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BL-Freisinnige wollen Radikal-Schnitt am Uni-Budget

Die Baselbieter Freisinnigen wollen der gemeinsamen Universität Basel eine radikale Sparkur verordnen: Sieben Postulate sollen den Baselbieter Beitrag um 40 bis 60 Millionen Franken kürzen. Die Basler Regierung wurde davon völlig überrascht.
Liestal/Basel, 9. Januar 2017

Es waren neben Links-Grün insbesondere auch Freisinnige, die sich für den Staatsvertrag einer paritätisch getragenen Universität engagiert hatten – ein geschichtsträchtiges Bekenntnis des Baselbieter Volks zur Hochschule in der Stadt. 127 Millionen Franken betrug der Baselbieter Beitrag im Jahr 2007 bei Inkrafttreten des Universitäts-Vertrags, 2015 waren es 161 Millionen Franken, gegen 170 Millionen Franken sollen es nächstes Jahr sein.

Diese Kostensteigerung ist es, welche die Baselbieter Freisinnigen angesichts leerer Staatskassen zur Forderung bewogen, nicht nur Grenzen zu setzen, sondern den Sparstift radikal anzusetzen: Heute Montag stellten sie in einer Medienkonferenz sieben Postulate vor, die übermorgen Mittwoch im Landrat eingereicht werden und die weit über die 25 Millionen Franken hinaus gehen, die bisher als Kürzungs-Absicht im Gespräch waren. Eingespart werden sollen 40 bis 60 Millionen Franken.

Die sieben Spar-Massnahmen

Folgende sieben Massnahmen sollen zu diesem Ziel führen: Eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studenten (bisher 1'700 Franken pro Jahr), die Beschränkung der Zahl der Studierenden, ein kostendeckendes Lehrangebot in allen Fakultäten, eine konsequente Vermietung ungenutzter Räumlichkeiten, eine stärkere Fokussierung bei der Forschungstätigkeit, eine Erhöhung der Akquisition von Drittmitteln, verbesserter Einsatz der vorhandenen Ressourcen.

Dies sind die Vorschläge einer "wissenschaftlich fundierten Studie", welche die FDP beim "Institut für Wirtschaftsstudien Basel" in Auftrag gab. Das Ziel sei es, dass der vom Kanton Baselland bezahlte Beitrag künftig "in einer Bandbreite von 100 und 120 Millionen Franken pro Jahr" zu liegen komme.

Kritik von freisinniger Bildungs-Eminenz

Ausgerechnet beim freisinnigen Baselbieter und früheren Seco-Direktor Jean-Luc Nordmann kommen die Vorschläge schlecht an. Der Präsident des "Fördervereins Universität Basel" rechnet vor, dass das FDP-Sparziel bedeute, dass die Universität auf einen Schlag zwischen 80 und 120 Millionen Franken – oder rund einen Siebtel des Budgets – weniger zu Verfügung hätte, weil die Defizite aufgrund des Staatsvertrags durch beide Basel paritätisch getragen werden.

Eine "fixe Vorgabe von Zahlen im gegenwärtigen Zeitpunkt" erachte er vor der Prüfung der Postulate und erst recht in dieser Grössenordnung als "wenig zielführend". Vielmehr hätte er erwartet, "dass auf der Basis des Gutachtens Abklärungen in den verschiedenen Bereichen und die Darstellung der möglichen Ergebnisse mit den entsprechenden Konsequenzen verlangt würden, und erst dann über konkrete Zahlen gesprochen wird, um die Kosten unserer gemeinsamen Universität zu optimieren".

Basler Regierung nicht vorausinformiert

Nordmann hätte es zudem begrüsst, wenn auch die baselstädtische Schwesterpartei mit einbezogen worden wäre. Gleichlautende Vorstösse in beiden Kantonen wären "eine wünschbare Vorgehensweise" gewesen. Nordmann stellt einzig befriedigt fest, dass das Fächerangebot der Universität "nicht in Frage gestellt" werde.

Die Vorstösse der Baselbieter Freisinnigen haben nicht geringen Absichts-Wert: Zwei Mitglieder ihrer Partei sitzen in der fünfköpfigen Regierung, darunter Bildungsdirektorin Monica Gschwind. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich die FDP direkt mit der freisinnigen Regierungsrätin abgesprochen hat, und dass sie in ihrem Sinn handelt.

Pikantes Treffen am Dienstag

Wie OnlineReports erfuhr, ist die Basler Regierung über den Sparplan der Freisinnigen nicht angemessen im Voraus, sondern erst kurz vor der Medienkonferenz informiert worden. Es kann heute schon mit Sicherrheit erwartet werden, dass die Postulate der FDP und deren vermutete Übereinstimmung mit Monica Gschwinds Haltung die Verhandlungen über die Zukunft der Universität nicht erleichtern. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass die Basler Regierung den Liestaler Schuss vor den Bug reaktionsfrei hinnimmt.

Schon morgen Dienstagnachmittag trifft sich der seit 2004 bestehende bikantonale Lenkungsausschuss "Partnerschaftsverhandlungen". Es darf davon ausgegangen werden, dass die Traktandenliste um einen Punkt aktualisiert wird. Denn wie tauglich die freisinnigen Vorschläge tatsächlich sind, steht in den Sternen. Es gibt bereits ernst zu nehmende Stimmen, die sie als teilweise sogar kontraproduktiv bezeichnen. So treffe ein Numerus clausus in den Geisteswissenschaften die Life sciences "heftig".

Scharfe Reaktion aus Basel

Einen ungewöhnlich scharfen Ton schlagen die Basler Liberalen LDP an. "Es ist zynisch und zeugt auch von Unkenntnis, wenn die FDP BL verkündet, die Universität würde so gestärkt", heisst es in einer Stellungnahme. Wenn die Zulassung limitiert werde, entstünden für Baselbiet "zusätzliche Kosten für Studierende, die in Basel nicht aufgenommen würden und die an anderen Universitäten studieren".

Weiter schreiben die Liberalen: "Es ist erschreckend zu sehen, wie eine einst selbstbewusste Partei mit hervorragenden Köpfen wie René Rhinow, Jean-Luc Nordmann, Hans Fünfschilling, Beatrice Geier und anderen, welche sich sehr für Bildung und Ausbildung eingesetzt haben, Hand bietet, eine Universität mit über 550-jähriger Tradition zu zerstören".

Die Basler CVP kritisiert die FDP-Vorschläge ebenfalls deutlich. So sei eine Limitierung der Studierendenzahl "als Vorschlag einer sich liberal nennenden Partei ist reichlich paradox und hat planwirtschaftliche Züge". Das Postulat über neue Strukturen und Organisationsform erscheine "äusserst vage und dürfte denn auch nicht viel mehr produzieren als heisse Luft". Als "wirklich wesentlichen Sparvorschlag" möchte die CVP eine Überprüfung und allenfalls eine Konzentration der Fakultäten über alle Hochschulen der Schweiz vorantreiben.

Während sich die FDP-Mutterpartei bisher zu den Postulaten nicht öffentlich geäussert hat, lehnen die Basler Jungfreisinnigen die Vorstösse ab. Sie seien "insofern scheinheilig, als dass sie unter dem Deckmantel der "Stärkung" der Universität präsentiert werden". Die Folge der verlangten SEinsparungen wären "inakzeptabel und ein massiver Verlust für unsere gut aufgestellte und in internationalen Rankings gut abschneidende Universität Basel". Besonders absurd sei, dass die FDP Bselland von einer "Stärkung" der Universität spreche, "obwohl die Umsetzung ihrer Forderungen genau im Gegenteil resultieren würde".



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"Neidisch auf die Akademikerzunft?"

Wo bleiben die "Checks and Balances", wenn Exekutive und Legislative einander in Sachen Unfähigkeit regelrecht den Rang ablaufen? Sind die Baselbieter Liberalen einfach neidisch auf die Akademikerzunft? Denken sie, dass es für den Wirtschaftsstandort und den guten Ruf des Kantons ausreicht, solange das Lehrlingswesen der KMUs noch funktioniert? Es ist die "-kratie" der Halbwissenden und Erbsenzähler, die hier durchschlägt. Die Damen und Herren verbauen die Zukunft des Kantons. Bereits Seneca wusste: "animum impleri debere, non arcam" (der Geist muss sich füllen, nicht die Kasse).


Peter Toebak, Liestal




"Bald hinter Neuenburg oder Luzern?"

Als einer der Mitinitianten der gemeinsamen Trägerschaft für die Universität Basel stehe ich der Institution entsprechend positiv, aber nicht unkritisch gegenüber. Ich bin überzeugt, dass die Alma Mater Sparpotential besitzt; wenn auch nicht in der vorgesehenen Grössenordnung. Es wäre deshalb interessant zu erfahren, wo die Studie des Instituts für Wirtschaftsstudien Basel die 50 bis 100 Millionen einsparen beziehungsweise aus anderen Quellen relativ kurzfristig generieren will, ohne das Angebot oder die Qualität zu reduzieren.

Denn wir müssen darauf achten, dass die zwölftälteste Universität der Welt im innerschweizerischen Ranking nicht hinter Neuenburg oder Luzern abrutscht. Die desolate Situation des Kantons Baselland darf nicht dazu führen, dass wir einen der wenigen Pfeiler unseres regionalen langfristigen Wohlstands aus kurzsichtiger Knausrigkeit schwächen.


Hans Rudolf Bachmann, Basel




"Möglichst viel Geschirr zerschlagen"

Der letzte Abschnitt im Artikel drückt auf sehr vornehme Art aus, dass die FDP Basel-Landschaft mitsamt ihrer Regierungsrätin und "Bildungsdirektorin" wohl darauf aus sind, möglichst viel Geschirr im Bereich der regionalen Zusammenarbeit, etwa jener mit Basel-Stadt, zu zerschlagen, um die Folgen ihres (Balmer)-Finanzdesasters anderen in die Schuhe schieben zu können. Peinlich.

Aber typisch. Typisch BL-Freisinn, der ja auch Grössen wie die amtierende Baudirektorin oder eben den eingebildeten Finanzjongleur Ballmer hervorgebracht und jahrelang aufgepäppelt hat. Was allein diese beiden FDP-Exponenten dem Kanton Baselland zurückgelassen haben respektive zurücklassen werden, ist im Vergleich zu allen anderen Kantonen in der Nordwestschweiz (Solothurn, Aargau, Basel-Stadt, sogar Jura) nur eines: Zerstörung.


Alois-Karl Hürlimann, Barcelona



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Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
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"In den fast 600 Briefen von Elias Canetti wimmelt es von Anektoten ..."

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vom 24. September 2018
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Sie befassen sich allesamt mit Leblosem.

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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.