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Mehr Lärm in der Basler Innenstadt: Jetzt wird's ernst

In Basel bahnt sich ein neuer Lärmkonflikt an: In der historischen Innenstadt sollen die bestehenden Immissions-Vorschriften gelockert werden. Die Anwohner rüsten zum Kampf.
Basel, 17. November 2017

In der Basler Innenstadt soll künftig mehr Lärm möglich sein: Die Regierung hat heute Freitag die öffentliche Planauflage für den sogenannten Lärmempfindlichkeits-Stufenplan vom 20. November bis 19. Dezember angekündigt. Dieser Plan legt die maximal zulässigen Lärm-Immissionen in definierten Stadtteilen fest.

Der grösste Teil der Innenstadt befindet sich bereits heute in der für gemischt genutzte Gebiete üblichen Lärmempfindlichkeitsstufe 3. Kleinere Teilgebiete wie beispielsweise Nadelberg (Bild), Heuberg, Münsterplatz, Klingental oder Rheingasse befinden sich in der Stufe 2, in der geringere Lärmimmissionen zulässig sind.

Mit der jetzt aufgelegten Planung soll die gesamte Innenstadt nun einheitlich der weniger empfindlichen Stufe 3 zugeordnet werden. Das heisst: Anwohner der bisherigen Stufe 2 müssen künftig mit höheren Lärm-Immissionen rechnen.

Viele Einsprachen erwartet

Doch der Quartierverein "Lääbe in der Innerstadt" will sich dagegen wehren, dass der historische Kern Basels "zur Festhütte wird". Gründungsmitglied Peter Strub kündigte gegenüber OnlineReports organisierte Einsprachen gegen Lärm-Lockerung an. Die Vorarbeiten dazu hat er bereits in Gang gebracht: "Wir streben möglichst viele Einsprecher an." Angeschrieben werden nebst Vereinsmitgliedern und Mietern auch die Hausbesitzer der betroffenen Zonen.

Nach Meinung der Einsprechenden widersprechen die grosszügigeren Lärmregelungen dem Entwicklungs-Richtplan. Danach sollen kleinere Wohnzonen in der denkmalgeschützten Innenstadt erhalten bleiben. Es sei aber gerade die hier verwurzelte Wohnbevölkerung, die bisher grossen Anteil daran geleistet habe, "dass die Qualität der Innerstadt hoch gehalten wird und bleibt", wie der Quartierverein vor einem Jahr an Baudirektor Hans-Peter Wessels schrieb.

In diesen geschonten Gebieten gebe es heute schon Boulevard-Restaurants, denen aufgrund einer Einzelfall-Regelung längere Öffnungszeiten erlaubt wurden. Diese Lösung sei "gut akzeptiert" und verursache "kaum Lärm- und Nachbarschaftsprobleme".

Starke Lobby der Lärm-Lockerer

Treibende Kräfte hinter einer Lockerung der Lärmvorschriften sind Vertreter von "Kulturstadt jetzt!", die im Grossen Rat über eine starke Lobby verfügen. Das jetzt vorgesehene liberaliserte Lärmregime geht auf eine vom Kantonsparlament überwiesene Motion des im ruhigen Teil Riehens wohnenden FDP-Grossrats Stephan Mumenthaler zurück.

Der Quartierverein ist zu einem längerfristigen Kampf entschlossen: Sollte der Grosse Rat sich nicht zum Umdenken entschliessen und die Einsprachen ablehnen, fassen die Gegner einer "Mediterranisierung" auch der historischen Altstadt den Gang ans Verwaltungsgericht ins Auge. Peter Strub hat diesbezüglich schon finanzielle Möglichkeiten abgeklärt: "Das können wir stemmen."



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"Qualitäts-Beschädigung der Innerstadt"

Fakten-Check zu den Aussagen von Herrn Ebneter:

1. Gemäss dem Statistischen Amt Basel-Stadt lebten im 2016 in der Grossbasler Altstadt 102 Personen pro Hektare in der LES II Zone und 29 Personen pro Hektare in der LES III Zone. Umgerechnet auf die Total ca. 2'000 Einwohner der Grossbasler Altstadt sind dies 1'500 Personen in der LES II Zone und 500 Personen in der LES III Zone. Gut drei Viertel der Innerstadt BewohnerInnen sind von der geplanten Zonenänderung betroffen, also eine grosse Mehrheit.

2. In der Grossbasler LES II Zone gibt es heute schon mehrere Boulevard-Restaurants, diesen auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung längere Öffnungszeiten erlaubt wurden. Erst wenn die Lärmemissionen für die Anwohner das erträgliche Mass übersteigen, wird die Bewilligung neu beurteilt und allenfalls ist dann wieder um 22 Uhr Schluss. Ein bewährtes Modell, das in der Praxis funktioniert und an der Rheingasse neu erprobt wird.

Mit der geplanten Abschaffung der reinen Wohnzonen in der ganzen Gross- und Kleinbasler Kernstadt beschädigt man vorsätzlich die hohe Qualität der Innerstadt.


Peter Strub, Quartierverein "Lääbe in der Innerstadt", Basel




"Ängste sind unbegründet"

Offenbar bestehen bei einigen Innenstadt-Bewohnern grosse Ängste. Diese sind jedoch unbegründet, denn einen Freipass für Lärm wird es in keiner Weise geben. Gemäss kantonalem Zonenplan und tatsächlicher Nutzung ist die Innenstadt eine Mischzone mit Gewerbe und Wohnen. Als solche hätte sie bereits bei Einführung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans vor zwölf Jahren einheitlich der Lärmempfindlichkeitsstufe 3 zugeordnet werden müssen. Man hat sich aber damals aus Gründen, die mir unbekannt sind, über bundesrechtliche Vorgaben hinweggesetzt.
 
Die Stufe 2 ist für reine Wohnzonen vorgesehen und gilt fälschlicherweise an einigen gemischt genutzten Orten, wodurch der LESP in Basel zu einem Flickenteppich verkommt. Dieser Umstand führt zu Problemen für verschiedene Gastwirtschaftsbetriebe und behindert diese in der Weiterentwicklung. Sogar Traditionslokale sind in ihrer Existenz bedroht – zumindest potentiell.
 
Die Sorge, die Innenstadt könnte sich zu einer riesigen Partymeile wandeln, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Lärmschutzbestimmungen sind auch in der Empfindlichkeitsstufe 3 griffig, gilt doch die Nachtruhe laut Bundesgericht als unbedingt schützenswertes Gut. In Basel leben schätzungsweise 60'000 Menschen in der Stufe 3. Übrigens tun dies bereits auch sehr viele Leute in der Innenstadt. Es ist nicht einzusehen, weshalb es nicht einigen Hundert Einwohnern mehr zugemutet werden kann, welche das Privileg haben, im Zentrum unserer Region zu wohnen.


Maurus Ebneter, Wirteverband Basel-Stadt, Basel



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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.