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Unia droht mit Klage gegen Firmen aus Gysin-Umfeld

Liestal, 4. Oktober 2015

Die Gewerkschaft Unia droht mit einer Klage, wenn Hans Rudolf Gysin, der frühere Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, nicht zeitnah Transparenz über Geldflüsse von Firmen aus seinem Umfeld schafft.

In einer Medienmitteilung schreibt die Unia, Gysin habe am Donnerstag an ausserordentlichen Generalversammlungen der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) und der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) – beides von Arbeitgebern und Gewerkschaften getragene Vereine zur Schwarzarbeitskontrolle, gegen Lohndumping und zur Einhaltung der Bestimmungen des Entsendegesetzes – "auf Zeit gespielt". Auf Gysins Vorschlag sei mehrheitlich beschlossen worden, "die Sache auf die lange Bank zu schieben und die ordentliche Generalversammlung für das Jahr 2014 erst auf den 17. Dezember einzuberufen". Die Versammlungen waren auf Begehren der Unia einberufen worden.

Unklare Rolle von Daniel Münger

Im Fokus um die Kontroverse um das Firmengeflecht im Umfeld der Wirtschaftskammer Baselland – das Personal für ZAK und ZPK stellt die Arbeitsmarkt-Services AG, eine 100-prozentige Tochter der von der Wirtschaftskammer betriebenen Gewerblichen Familienausgleichskasse (Gefak) – steht aber nicht nur Hans Rudolf Gysin, sondern auch der frühere Baselbieter Gewerkschaftsbund-Präsident und SP-Landrat Daniel Münger.

Denn Münger hatte mit der ZAK einen Leistungsvertrag über eine Anlauf- und Auskunftsstelle mit einer jährlichen Honorar-Summe von 75'000 Franken abgeschlossen. In den Jahresrechnungen des Gewerkschaftsbundes werde diese Entschädigung "ordentlich ausgewiesen" als Direkt-Zahlung der ZAK, heisst es im Unia-Communiqué. Auf die Frage, wo die ZAK diesen Betrag verbucht habe, sei "keine Antwort gegeben" worden. Schliesslich sei klar geworden, "dass dieser Aufwand nicht in der ZAK-Rechnung vorkommt".

Sollte dies zutreffen, wäre auch die Aufsichtspflicht von Gewerkschafter Daniel Münger zu hinterfragen: Er ist Vizepräsident der ZAK und sollte die eigene Jahresrechnung kennen. Somit sollte er in der Lage sein, die Herkunft der 75'000 Franken zu erklären, die von "seiner" ZAK in "seine" Gewerkschaftskasse flossen. Um Münger ist es in den letzten Wochen still geworden – von der Mitteilung abgesehen, dass der auf die Generalversammlungen von ZPK (Präsident) und ZAK (Vizepräsident) hin aus diesen Gremien ausscheiden werde.

Buser soll Transparenz schaffen

Schliesslich nimmt die Unia auch den neuen Wirtschaftskammer-Direktor ZPK-Mitglied Christoph Buser in die Pflicht. Der aktuelle FDP-Nationalrats- und Ständratskandidat als oberster Kassenwart der Gefak müsse jetzt für Transparenz und Aufklärung der Geldflüsse rund um AMS, ZAK und ZPK schaffen.

Die ZPK, so die Unia weiter, werde "zu einem guten Teil durch Lohnabzüge der Arbeitnehmer finanziert". ZPK und ZAK erhielten zudem "beträchtliche Mittel der öffentlichen Hand und werden auch vom Bund mitfinanziert". Die Vereinsorgane hätten "für eine einwandfreie Geschäftsbesorgung Verantwortung zu übernehmen". Die Arbeitnehmenden hätten ein Anrecht zu wissen, ob mit ihrem Geld auch haushälterisch und zielgerichtet umgegangen werde.

Weitere offene Fragen

Wie das SRF-"Regionaljournal" am Freitag berichtete, hat sich die Eidgenössische Finanzkontrolle in den Fall eingeschaltet. Unter die Lupe nehme sie die Firma "Arbeitsmarkt-Services AG", in der Gysin als Präsident und Delegierter firmiert. Geprüft werde, ob diese Firma auf den Löhnen der bei ihr angestellten Baustellenkontrolleure angestellt sind, "nicht einen unrechtmässigen Zuschlag kassiert" habe. Der Rechtsvertreter der Firmen habe einen Zuschlag von 30 Prozent für Lohnnebenkosten, Mehrwertsteuer und Arbeitgeberbeiträge bestätigt.

Noch immer im Verzug ist die ZAK mit der Erstellung der Jahresrechnung 2014. Zwar liegt dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) seit einigen Wochen ein Jahresbericht vor. Doch gegenüber OnlineReports sagte Unia-ZAK-Vereinsmitglied Hansueli Scheidegger (Bild), ihm seien die Unterlagen bisher nicht zugestellt worden.




Weiterführende Links:
- Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand


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"Pro Einwohner kam es 2016 zu 110,1 Delikten."

Basler Zeitung
vom 28. März 2017
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Ergäbe in Basel-Stadt für letztes Jahr 22 Millionen Delikte. Da soll noch einer sagen, Basel sei sicher.

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
RückSpiegel


Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

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Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Dominik Wunderlin, Vizedirektor und Leiter Abteilung Europa, wird nach über 30 Jahren Tätigkeit am Museum der Kulturen Basel am 5. April pensioniert.

• Die Basler SVP hat ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).