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Innenhof Maiengasse: Anwohner gehen vor Bundesgericht

Der Streit um die Überbauung eines grossflächigen grünen Innenhofs an der Basler Maiengasse wird in Lausanne entschieden: Anwohner gehen vor Bundesgericht.
Basel, 19. Oktober 2016

Ein vierstöckiges Holzhaus mit Flachdach, grossen Fenstern und quer in den Grünraum hineinragend, soll dereinst die Baulücke im Innern der Blockrandbebauung schliessen. Noch ist es nicht soweit, die 2009 begonnene Kontroverse um die Überbauung des grünen Innenhofs im oberen St. Johann-Quartier schwelt weiter.

Gegen den geplanten Bau des Bürgerspitals hatte die Anwohnerschaft bereits 2013 Einsprache eingereicht mit der Begründung, der Neubau sei überdimensioniert, füge sich nicht in die historische Häuserzeile ein und rage zu weit über die Bauline in den grünen Innenhof. Nachdem das Appellationsgericht Ende Mai ihren Rekurs abgelehnt und einer Ausnahmebewilligung zugestimmt hatte, gehen betroffene Anwohner jetzt vor Bundesgericht, wie OnlineReports erfuhr.

Jetzt liegt die schriftliche Begründung des Urteils vor. "Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass das geplante Wohnhaus überdimensioniert ist. Auch die Überbauung des Grünraums ist nicht in Ordnung", begründet Daniel Widmer, Anwohner und Einsprecher, den Weiterzug an Bundesgericht.

Freiwillige Redimensionierung abgelehnt

Die Einsprechenden hatte zuvor das Gespräch mit dem Bürgerspital gesucht. "Wir hätten die Einsprache zurückgezogen, wenn das Bürgerspital den Bau redimensioniert und gartenseitig die Bauline eingehalten hätte", so Widmer. Seit dem Gespräch mit dem Leiter Immobilien Rafael Ernst, des Bürgerspitals herrsche jedoch Funkstille.

Gegenüber OnlineReports ging Bürgerspital-Direktor Fritz Jenny nicht auf die Redimensionierung ein, erklärte aber, das Bürgerspital habe damals in Aussicht gestellt, dass im Rahmen des ordentlichen Baugesuchs "vorteilhafte Optimierungen am Bauprojekt" denkbar seien. Allerdings sei die Voraussetzung dafür die Gutheissung des generellen Baugesuchs, um das sich die Kontroverse nun dreht.

Schutzzone als besondere Bauzone

Ein Aspekt aus der schriftlichen Begründung des Appellationsgerichts, die OnlineReports vorliegt, verdient besondere Beachtung. Die Auslegung der Vorschriften verdeutlicht, wie das Grün wegverdichtet werden soll, zeigt aber auch den Widerspruch zwischen Schaffen von neuem Wohnraum und dem Erhalt von Lebensqualität und Grünraum – und dass eine klare Regelung zum Schutz von privatem Grünraum in der Stadt fehlt.

Die Blockrand-Überbauung an der Maiengasse wurde im Rahmen der neuen Zonenplan-Revision von der Schon- in die Schutzzone überwiesen. Doch daraus darf nicht geschlossen werden, dass damit automatisch auch die unüberbaute Parzelle und somit der grüne Innenhof vor Veränderung geschützt ist. Die unüberbaute Parzelle sei nicht der Schutzzone zugewiesen worden, um sie zu erhalten, sondern im Gesamtzusammenhang der Umzonung der angrenzenden Parzellen zu sehen, heisst es in der Urteilsbegründung.

Und weiter: Mit der Zuweisung in die Schutzzone soll die Wohnraum-Schaffung nicht verunmöglicht, sondern die bestehende Bebauung geschützt werden. Die Schutzzone habe vor allem zum Ziel, bauliche Änderungen an bauliche Vorschriften zu binden, aber nicht zu verunmöglichen. Das heisst, und soweit der Stand der Dinge, die Parzelle kann in den Grünraum gebaut werden.

Appellationsgericht übergeht Denkmalpflege

Ein weiterer Punkt ist bemerkenswert. Wie der Urteilsbegründung zu entnehmen ist, hat der Leiter der staatlichen Denkmalpflege seine Ansicht über die Schutzwürdigkeit der bestehenden Baulücke mitterweile geändert: Stand die Denkmalpflege beim Vorentscheid zum Generellen Baubegehren dem Bauvolumen positiv gegenüber und erachtete die Bebauung der Parzelle im Grünraum als zulässig, befindet sie heute, dass der Garten nicht überbaut werden dürfe.

Grund: Eine Aufsichtsbeschwerde der Einsprecher an den Denkmalrat betreffend Verfahren und Zustimmung der Denkmalpflege führte dazu, dass das Vorgehen und die Beurteilung der Denkmalpflege überprüft wurde. Der Rat kam zum Schluss, dass die Denkmalpflege beim Wettbewerbs-Verfahren zu lasch war, was die Schutzzonen-Vorgaben betreffe. Zur Erinnerung: Vorhaben in der Schutzzone sind vorab mit der Denkmalpflege abzusprechen.

Brisant: Auf dieses Wettbewerbs-Verfahren stützt sich auch das Bürgerspital. "Diese Amtsstellen haben die grundsätzlichen Fragen des Projekts beurteilt, welches das Ergebnis eines Wettbewerbs war", erklärt Jenny. "Diesen mussten wir auf Geheiss der Stadtbildkommission und der Denkmalpflege zwingend durchführen."

Neubeurteilung: Zurück auf Feld eins

Trotz den Einwänden des Denkmalrates und der geänderten Einschätzung der Denkmalpflege bestätigte das Appellationsgericht den Entscheid der Baurekurskommission. Dies, obwohl selbst die Fachbehörde des Kantons – zuständig für die Einhaltung der Schutzzonen-Bestimmungen – zum Schluss kam, dass die Bebauung in den Grünraum unzulässig sei. Planungssicherheit sieht anders aus.

Es geht also weiter in dieser Bau-Saga, die deutlich aufzeigt, dass urbaner Grünraum besser geschützt werden muss. Eine positive Beurteilung durch das Bundesgericht würde zu einer Neubeurteilung des Falls durch alle Amtsstellen und damit zurück auf Feld Eins führen.




Weiterführende Links:
- Basler Bürgerspital plant Wohnungsbau in geschütztem Innenhof
- Basler Bürgerspital darf grünen Innenhof überbauen
- Ein geplanter Neubau steht quer im Grünen
- Gundeli-Hinterhof wird überbaut: Petition ist erledigt


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"Im falschen Departement"

Ihre "Bau-Saga" ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Denkmalpflege im Bau-, Beizen- und Verkehrsdepartement am falschen Ort beziehungsweise im falschen Departement  angesiedelt ist. Die Interessenkonflikte sind vorprogrammiert oder werden ver"lasch"t.


Rolf W. Voellmin, Basel



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"2020 wird ein ruhigeres Baustellenjahr"

Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 10. Januar 2020
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Ist ja schliesslich Wahljahr.

Frisch pubertiert

Jahresrückblick? Nein, danke.
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.