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Jubel im Homburgertal: "Läufelfingerli" fährt weiter

Überraschend klarer Volksentscheid: Mit einer Mehrheit von 65 Prozent stimmte das Baselbieter Volk dieses Wochenende für den Weiterbetrieb der S9 zwischen Sissach und Olten und gegen den Ersatz durch eine Buslinie. Damit muss der Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehrs nochmals ins Parlament.
Liestal, 26. November 2017

Dem früheren Landratspräsidenten Jürg Degen (Bild links) und dem Läufelfinger Gemeindepräsidenten Dieter Forter (rechts) war heute Sonntagnachmittag im Liestaler Regierungsgebäude die Erleichterung über den in seiner Deutlichkeit unerwarteten Abstimmungssieg anzumerken: Sie ruhten in Freude, triumphierten aber nicht.

Sehr tiefe Stimmbeteiligung

Bei einer bedenklich tiefen Stimmbeteiligung von 29 Prozent versenkte das Volk den 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr für die Jahre 2020/202 mit 34'324 Nein gegen 18'553 Ja. Diese Vorlage hatte vorgesehen dass die schwer defizitäre Bahnlinie S9 durch durch das Homburgertal durch einen Busbetrieb hätte ersetzt werden müssen. Der Kanton hätte dadurch 840'000 Franken einsparen können.

Die Ablehnung zog sich flächendeckend durch das gesamte Baselbiet. Einzig die vier Gemeinden Bottmingen, Pfeffingen, Burg und Hersberg stimmten der Vorlage und damit der Abschaffung des "Läufelfingerlis" zu. Am deutlichsten verwarf die am stärksten vom Bahnverzicht betroffene Gemeinde Läufelfingen die Vorlage: 726 Dorfbewohner stimmten Nein (98,51 Prozent), nur gerade deren elf gaben mit ihren Ja-Stimmen dem Bus den Vorzug.

Gegen die Abschaffung des "Läufelfingerlis" sprachen sich SP, Grüne, SVP, EVP und der VCS beider Basel aus, während FDP, CVP, Grünliberale und die Handelskammer beider Basel die Ja-Parole vertraten. Der Kampf um die Bahn im Tal hatte am 15. Oktober mit der von 900 Personen besuchten "Landsgemeinde" in Rümlingen so richtig Fahrt aufgenommen.

"Stolz auf unseren Kanton"

Der Sozialdemokrat Jürg Degen zeigte sich gegenüber OnlineReports "ganz stolz auf unseren Kanton". Denn im Vorfeld hatte er zwar mit einem Nein-Sieg gerechnet, aber nicht in dieser Deutlichkeit. Degen erklärte sich glücklich darüber, dass sich innerhalb des Baselbiets "kein Graben" aufgemacht habe. Er sei "je länger desto optimistischer" geworden. Vor allem auch im Unterbaselbiet sei die Botschaft der Bahnbefürworter "gut angekommen".

Degen räumte ein, dass die S9 "unternutzt" sei und sein Lager mit Emotionen gearbeitet habe, "aber die Emotionen waren durch Fakten abgestützt": Kürzere Reisezeiten, bequemes, behindertengerechtes und umwelfreundliches Verkehrsmittel. Die "Landsgemeinde" habe durch ihr Medien-Echo "grossen Einfluss auf die Abstimmung" gehabt, weil sie "das Abhängen der Region" beispielhaft dokumentiert habe. Das Resultat sei "eine Schlappe für Regierung und Landrat, denn sie merkten nicht, wie sensibel die Stilllegung einer Bahnliie ist".

Sein Nein-Komitee werde "in dieser Form nicht mehr weiter bestehen". Aber der "Verein Hauensteinbahn", die Gemeinden und die ÖV-Organisationen würden nun daran weiter arbeiten, dass die S9 in ein "grösseres Ganzes" eingebettet werde, beispielsweise in eine Direktverbindung nach Solothurn. Degen forderte, dass der Viertelstundentakt nicht in Liestal Halt machen dürfe, vielmehr müssten im ganzen Oberbaselbiet die Bahnangebote verbessert werden.

Regierung kam nicht "rüber"

Keinen Eindruck von Niedergeschlagenheit machten Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) und Finanzdirektor Anton Lauber (CVP). "Ich hatte ein Nein erwartet", sagte die Baudirektorin gegenüber OnlineReports. Der Abstimmungs-Gegenstand sei derart emotional befrachtet gewesen, dass es die rationalen ökonomischen Argumente schwer gehabt hätten. Sie habe in den letzten Wochen häufig die Meinung "Lasst doch denen die Bahn" gehört. Die Ablehnung des Margarethenstichs habe sie mehr überrascht als jene des Leistungsauftrags.

Die Regierung wird jetzt im ersten Quartal kommenden Jahres einen modifizierten Leistungsauftrag in den Landrat bringen, der im zweiten Quartal zur Behandlung kommt. Keine Frustration empfindet die Regierung, weil sie nach ihner Meinung "einen guten Job gemacht" habe. Es sei ihre Pflicht, die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel zu prüfen, wie es die Verfassung und das Gesetz über den öffentlichen Verkehr vorsehen.

So kämen nur Linien in den Leistungsauftrag, die einen Kostendeckungsgrad von mindestens 25 bis 30 Prozent erreichten. Diesen Wert erreiche das "Läufefingerli" nicht annähernd. "Das Volk erwartet von uns, dass wir mit den öffentlichen Finanzen sparsam umgehen", meinte Lauber gegenüber OnlineReports, wobei auch die nun nicht eingesparten 840'000 Franken "nicht als unbedeutend zu erklären sind".

Rot-Grün: "Wegsparen geht nicht"

SP und Grüne reagierten mit Freude auf den Abstimmungserfolg. "Der Erfolg des Referendums und damit der Erhalt der Bahnlinie S9 zeigen, wie weit die aktuelle Regierung und die rechte Parlamentsmehrheit im Baselbiet von den Menschen entfernt sind", schreibt die SP in einer ersten Stellungnahme.

Laut den Grünen wurde während der Kampagne deutlich, "dass die Wegspartaktik an seine Grenze gekommen ist und von der Bevölkerung nicht geduldet wird". Nachdem die Regierung bereits beim Umwelt-Abo habe einsehen müssen, "dass die Sparmassnahme nicht greift, darf nun auch das Homburgertal ihren ÖV behalten".

"Schade", reagierten die Freisinnigen. Nach dem Nein zum Leistungsauftrag müssten nun insbesondere die Referendumsführer aufzeigen, die das Ziel "mehr öV für alle" effizient erreicht werden könne, ohne dass
pauschale Kürzungen vorgenommen werden müssen.

Kommentar: "Ein machtvolles Zeichen für den Service public"




Weiterführende Links:
- Das "Läufelfingerli" weckt die Gefühle einer Amputation


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"Der Traum von Fahrgemeinschaften wird an der menschlichen Naturscheitern"

Basler Zeitung
vom 21. November 2018
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Das Naturscheitern hat eben seine Auswirkungen auf das menschliche Wesen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernommt auf Jahresbeinn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.