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Mehr Lärm in der Basler Innenstadt: Jetzt wird's ernst

In Basel bahnt sich ein neuer Lärmkonflikt an: In der historischen Innenstadt sollen die bestehenden Immissions-Vorschriften gelockert werden. Die Anwohner rüsten zum Kampf.
Basel, 17. November 2017

In der Basler Innenstadt soll künftig mehr Lärm möglich sein: Die Regierung hat heute Freitag die öffentliche Planauflage für den sogenannten Lärmempfindlichkeits-Stufenplan vom 20. November bis 19. Dezember angekündigt. Dieser Plan legt die maximal zulässigen Lärm-Immissionen in definierten Stadtteilen fest.

Der grösste Teil der Innenstadt befindet sich bereits heute in der für gemischt genutzte Gebiete üblichen Lärmempfindlichkeitsstufe 3. Kleinere Teilgebiete wie beispielsweise Nadelberg (Bild), Heuberg, Münsterplatz, Klingental oder Rheingasse befinden sich in der Stufe 2, in der geringere Lärmimmissionen zulässig sind.

Mit der jetzt aufgelegten Planung soll die gesamte Innenstadt nun einheitlich der weniger empfindlichen Stufe 3 zugeordnet werden. Das heisst: Anwohner der bisherigen Stufe 2 müssen künftig mit höheren Lärm-Immissionen rechnen.

Viele Einsprachen erwartet

Doch der Quartierverein "Lääbe in der Innerstadt" will sich dagegen wehren, dass der historische Kern Basels "zur Festhütte wird". Gründungsmitglied Peter Strub kündigte gegenüber OnlineReports organisierte Einsprachen gegen Lärm-Lockerung an. Die Vorarbeiten dazu hat er bereits in Gang gebracht: "Wir streben möglichst viele Einsprecher an." Angeschrieben werden nebst Vereinsmitgliedern und Mietern auch die Hausbesitzer der betroffenen Zonen.

Nach Meinung der Einsprechenden widersprechen die grosszügigeren Lärmregelungen dem Entwicklungs-Richtplan. Danach sollen kleinere Wohnzonen in der denkmalgeschützten Innenstadt erhalten bleiben. Es sei aber gerade die hier verwurzelte Wohnbevölkerung, die bisher grossen Anteil daran geleistet habe, "dass die Qualität der Innerstadt hoch gehalten wird und bleibt", wie der Quartierverein vor einem Jahr an Baudirektor Hans-Peter Wessels schrieb.

In diesen geschonten Gebieten gebe es heute schon Boulevard-Restaurants, denen aufgrund einer Einzelfall-Regelung längere Öffnungszeiten erlaubt wurden. Diese Lösung sei "gut akzeptiert" und verursache "kaum Lärm- und Nachbarschaftsprobleme".

Starke Lobby der Lärm-Lockerer

Treibende Kräfte hinter einer Lockerung der Lärmvorschriften sind Vertreter von "Kulturstadt jetzt!", die im Grossen Rat über eine starke Lobby verfügen. Das jetzt vorgesehene liberaliserte Lärmregime geht auf eine vom Kantonsparlament überwiesene Motion des im ruhigen Teil Riehens wohnenden FDP-Grossrats Stephan Mumenthaler zurück.

Der Quartierverein ist zu einem längerfristigen Kampf entschlossen: Sollte der Grosse Rat sich nicht zum Umdenken entschliessen und die Einsprachen ablehnen, fassen die Gegner einer "Mediterranisierung" auch der historischen Altstadt den Gang ans Verwaltungsgericht ins Auge. Peter Strub hat diesbezüglich schon finanzielle Möglichkeiten abgeklärt: "Das können wir stemmen."



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"Qualitäts-Beschädigung der Innerstadt"

Fakten-Check zu den Aussagen von Herrn Ebneter:

1. Gemäss dem Statistischen Amt Basel-Stadt lebten im 2016 in der Grossbasler Altstadt 102 Personen pro Hektare in der LES II Zone und 29 Personen pro Hektare in der LES III Zone. Umgerechnet auf die Total ca. 2'000 Einwohner der Grossbasler Altstadt sind dies 1'500 Personen in der LES II Zone und 500 Personen in der LES III Zone. Gut drei Viertel der Innerstadt BewohnerInnen sind von der geplanten Zonenänderung betroffen, also eine grosse Mehrheit.

2. In der Grossbasler LES II Zone gibt es heute schon mehrere Boulevard-Restaurants, diesen auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung längere Öffnungszeiten erlaubt wurden. Erst wenn die Lärmemissionen für die Anwohner das erträgliche Mass übersteigen, wird die Bewilligung neu beurteilt und allenfalls ist dann wieder um 22 Uhr Schluss. Ein bewährtes Modell, das in der Praxis funktioniert und an der Rheingasse neu erprobt wird.

Mit der geplanten Abschaffung der reinen Wohnzonen in der ganzen Gross- und Kleinbasler Kernstadt beschädigt man vorsätzlich die hohe Qualität der Innerstadt.


Peter Strub, Quartierverein "Lääbe in der Innerstadt", Basel




"Ängste sind unbegründet"

Offenbar bestehen bei einigen Innenstadt-Bewohnern grosse Ängste. Diese sind jedoch unbegründet, denn einen Freipass für Lärm wird es in keiner Weise geben. Gemäss kantonalem Zonenplan und tatsächlicher Nutzung ist die Innenstadt eine Mischzone mit Gewerbe und Wohnen. Als solche hätte sie bereits bei Einführung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans vor zwölf Jahren einheitlich der Lärmempfindlichkeitsstufe 3 zugeordnet werden müssen. Man hat sich aber damals aus Gründen, die mir unbekannt sind, über bundesrechtliche Vorgaben hinweggesetzt.
 
Die Stufe 2 ist für reine Wohnzonen vorgesehen und gilt fälschlicherweise an einigen gemischt genutzten Orten, wodurch der LESP in Basel zu einem Flickenteppich verkommt. Dieser Umstand führt zu Problemen für verschiedene Gastwirtschaftsbetriebe und behindert diese in der Weiterentwicklung. Sogar Traditionslokale sind in ihrer Existenz bedroht – zumindest potentiell.
 
Die Sorge, die Innenstadt könnte sich zu einer riesigen Partymeile wandeln, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Lärmschutzbestimmungen sind auch in der Empfindlichkeitsstufe 3 griffig, gilt doch die Nachtruhe laut Bundesgericht als unbedingt schützenswertes Gut. In Basel leben schätzungsweise 60'000 Menschen in der Stufe 3. Übrigens tun dies bereits auch sehr viele Leute in der Innenstadt. Es ist nicht einzusehen, weshalb es nicht einigen Hundert Einwohnern mehr zugemutet werden kann, welche das Privileg haben, im Zentrum unserer Region zu wohnen.


Maurus Ebneter, Wirteverband Basel-Stadt, Basel



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"Der Traum von Fahrgemeinschaften wird an der menschlichen Naturscheitern"

Basler Zeitung
vom 21. November 2018
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Das Naturscheitern hat eben seine Auswirkungen auf das menschliche Wesen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernommt auf Jahresbeinn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.