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Unia droht mit Klage gegen Firmen aus Gysin-Umfeld

Liestal, 4. Oktober 2015

Die Gewerkschaft Unia droht mit einer Klage, wenn Hans Rudolf Gysin, der frühere Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, nicht zeitnah Transparenz über Geldflüsse von Firmen aus seinem Umfeld schafft.

In einer Medienmitteilung schreibt die Unia, Gysin habe am Donnerstag an ausserordentlichen Generalversammlungen der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) und der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) – beides von Arbeitgebern und Gewerkschaften getragene Vereine zur Schwarzarbeitskontrolle, gegen Lohndumping und zur Einhaltung der Bestimmungen des Entsendegesetzes – "auf Zeit gespielt". Auf Gysins Vorschlag sei mehrheitlich beschlossen worden, "die Sache auf die lange Bank zu schieben und die ordentliche Generalversammlung für das Jahr 2014 erst auf den 17. Dezember einzuberufen". Die Versammlungen waren auf Begehren der Unia einberufen worden.

Unklare Rolle von Daniel Münger

Im Fokus um die Kontroverse um das Firmengeflecht im Umfeld der Wirtschaftskammer Baselland – das Personal für ZAK und ZPK stellt die Arbeitsmarkt-Services AG, eine 100-prozentige Tochter der von der Wirtschaftskammer betriebenen Gewerblichen Familienausgleichskasse (Gefak) – steht aber nicht nur Hans Rudolf Gysin, sondern auch der frühere Baselbieter Gewerkschaftsbund-Präsident und SP-Landrat Daniel Münger.

Denn Münger hatte mit der ZAK einen Leistungsvertrag über eine Anlauf- und Auskunftsstelle mit einer jährlichen Honorar-Summe von 75'000 Franken abgeschlossen. In den Jahresrechnungen des Gewerkschaftsbundes werde diese Entschädigung "ordentlich ausgewiesen" als Direkt-Zahlung der ZAK, heisst es im Unia-Communiqué. Auf die Frage, wo die ZAK diesen Betrag verbucht habe, sei "keine Antwort gegeben" worden. Schliesslich sei klar geworden, "dass dieser Aufwand nicht in der ZAK-Rechnung vorkommt".

Sollte dies zutreffen, wäre auch die Aufsichtspflicht von Gewerkschafter Daniel Münger zu hinterfragen: Er ist Vizepräsident der ZAK und sollte die eigene Jahresrechnung kennen. Somit sollte er in der Lage sein, die Herkunft der 75'000 Franken zu erklären, die von "seiner" ZAK in "seine" Gewerkschaftskasse flossen. Um Münger ist es in den letzten Wochen still geworden – von der Mitteilung abgesehen, dass der auf die Generalversammlungen von ZPK (Präsident) und ZAK (Vizepräsident) hin aus diesen Gremien ausscheiden werde.

Buser soll Transparenz schaffen

Schliesslich nimmt die Unia auch den neuen Wirtschaftskammer-Direktor ZPK-Mitglied Christoph Buser in die Pflicht. Der aktuelle FDP-Nationalrats- und Ständratskandidat als oberster Kassenwart der Gefak müsse jetzt für Transparenz und Aufklärung der Geldflüsse rund um AMS, ZAK und ZPK schaffen.

Die ZPK, so die Unia weiter, werde "zu einem guten Teil durch Lohnabzüge der Arbeitnehmer finanziert". ZPK und ZAK erhielten zudem "beträchtliche Mittel der öffentlichen Hand und werden auch vom Bund mitfinanziert". Die Vereinsorgane hätten "für eine einwandfreie Geschäftsbesorgung Verantwortung zu übernehmen". Die Arbeitnehmenden hätten ein Anrecht zu wissen, ob mit ihrem Geld auch haushälterisch und zielgerichtet umgegangen werde.

Weitere offene Fragen

Wie das SRF-"Regionaljournal" am Freitag berichtete, hat sich die Eidgenössische Finanzkontrolle in den Fall eingeschaltet. Unter die Lupe nehme sie die Firma "Arbeitsmarkt-Services AG", in der Gysin als Präsident und Delegierter firmiert. Geprüft werde, ob diese Firma auf den Löhnen der bei ihr angestellten Baustellenkontrolleure angestellt sind, "nicht einen unrechtmässigen Zuschlag kassiert" habe. Der Rechtsvertreter der Firmen habe einen Zuschlag von 30 Prozent für Lohnnebenkosten, Mehrwertsteuer und Arbeitgeberbeiträge bestätigt.

Noch immer im Verzug ist die ZAK mit der Erstellung der Jahresrechnung 2014. Zwar liegt dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) seit einigen Wochen ein Jahresbericht vor. Doch gegenüber OnlineReports sagte Unia-ZAK-Vereinsmitglied Hansueli Scheidegger (Bild), ihm seien die Unterlagen bisher nicht zugestellt worden.




Weiterführende Links:
- Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand


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