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Unia droht mit Klage gegen Firmen aus Gysin-Umfeld

Liestal, 4. Oktober 2015

Die Gewerkschaft Unia droht mit einer Klage, wenn Hans Rudolf Gysin, der frühere Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, nicht zeitnah Transparenz über Geldflüsse von Firmen aus seinem Umfeld schafft.

In einer Medienmitteilung schreibt die Unia, Gysin habe am Donnerstag an ausserordentlichen Generalversammlungen der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) und der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) – beides von Arbeitgebern und Gewerkschaften getragene Vereine zur Schwarzarbeitskontrolle, gegen Lohndumping und zur Einhaltung der Bestimmungen des Entsendegesetzes – "auf Zeit gespielt". Auf Gysins Vorschlag sei mehrheitlich beschlossen worden, "die Sache auf die lange Bank zu schieben und die ordentliche Generalversammlung für das Jahr 2014 erst auf den 17. Dezember einzuberufen". Die Versammlungen waren auf Begehren der Unia einberufen worden.

Unklare Rolle von Daniel Münger

Im Fokus um die Kontroverse um das Firmengeflecht im Umfeld der Wirtschaftskammer Baselland – das Personal für ZAK und ZPK stellt die Arbeitsmarkt-Services AG, eine 100-prozentige Tochter der von der Wirtschaftskammer betriebenen Gewerblichen Familienausgleichskasse (Gefak) – steht aber nicht nur Hans Rudolf Gysin, sondern auch der frühere Baselbieter Gewerkschaftsbund-Präsident und SP-Landrat Daniel Münger.

Denn Münger hatte mit der ZAK einen Leistungsvertrag über eine Anlauf- und Auskunftsstelle mit einer jährlichen Honorar-Summe von 75'000 Franken abgeschlossen. In den Jahresrechnungen des Gewerkschaftsbundes werde diese Entschädigung "ordentlich ausgewiesen" als Direkt-Zahlung der ZAK, heisst es im Unia-Communiqué. Auf die Frage, wo die ZAK diesen Betrag verbucht habe, sei "keine Antwort gegeben" worden. Schliesslich sei klar geworden, "dass dieser Aufwand nicht in der ZAK-Rechnung vorkommt".

Sollte dies zutreffen, wäre auch die Aufsichtspflicht von Gewerkschafter Daniel Münger zu hinterfragen: Er ist Vizepräsident der ZAK und sollte die eigene Jahresrechnung kennen. Somit sollte er in der Lage sein, die Herkunft der 75'000 Franken zu erklären, die von "seiner" ZAK in "seine" Gewerkschaftskasse flossen. Um Münger ist es in den letzten Wochen still geworden – von der Mitteilung abgesehen, dass der auf die Generalversammlungen von ZPK (Präsident) und ZAK (Vizepräsident) hin aus diesen Gremien ausscheiden werde.

Buser soll Transparenz schaffen

Schliesslich nimmt die Unia auch den neuen Wirtschaftskammer-Direktor ZPK-Mitglied Christoph Buser in die Pflicht. Der aktuelle FDP-Nationalrats- und Ständratskandidat als oberster Kassenwart der Gefak müsse jetzt für Transparenz und Aufklärung der Geldflüsse rund um AMS, ZAK und ZPK schaffen.

Die ZPK, so die Unia weiter, werde "zu einem guten Teil durch Lohnabzüge der Arbeitnehmer finanziert". ZPK und ZAK erhielten zudem "beträchtliche Mittel der öffentlichen Hand und werden auch vom Bund mitfinanziert". Die Vereinsorgane hätten "für eine einwandfreie Geschäftsbesorgung Verantwortung zu übernehmen". Die Arbeitnehmenden hätten ein Anrecht zu wissen, ob mit ihrem Geld auch haushälterisch und zielgerichtet umgegangen werde.

Weitere offene Fragen

Wie das SRF-"Regionaljournal" am Freitag berichtete, hat sich die Eidgenössische Finanzkontrolle in den Fall eingeschaltet. Unter die Lupe nehme sie die Firma "Arbeitsmarkt-Services AG", in der Gysin als Präsident und Delegierter firmiert. Geprüft werde, ob diese Firma auf den Löhnen der bei ihr angestellten Baustellenkontrolleure angestellt sind, "nicht einen unrechtmässigen Zuschlag kassiert" habe. Der Rechtsvertreter der Firmen habe einen Zuschlag von 30 Prozent für Lohnnebenkosten, Mehrwertsteuer und Arbeitgeberbeiträge bestätigt.

Noch immer im Verzug ist die ZAK mit der Erstellung der Jahresrechnung 2014. Zwar liegt dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) seit einigen Wochen ein Jahresbericht vor. Doch gegenüber OnlineReports sagte Unia-ZAK-Vereinsmitglied Hansueli Scheidegger (Bild), ihm seien die Unterlagen bisher nicht zugestellt worden.




Weiterführende Links:
- Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand


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"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

Coop Pronto
Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
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Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.