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Überschuss liegt 400 Millionen Franken über dem Budget

Basel, 21. März 2016

Wie wenig die Budgetierung der Staatsfinanzen oft mit der Realität zu tun hat, zeigt sich aktuell im Kanton Basel-Stadt: Die letztjährige Rechnung, die Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) heute Montag, ein gutes halbes Jahr vor den Wahlen, präsentierte, schliesst mit einem Überschuss von 432,4 Millionen Franken ab – budgetiert war ein Plus von 35,9 Millionen Franken. Um sogenannte "Einmaleffekte" und "Sonderfaktoren" bereinigt liegt der Überschuss immer noch bei 241,2 Millionen Franken und damit immer noch um das Siebenfache über dem Budget.

Dieses "erfreuliche Ergebnis" (so das Regierungs-Communiqué), von dem der Nachbarkanton Baselland nicht einmal zu träumen wagt, ist vor allem der Ertragsseite zu verdanken. Der Steuerertrag lag um 236,7 Millionen Franken – mehr als eine Viertelmilliarde – über dem Voranschlag. Rund die Hälfte davon sei die Folge von Abgrenzungskorrekturen für alte Steuerjahre. Den höchsten Zuwachs ergab sich bei den direkten Steuern der natürlichen Personen, die um 180,8 Millionen Franken höher als budgetiert ausfielen. Die Steuererträge der juristischen Personen lagen um 37,7 Millionen Franken höher als budgetiert. Zusätzlich fiel der Anteil am Nationalbankgewinn um 15,4 Millionen Franken höher aus als erwartet.

Die Nettoschulden konnten um 115,1 Millionen Franken abgebaut werden. Der Jahresabschluss 2015 bestätige "die positive Entwicklung, die bereits dem Budget 2016 und der Finanzplanung 2017-2019 zugrunde gelegt wurden". Dank seinem "soliden Finanzhaushalt" sei der Kanton für die Unternehmenssteuerreform III gewappnet.

Der im letzten Herbst präsentierte Finanzplan 2016-2019 erwartet "eine deutlich verbesserte finanzielle Lage des Kantons Basel-Stadt", wie dies jetzt die Rechnung 2015 bestätigt habe. "Neuste Schätzungen" gingen davon aus, dass in den Jahren 2018-2020 jährlich Überschüsse zwischen 80 und 100 Millionen Franken zu erwarten seien.



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"So sind sie eben gestrickt"

Viel Geld – aber letztlich keine übertrieben grosse Abweichung im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen. Den realisierten Überschuss alleine am budgetierten zu messen, ist etwas zu sehr "Boulevard" für OnlineReports, finde ich. Ich kenne keinen Finanzchef, der nicht vorsichtig pessimistisch budgetiert; so sind sie eben gestrickt, die Finanzheinis und -heinisinnen. Weil sie das gegenteilige Ergebnis fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Nehmen wir den Überschuss mit Freude zur Kenntnis und zahlen Schulden ab, von denen allemal noch genug vorhanden sind. Schliesslich würde es für diese alten Schulden noch immer über 14 Jahre dauern, wenn wir jährlich 115 Millionen zurückzahlen. Und wenn ich an so einige "Ideen" denke (Tunnel Osttangente, S-Bahn, Gundeli-Tunnel, Hafenausbau, Schällemätteli etc.), die Milliarden kosten, sind doch eigentlich 115 Milliönchen auch nicht gerade viel.


Peter Waldner, Basel



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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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OnlineReports.ch
in einer Meldung
vom 30. Mai 2018
über Wind-Energie
in der Region Basel
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Kein Wunder bei diesen lauen Lüftchen.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".