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Kanton sperrt ZAK-Gelder: Gysin in der Klemme

Im Abrechnungs-Streit um die Arbeitsmarkt Service AG (AMS) und die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) geht Hans Rudolf Gysin zum Angriff über: Er bezichtigt das Kiga, beim Bund überhöhte Kontrollbeträge einverlangt zu haben. Doch die Regierung kritisiert die nicht erfüllte Anzahl Betriebskontrollen und fordert Geld zurück.
Liestal, 22. Dezember 2015

Geschlagene zweieinviertel Stunden dauerte heute Dienstagmorgen in Liestal die kurzfristig anberaumte Medienkonferenz, an welcher der frühere FDP-Nationalrat und ex-Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Hans Rudolf Gysin (Bild), Stellung nahm zu einem Fall, der ihn seit Monaten beschäftigt: Vorwürfe der Erschleichung von Bundessubventionen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) durch Deklaration künstlich überhöhter Löhne gegenüber dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga).

Dieses Amt ist Leistungsvertrags-Partner der von Gysin präsidierten ZAK, die mit Schwarzarbeits-Kontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe beauftragt ist. Personell betrieben wird die Kontrollstelle durch Angestellte der Arbeitsmarkt-Services AG, die ebenfalls Gysin präsidiert.

"Keine Gelder erschlichen"

An der Medienkonferenz legte Gysin umfangreiches Zahlenmaterial vor und wehrte sich mit zunehmend errötendem Kopf dagegen, irgendwelche Unregelmässigkeiten begangen zu haben – schon gar nicht willentlich. Der einzige Fehler sei gewesen, dass auf einem Abrechnungsformular der ZAK nicht nur die Durchschnittslöhne, sondern auch noch in einem separaten Excel-File die tatsächlich in jenem Jahr ausbezahlten Löhne deklariert worden seien.

Der Strafuntersuchung durch die Baselbieter Staatsanwaltschaft sehe er "mit Gelassenheit" entgegen, sagte Gysin weiter: "Die Staatsanwaltschafts-Geschichte kommt sowieso gut heraus."

Retour-Vorwürfe an das Kiga

Scharf ging Gysin, von Kennern auch schon als "Spezialist für Firmenverflechtungen" bezeichnet, mit dem Kiga ins Gericht. Ihm warf er vor den Medien vor, beim Seco zu Unrecht Geld erschlichen zu haben: Das Amt habe für das Jahr 2014 bei der Bundesstelle die Rückerstattung von ZAK-Aufwendungen in Höhe von 650'000 Franken geltend gemacht, obschon nur die Lohnkosten subventionsberechtigt seien. Ausserdem habe das Kiga, dessen ausführenden Beamten Gysin mehrmals namentlich erwähnte, per 1. Oktober dieses Jahres die Zahlung für das letzte Quartal dieses Jahres eingestellt. Dabei sei der ZAK weder das rechtliche Gehör gewährt worden, noch sei der Zahlungs-Stopp in Form einer beschwerdefähigen Verfügung erfolgt.

Weiter habe das Kiga einen Analyse-Bericht über die Arbeit der ZAK an das Seco geschickt, "ohne dass wir eine Ahnung hatten, was drin steht". Er, Gysin, müsse jetzt "herumseckeln", um Geld für die ZAK-Löhne beschaffen zu können.

Schlechte Noten von der Regierung

Gysin, der offenbar darüber vorinformiert war, dass die Baselbieter Regierung ausgerechnet heute Dienstag den umstrittenen ZAK-Jahresbericht 2014 behandelte, sparte auch nicht mit Vorwürfen an die Exekutive. Er und sein Anwalt Markus Bürgin warfen dem Fünfer-Gremium vor, der ZAK zuvor kein rechtliches Gehör gewährt zu haben. Konkret geht es um den Vorwurf, dass die ZAK letztes Jahr eine gegenüber der Anforderung des Seco deutlich reduzierte Kontrolltätigkeit ausübte. Gysin rechtfertigte die Zahlen immer damit, dass es in jenem Jahr zu einer Systemumstellung von laufenden zu abgeschlossenen Fällen gekommen sei, was zu einer Reduktion geführt habe.

Die Regierung ging auf diese Argumente nicht ein und beschloss heute Dienstagmorgen für das Jahr 2014 eine beabsichtigte Beitragskürzung um 380'000 Franken. Ausgedeutscht: Die ZAK muss dem Kiga diesen Betrag zurückzahlen. Die Regierung beantragt dem Landrat ausserdem, die Jahres-Entschädigung an die ZAK auf die Hälfte des Betrags der aktuellen Lesitungsvereinbarung schon für das Jahr 2016 umzusetzen und die Leistungsvereinbarung entsprechend zu revidieren.

Der Grund, wie die Regierung heute Dienstagnachmittag in einer Medienmitteilung kritisch begründet: "Die ZAK hat die leistungsvertragliche Kontrollvorgabe von 300 abgeschlossenen Kontrollen insgesamt nicht erfüllt, und insbesondere die für den Regierungsrat wesentliche Vorgabe von 200 Betriebskontrollen mit 39 anrechenbaren abgeschlossenen Betriebskontrollen deutlich verfehlt." Der Erfüllungsgrad betrage lediglich 19,5, resp. 24,4 Prozent.

Zahlung an Gewerkschaften: "Keine Rechtsgrundlage"

Zu den von der ZAK angeführten 290 durchgeführten und 147 abgeschlossenen Personenkontrollen merkt die Regierung in ihrer wenig schmeichelhaften, heute verabschiedeten Vorlage an den Landrat an, dass diese Zahlen nicht nur Schwarzarbeits-Personenkontrollen betreffen, sondern hier auch Observationen ohne Durchführung von eigentlichen Personenkontrollen mitenthalten sind. Gemäss den Erläuterungen des Seco seien Observationen aber "keine Personenkontrollen, geschweige denn abgeschlossene Personenkontrollen".

Nicht gut weg kommt die ZAK mit dem Betrag von 75'000 Franken, die dem Baselbieter Gewerkschaftsbund jährlich überwiesen werden für die von ihm betriebene Informations- und Anlaufstelle, eine Art Drehscheibe, an der Verdachtsfälle von Schwarzarbeit gemeldet werden können. Die Regierung dazu: "Weder Gesetz noch die Leistungsvereinbarung 2014-2016 räumen der ZAK eine Delegationsbefugnis an Dritte ein. Die Ermächtigung, die genannte Informations- und Anlaufstelle durch den GBBL betreiben zu lassen, hat keine rechtliche Grundlage. Leistungserbringer darf nur die ZAK selber sein."

Gysin prozessfreudig

Wie es in der Regierungs-Vorlage heisst, wird die Kontrollstelle "vorgängig angehört", bevor die Rückforderung geltend gemacht wird. Wie Gysin jedoch zu verstehen gab, reicht ihm dies nicht. Er will eine anfechtbare Verfügung. Denn, so sagte er: "Wir werden mit dem Kanton streiten bis zum höchsten Gericht."

Die SP Baselland fordert laut einem Communiqué von heute Dienstagnachmittag weiterhin, "dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden und endlich volle Klarheit über die Geldflüsse und Verstrickungen in dieser Sache hergestellt wird". Die Regierung ergreife mit dem heutigen Entscheid "endlich erste Massnahmen". Nun sei es am Landrat, "sich ebenfalls für die weitere, lückenlose Aufklärung einzusetzen".




Weiterführende Links:
- Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand
- Unia droht mit Klage gegen Firmen aus Gysin-Umfeld
- ZAK: Staatsanwaltschaft eröffnet Strafuntersuchung
- Baselbieter Beschaffungsgesetz gerät in den ZAK-Wirbel


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"Von a nach b verbucht"

Oh la la, ZAK hat wohl doch Steuergelder von a nach b verbucht, oder die Verbuchungen zwischen a und b vergessen und das KIGA plötzlich zwischen a und b beim Schummeln im tiefen Keller entdeckt ... Alles dumm gelaufen, arme Steuerzahler in diesem schon sehr armen Kanton.


Walter Buess, Ormalingen



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"Pro Einwohner kam es 2016 zu 110,1 Delikten."

Basler Zeitung
vom 28. März 2017
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Ergäbe in Basel-Stadt für letztes Jahr 22 Millionen Delikte. Da soll noch einer sagen, Basel sei sicher.

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
RückSpiegel


Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Dominik Wunderlin, Vizedirektor und Leiter Abteilung Europa, wird nach über 30 Jahren Tätigkeit am Museum der Kulturen Basel am 5. April pensioniert.

• Die Basler SVP hat ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).