher zahlt dafür immer wieder aus seiner privaten Schatulle, in der ja sehr viel Geld liegt. Ob der gute Onkel für BL nicht zahlen will? Eines macht der Bericht zum mindesten klar. Der SVP geht es um sich selbst. Da wird der fragwürdig Umgang mit Geldern wie er fast zum "guten Ton" gehörte unterbunden. Die Regierung BL hat gute Konsequenzen aus dem Fehlverhalten von Adrian Ballmer gezogen. Und jetzt will die SVP dagegen antreten. Der Vorschlag der Regierung trägt zur Transparenz im Staat bei. Und die SVP will da nicht mitmachen. Staatspolitisch ein Unsinn. Aber der Einsatz für eine transparente Politik ist offenbar kein Anliegen für die SVP.


Xaver Pfister, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).