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BL-Freisinnige wollen Radikal-Schnitt am Uni-Budget

Die Baselbieter Freisinnigen wollen der gemeinsamen Universität Basel eine radikale Sparkur verordnen: Sieben Postulate sollen den Baselbieter Beitrag um 40 bis 60 Millionen Franken kürzen. Die Basler Regierung wurde davon völlig überrascht.
Liestal/Basel, 9. Januar 2017

Es waren neben Links-Grün insbesondere auch Freisinnige, die sich für den Staatsvertrag einer paritätisch getragenen Universität engagiert hatten – ein geschichtsträchtiges Bekenntnis des Baselbieter Volks zur Hochschule in der Stadt. 127 Millionen Franken betrug der Baselbieter Beitrag im Jahr 2007 bei Inkrafttreten des Universitäts-Vertrags, 2015 waren es 161 Millionen Franken, gegen 170 Millionen Franken sollen es nächstes Jahr sein.

Diese Kostensteigerung ist es, welche die Baselbieter Freisinnigen angesichts leerer Staatskassen zur Forderung bewogen, nicht nur Grenzen zu setzen, sondern den Sparstift radikal anzusetzen: Heute Montag stellten sie in einer Medienkonferenz sieben Postulate vor, die übermorgen Mittwoch im Landrat eingereicht werden und die weit über die 25 Millionen Franken hinaus gehen, die bisher als Kürzungs-Absicht im Gespräch waren. Eingespart werden sollen 40 bis 60 Millionen Franken.

Die sieben Spar-Massnahmen

Folgende sieben Massnahmen sollen zu diesem Ziel führen: Eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studenten (bisher 1'700 Franken pro Jahr), die Beschränkung der Zahl der Studierenden, ein kostendeckendes Lehrangebot in allen Fakultäten, eine konsequente Vermietung ungenutzter Räumlichkeiten, eine stärkere Fokussierung bei der Forschungstätigkeit, eine Erhöhung der Akquisition von Drittmitteln, verbesserter Einsatz der vorhandenen Ressourcen.

Dies sind die Vorschläge einer "wissenschaftlich fundierten Studie", welche die FDP beim "Institut für Wirtschaftsstudien Basel" in Auftrag gab. Das Ziel sei es, dass der vom Kanton Baselland bezahlte Beitrag künftig "in einer Bandbreite von 100 und 120 Millionen Franken pro Jahr" zu liegen komme.

Kritik von freisinniger Bildungs-Eminenz

Ausgerechnet beim freisinnigen Baselbieter und früheren Seco-Direktor Jean-Luc Nordmann kommen die Vorschläge schlecht an. Der Präsident des "Fördervereins Universität Basel" rechnet vor, dass das FDP-Sparziel bedeute, dass die Universität auf einen Schlag zwischen 80 und 120 Millionen Franken – oder rund einen Siebtel des Budgets – weniger zu Verfügung hätte, weil die Defizite aufgrund des Staatsvertrags durch beide Basel paritätisch getragen werden.

Eine "fixe Vorgabe von Zahlen im gegenwärtigen Zeitpunkt" erachte er vor der Prüfung der Postulate und erst recht in dieser Grössenordnung als "wenig zielführend". Vielmehr hätte er erwartet, "dass auf der Basis des Gutachtens Abklärungen in den verschiedenen Bereichen und die Darstellung der möglichen Ergebnisse mit den entsprechenden Konsequenzen verlangt würden, und erst dann über konkrete Zahlen gesprochen wird, um die Kosten unserer gemeinsamen Universität zu optimieren".

Basler Regierung nicht vorausinformiert

Nordmann hätte es zudem begrüsst, wenn auch die baselstädtische Schwesterpartei mit einbezogen worden wäre. Gleichlautende Vorstösse in beiden Kantonen wären "eine wünschbare Vorgehensweise" gewesen. Nordmann stellt einzig befriedigt fest, dass das Fächerangebot der Universität "nicht in Frage gestellt" werde.

Die Vorstösse der Baselbieter Freisinnigen haben nicht geringen Absichts-Wert: Zwei Mitglieder ihrer Partei sitzen in der fünfköpfigen Regierung, darunter Bildungsdirektorin Monica Gschwind. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich die FDP direkt mit der freisinnigen Regierungsrätin abgesprochen hat, und dass sie in ihrem Sinn handelt.

Pikantes Treffen am Dienstag

Wie OnlineReports erfuhr, ist die Basler Regierung über den Sparplan der Freisinnigen nicht angemessen im Voraus, sondern erst kurz vor der Medienkonferenz informiert worden. Es kann heute schon mit Sicherrheit erwartet werden, dass die Postulate der FDP und deren vermutete Übereinstimmung mit Monica Gschwinds Haltung die Verhandlungen über die Zukunft der Universität nicht erleichtern. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass die Basler Regierung den Liestaler Schuss vor den Bug reaktionsfrei hinnimmt.

Schon morgen Dienstagnachmittag trifft sich der seit 2004 bestehende bikantonale Lenkungsausschuss "Partnerschaftsverhandlungen". Es darf davon ausgegangen werden, dass die Traktandenliste um einen Punkt aktualisiert wird. Denn wie tauglich die freisinnigen Vorschläge tatsächlich sind, steht in den Sternen. Es gibt bereits ernst zu nehmende Stimmen, die sie als teilweise sogar kontraproduktiv bezeichnen. So treffe ein Numerus clausus in den Geisteswissenschaften die Life sciences "heftig".

Scharfe Reaktion aus Basel

Einen ungewöhnlich scharfen Ton schlagen die Basler Liberalen LDP an. "Es ist zynisch und zeugt auch von Unkenntnis, wenn die FDP BL verkündet, die Universität würde so gestärkt", heisst es in einer Stellungnahme. Wenn die Zulassung limitiert werde, entstünden für Baselbiet "zusätzliche Kosten für Studierende, die in Basel nicht aufgenommen würden und die an anderen Universitäten studieren".

Weiter schreiben die Liberalen: "Es ist erschreckend zu sehen, wie eine einst selbstbewusste Partei mit hervorragenden Köpfen wie René Rhinow, Jean-Luc Nordmann, Hans Fünfschilling, Beatrice Geier und anderen, welche sich sehr für Bildung und Ausbildung eingesetzt haben, Hand bietet, eine Universität mit über 550-jähriger Tradition zu zerstören".

Die Basler CVP kritisiert die FDP-Vorschläge ebenfalls deutlich. So sei eine Limitierung der Studierendenzahl "als Vorschlag einer sich liberal nennenden Partei ist reichlich paradox und hat planwirtschaftliche Züge". Das Postulat über neue Strukturen und Organisationsform erscheine "äusserst vage und dürfte denn auch nicht viel mehr produzieren als heisse Luft". Als "wirklich wesentlichen Sparvorschlag" möchte die CVP eine Überprüfung und allenfalls eine Konzentration der Fakultäten über alle Hochschulen der Schweiz vorantreiben.

Während sich die FDP-Mutterpartei bisher zu den Postulaten nicht öffentlich geäussert hat, lehnen die Basler Jungfreisinnigen die Vorstösse ab. Sie seien "insofern scheinheilig, als dass sie unter dem Deckmantel der "Stärkung" der Universität präsentiert werden". Die Folge der verlangten SEinsparungen wären "inakzeptabel und ein massiver Verlust für unsere gut aufgestellte und in internationalen Rankings gut abschneidende Universität Basel". Besonders absurd sei, dass die FDP Bselland von einer "Stärkung" der Universität spreche, "obwohl die Umsetzung ihrer Forderungen genau im Gegenteil resultieren würde".



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"Neidisch auf die Akademikerzunft?"

Wo bleiben die "Checks and Balances", wenn Exekutive und Legislative einander in Sachen Unfähigkeit regelrecht den Rang ablaufen? Sind die Baselbieter Liberalen einfach neidisch auf die Akademikerzunft? Denken sie, dass es für den Wirtschaftsstandort und den guten Ruf des Kantons ausreicht, solange das Lehrlingswesen der KMUs noch funktioniert? Es ist die "-kratie" der Halbwissenden und Erbsenzähler, die hier durchschlägt. Die Damen und Herren verbauen die Zukunft des Kantons. Bereits Seneca wusste: "animum impleri debere, non arcam" (der Geist muss sich füllen, nicht die Kasse).


Peter Toebak, Liestal




"Bald hinter Neuenburg oder Luzern?"

Als einer der Mitinitianten der gemeinsamen Trägerschaft für die Universität Basel stehe ich der Institution entsprechend positiv, aber nicht unkritisch gegenüber. Ich bin überzeugt, dass die Alma Mater Sparpotential besitzt; wenn auch nicht in der vorgesehenen Grössenordnung. Es wäre deshalb interessant zu erfahren, wo die Studie des Instituts für Wirtschaftsstudien Basel die 50 bis 100 Millionen einsparen beziehungsweise aus anderen Quellen relativ kurzfristig generieren will, ohne das Angebot oder die Qualität zu reduzieren.

Denn wir müssen darauf achten, dass die zwölftälteste Universität der Welt im innerschweizerischen Ranking nicht hinter Neuenburg oder Luzern abrutscht. Die desolate Situation des Kantons Baselland darf nicht dazu führen, dass wir einen der wenigen Pfeiler unseres regionalen langfristigen Wohlstands aus kurzsichtiger Knausrigkeit schwächen.


Hans Rudolf Bachmann, Basel




"Möglichst viel Geschirr zerschlagen"

Der letzte Abschnitt im Artikel drückt auf sehr vornehme Art aus, dass die FDP Basel-Landschaft mitsamt ihrer Regierungsrätin und "Bildungsdirektorin" wohl darauf aus sind, möglichst viel Geschirr im Bereich der regionalen Zusammenarbeit, etwa jener mit Basel-Stadt, zu zerschlagen, um die Folgen ihres (Balmer)-Finanzdesasters anderen in die Schuhe schieben zu können. Peinlich.

Aber typisch. Typisch BL-Freisinn, der ja auch Grössen wie die amtierende Baudirektorin oder eben den eingebildeten Finanzjongleur Ballmer hervorgebracht und jahrelang aufgepäppelt hat. Was allein diese beiden FDP-Exponenten dem Kanton Baselland zurückgelassen haben respektive zurücklassen werden, ist im Vergleich zu allen anderen Kantonen in der Nordwestschweiz (Solothurn, Aargau, Basel-Stadt, sogar Jura) nur eines: Zerstörung.


Alois-Karl Hürlimann, Barcelona



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RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die sda. und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

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"Seit der Spieler-Revolte Anfang Dezember hat das Team von Marcel Koller aus sieben Spielen ein Unentschieden und sieben Siege geholt."

BZ Basel
vom 28. Februar 2019
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Die Revolte hat auch Rechenkünste beflügelt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.