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Überschuss liegt 400 Millionen Franken über dem Budget

Basel, 21. März 2016

Wie wenig die Budgetierung der Staatsfinanzen oft mit der Realität zu tun hat, zeigt sich aktuell im Kanton Basel-Stadt: Die letztjährige Rechnung, die Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) heute Montag, ein gutes halbes Jahr vor den Wahlen, präsentierte, schliesst mit einem Überschuss von 432,4 Millionen Franken ab – budgetiert war ein Plus von 35,9 Millionen Franken. Um sogenannte "Einmaleffekte" und "Sonderfaktoren" bereinigt liegt der Überschuss immer noch bei 241,2 Millionen Franken und damit immer noch um das Siebenfache über dem Budget.

Dieses "erfreuliche Ergebnis" (so das Regierungs-Communiqué), von dem der Nachbarkanton Baselland nicht einmal zu träumen wagt, ist vor allem der Ertragsseite zu verdanken. Der Steuerertrag lag um 236,7 Millionen Franken – mehr als eine Viertelmilliarde – über dem Voranschlag. Rund die Hälfte davon sei die Folge von Abgrenzungskorrekturen für alte Steuerjahre. Den höchsten Zuwachs ergab sich bei den direkten Steuern der natürlichen Personen, die um 180,8 Millionen Franken höher als budgetiert ausfielen. Die Steuererträge der juristischen Personen lagen um 37,7 Millionen Franken höher als budgetiert. Zusätzlich fiel der Anteil am Nationalbankgewinn um 15,4 Millionen Franken höher aus als erwartet.

Die Nettoschulden konnten um 115,1 Millionen Franken abgebaut werden. Der Jahresabschluss 2015 bestätige "die positive Entwicklung, die bereits dem Budget 2016 und der Finanzplanung 2017-2019 zugrunde gelegt wurden". Dank seinem "soliden Finanzhaushalt" sei der Kanton für die Unternehmenssteuerreform III gewappnet.

Der im letzten Herbst präsentierte Finanzplan 2016-2019 erwartet "eine deutlich verbesserte finanzielle Lage des Kantons Basel-Stadt", wie dies jetzt die Rechnung 2015 bestätigt habe. "Neuste Schätzungen" gingen davon aus, dass in den Jahren 2018-2020 jährlich Überschüsse zwischen 80 und 100 Millionen Franken zu erwarten seien.



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"So sind sie eben gestrickt"

Viel Geld – aber letztlich keine übertrieben grosse Abweichung im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen. Den realisierten Überschuss alleine am budgetierten zu messen, ist etwas zu sehr "Boulevard" für OnlineReports, finde ich. Ich kenne keinen Finanzchef, der nicht vorsichtig pessimistisch budgetiert; so sind sie eben gestrickt, die Finanzheinis und -heinisinnen. Weil sie das gegenteilige Ergebnis fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Nehmen wir den Überschuss mit Freude zur Kenntnis und zahlen Schulden ab, von denen allemal noch genug vorhanden sind. Schliesslich würde es für diese alten Schulden noch immer über 14 Jahre dauern, wenn wir jährlich 115 Millionen zurückzahlen. Und wenn ich an so einige "Ideen" denke (Tunnel Osttangente, S-Bahn, Gundeli-Tunnel, Hafenausbau, Schällemätteli etc.), die Milliarden kosten, sind doch eigentlich 115 Milliönchen auch nicht gerade viel.


Peter Waldner, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).