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Hausbesitzer: Strassenbeiträge sind widerrechtlich

Die Anstösser müssen an die Sanierung der Weichselmattstrasse in Bottmingen keine Beiträge zahlen: Das Enteignungsgericht gab ihnen rundum recht.
Bottmingen, 2. Januar 2013

Die Grundbesitzer an der Weichselmattstrasse hatten von der Gemeinde Bottmingen gestützt auf das Strassenregelment provisorische Beitragsverfügungen in der Höhe zwischen 5'000 und 55'000 Franken erhalten. Grund: Die Gemeinde liess die alte Strasse – eine der ältesten in der Kommune – sanieren und leicht verlegen. So wurde der Strassenunterbau erneuert und ein Trottoir-Stück auf die andere Strassenseite verlegt. Damit sei die Strasse nach kommunaler Auffassung erstmals voll ausgebaut worden. An diese Tiefbau-Arbeiten, so die Meinung der Bottminger Bauverwaltung, sollten sich auch die Hausbesitzer mit sogenannten Perimeterbeiträgen beteiligen.

Gericht: Kein "Sondervorteil" erkennbar

21 Anstösser der Strasse wehrten sich gegen die Beitragsverfügungen, stiessen aber bei der Gemeinde auf taube Ohren. Doch als sie Ende Dezember, unterstützt von Anwalt Marco Giavarini, das Enteignungsgericht als nächste Instanz anriefen, war ihnen ein voller Erfolg beschieden. Mit fünf zu Null Stimmen gab das Gericht den Beschwerdeführern recht.

Nach Meinung des Gerichts sind nach kantonalem Enteignungsgesetz Anstösser-Beiträge nur geschuldet, wenn die Strassensanierung den Anwohnern einen "Sondervorteil" bringe und damit zu einer Wertsteigerung des Grundstücks führe. Die reine Erneuerung des Kieskoffers und die leichte Verlegung – wie im Fall Bottmingen – reiche dazu aber nicht aus. Eine ähnliche Haltung hatte das Kantonsgericht schon in einem früheren Fall in Reigoldswil vertreten.

Beobachter sehen darin einen gewissen "Wandel in der Rechtsprechung", die früher bei Anstösserbeiträgen eher als "gemeindefreundlich" galt. Die Aussicht auf Eigentümerbeiträge könnte bei Gemeinden auch zu einem verstärkten Trend zu Strassensanierungen geführt haben.

Weiterzug an Kantonsgericht "nicht opportun"

Das Urteil des Enteignungsgerichts ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Bottminger Gemeindejurist Andreas Ambühl will nun erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Er liess gegenübe OnlineReports aber durchblicken, dass eine Anrufung des Kantonsgerichts angesichts des einstimmigen Entscheids "nicht opportun" sei.

Theoretisch müssten nun jene Anstösser, die sich gegen die Perimeterbeiträge nicht gewehrt hatten, die geforderten Beiträge zahlen. Jetzt aber können sie vom Vorgehen der Beschwerde führenden Hausbesitzer profitieren: Die Gemeinde werde nicht auf den Beiträgen der zahlungswilligen Anrainer beharren, sagte Andreas Ambühl, da laut Enteignungsgericht die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Die aktiven Hauseigentümer haben also auch für die passiven im doppeldeutigen Sinn die Kohle aus dem Feuer geholt.

 

Das Bild zeigt die Weichselmattrasse vor (oben) und nach der Sanierung


pkn.

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