© Foto by OnlineReports.ch


Kanton sperrt ZAK-Gelder: Gysin in der Klemme

Im Abrechnungs-Streit um die Arbeitsmarkt Service AG (AMS) und die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) geht Hans Rudolf Gysin zum Angriff über: Er bezichtigt das Kiga, beim Bund überhöhte Kontrollbeträge einverlangt zu haben. Doch die Regierung kritisiert die nicht erfüllte Anzahl Betriebskontrollen und fordert Geld zurück.
Liestal, 22. Dezember 2015

Geschlagene zweieinviertel Stunden dauerte heute Dienstagmorgen in Liestal die kurzfristig anberaumte Medienkonferenz, an welcher der frühere FDP-Nationalrat und ex-Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Hans Rudolf Gysin (Bild), Stellung nahm zu einem Fall, der ihn seit Monaten beschäftigt: Vorwürfe der Erschleichung von Bundessubventionen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) durch Deklaration künstlich überhöhter Löhne gegenüber dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga).

Dieses Amt ist Leistungsvertrags-Partner der von Gysin präsidierten ZAK, die mit Schwarzarbeits-Kontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe beauftragt ist. Personell betrieben wird die Kontrollstelle durch Angestellte der Arbeitsmarkt-Services AG, die ebenfalls Gysin präsidiert.

"Keine Gelder erschlichen"

An der Medienkonferenz legte Gysin umfangreiches Zahlenmaterial vor und wehrte sich mit zunehmend errötendem Kopf dagegen, irgendwelche Unregelmässigkeiten begangen zu haben – schon gar nicht willentlich. Der einzige Fehler sei gewesen, dass auf einem Abrechnungsformular der ZAK nicht nur die Durchschnittslöhne, sondern auch noch in einem separaten Excel-File die tatsächlich in jenem Jahr ausbezahlten Löhne deklariert worden seien.

Der Strafuntersuchung durch die Baselbieter Staatsanwaltschaft sehe er "mit Gelassenheit" entgegen, sagte Gysin weiter: "Die Staatsanwaltschafts-Geschichte kommt sowieso gut heraus."

Retour-Vorwürfe an das Kiga

Scharf ging Gysin, von Kennern auch schon als "Spezialist für Firmenverflechtungen" bezeichnet, mit dem Kiga ins Gericht. Ihm warf er vor den Medien vor, beim Seco zu Unrecht Geld erschlichen zu haben: Das Amt habe für das Jahr 2014 bei der Bundesstelle die Rückerstattung von ZAK-Aufwendungen in Höhe von 650'000 Franken geltend gemacht, obschon nur die Lohnkosten subventionsberechtigt seien. Ausserdem habe das Kiga, dessen ausführenden Beamten Gysin mehrmals namentlich erwähnte, per 1. Oktober dieses Jahres die Zahlung für das letzte Quartal dieses Jahres eingestellt. Dabei sei der ZAK weder das rechtliche Gehör gewährt worden, noch sei der Zahlungs-Stopp in Form einer beschwerdefähigen Verfügung erfolgt.

Weiter habe das Kiga einen Analyse-Bericht über die Arbeit der ZAK an das Seco geschickt, "ohne dass wir eine Ahnung hatten, was drin steht". Er, Gysin, müsse jetzt "herumseckeln", um Geld für die ZAK-Löhne beschaffen zu können.

Schlechte Noten von der Regierung

Gysin, der offenbar darüber vorinformiert war, dass die Baselbieter Regierung ausgerechnet heute Dienstag den umstrittenen ZAK-Jahresbericht 2014 behandelte, sparte auch nicht mit Vorwürfen an die Exekutive. Er und sein Anwalt Markus Bürgin warfen dem Fünfer-Gremium vor, der ZAK zuvor kein rechtliches Gehör gewährt zu haben. Konkret geht es um den Vorwurf, dass die ZAK letztes Jahr eine gegenüber der Anforderung des Seco deutlich reduzierte Kontrolltätigkeit ausübte. Gysin rechtfertigte die Zahlen immer damit, dass es in jenem Jahr zu einer Systemumstellung von laufenden zu abgeschlossenen Fällen gekommen sei, was zu einer Reduktion geführt habe.

Die Regierung ging auf diese Argumente nicht ein und beschloss heute Dienstagmorgen für das Jahr 2014 eine beabsichtigte Beitragskürzung um 380'000 Franken. Ausgedeutscht: Die ZAK muss dem Kiga diesen Betrag zurückzahlen. Die Regierung beantragt dem Landrat ausserdem, die Jahres-Entschädigung an die ZAK auf die Hälfte des Betrags der aktuellen Lesitungsvereinbarung schon für das Jahr 2016 umzusetzen und die Leistungsvereinbarung entsprechend zu revidieren.

Der Grund, wie die Regierung heute Dienstagnachmittag in einer Medienmitteilung kritisch begründet: "Die ZAK hat die leistungsvertragliche Kontrollvorgabe von 300 abgeschlossenen Kontrollen insgesamt nicht erfüllt, und insbesondere die für den Regierungsrat wesentliche Vorgabe von 200 Betriebskontrollen mit 39 anrechenbaren abgeschlossenen Betriebskontrollen deutlich verfehlt." Der Erfüllungsgrad betrage lediglich 19,5, resp. 24,4 Prozent.

Zahlung an Gewerkschaften: "Keine Rechtsgrundlage"

Zu den von der ZAK angeführten 290 durchgeführten und 147 abgeschlossenen Personenkontrollen merkt die Regierung in ihrer wenig schmeichelhaften, heute verabschiedeten Vorlage an den Landrat an, dass diese Zahlen nicht nur Schwarzarbeits-Personenkontrollen betreffen, sondern hier auch Observationen ohne Durchführung von eigentlichen Personenkontrollen mitenthalten sind. Gemäss den Erläuterungen des Seco seien Observationen aber "keine Personenkontrollen, geschweige denn abgeschlossene Personenkontrollen".

Nicht gut weg kommt die ZAK mit dem Betrag von 75'000 Franken, die dem Baselbieter Gewerkschaftsbund jährlich überwiesen werden für die von ihm betriebene Informations- und Anlaufstelle, eine Art Drehscheibe, an der Verdachtsfälle von Schwarzarbeit gemeldet werden können. Die Regierung dazu: "Weder Gesetz noch die Leistungsvereinbarung 2014-2016 räumen der ZAK eine Delegationsbefugnis an Dritte ein. Die Ermächtigung, die genannte Informations- und Anlaufstelle durch den GBBL betreiben zu lassen, hat keine rechtliche Grundlage. Leistungserbringer darf nur die ZAK selber sein."

Gysin prozessfreudig

Wie es in der Regierungs-Vorlage heisst, wird die Kontrollstelle "vorgängig angehört", bevor die Rückforderung geltend gemacht wird. Wie Gysin jedoch zu verstehen gab, reicht ihm dies nicht. Er will eine anfechtbare Verfügung. Denn, so sagte er: "Wir werden mit dem Kanton streiten bis zum höchsten Gericht."

Die SP Baselland fordert laut einem Communiqué von heute Dienstagnachmittag weiterhin, "dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden und endlich volle Klarheit über die Geldflüsse und Verstrickungen in dieser Sache hergestellt wird". Die Regierung ergreife mit dem heutigen Entscheid "endlich erste Massnahmen". Nun sei es am Landrat, "sich ebenfalls für die weitere, lückenlose Aufklärung einzusetzen".




Weiterführende Links:
- Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand
- Unia droht mit Klage gegen Firmen aus Gysin-Umfeld
- ZAK: Staatsanwaltschaft eröffnet Strafuntersuchung
- Baselbieter Beschaffungsgesetz gerät in den ZAK-Wirbel


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Von a nach b verbucht"

Oh la la, ZAK hat wohl doch Steuergelder von a nach b verbucht, oder die Verbuchungen zwischen a und b vergessen und das KIGA plötzlich zwischen a und b beim Schummeln im tiefen Keller entdeckt ... Alles dumm gelaufen, arme Steuerzahler in diesem schon sehr armen Kanton.


Walter Buess, Ormalingen



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gesehen.gif
BZ online
Byline vom 18. Oktober 2019
zu einem Artikel über
umstrittene Wahlkampfhilfe
fileadmin/templates/pics/gesehen.gif

Endlich eine Tageszeitung, welche die Gender-Thematik halbwegs ernst nimmt.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).