Unterstützungswelle für Dalip Singh Khalsa

Spontane massive Unterstützung formiert sich quer durch die Parteien für den lachenden Basler Strassenwischer, der Ende Januar ausgeschafft werden soll.
Basel, 13. Januar 2008

Die OnlineReports-Meldung über die vom Bundesamt für Migration verfügte Ausschaffung des indischen Sikhs Dalip Singh Khalsa weckte in ganz Basel spontan Betroffenheit. Dies zeigen nicht nur die Leserreaktionen: Jetzt machen sich bekannte Persönlichkeiten aus der Politik für den äusserst beliebten und arbeitsamen Strassenwischer stark.

Gewicht hat ein Brief mit Datum von heute Sonntag, der OnlineReports am Abend erreichte. Absender ist keine Geringere als Bürgerrätin Sonja Kaiser-Tosin (CVP, Bild), die Präsidentin der Einbürgerungskommission der Bürgergemeinde der Stadt Basel. Adressaten sind die Regierungspräsidentin Eva Herzog (SP), Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) und Justizdirektor Guy Morin (Grüne). Kaiser-Tosin war gestern Samstagnachmittag am Vogel Gryff dem einst immer lachenden Strassenfeger mit dem Turban begegnet, wobei er ihr unter Tränen den amtlichen Ausweisungsentscheid vorlegte.

"Hätte ich den Brief nicht selber gelesen, würde ich es kaum glauben. So geht es nicht nur mir. Für viele Kleinbasler, das war an jedem Vogel Gryff-Treffen unüberhörbar, ist es unbegreiflich, dass ein Mann, der seit 13 Jahren als Asylant in unserem Land lebt und in Basel seit Jahren froh und zufrieden unsere Strassen reinigt, das Land verlassen muss", heisst es im Brief an die drei Regierungsräte. Und weiter: "Wenn unsere Behörden 13 Jahre benötigen, um ein Asylverfahren zu klären und nach so vielen Jahren den Entscheid treffen, dass ein Mensch, der inzwischen in seiner ursprünglichen Heimat auch fremd ist, zurückzuschicken, ist das nicht nachvollziehbar." Dies zumal alle, die mit Herrn Dalip Singh Khalsa bekannt sind, davon ausgingen, "dass er noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist und das Gastrecht auch nicht missbraucht hat".

Der Brief wird namentlich untersützt von Peter Bochsler, ehemaliger Grossrat, Doris Burger, Mark Eichner, Willi Erzberger, Journalist, Maja Feiner, Peter Feiner, ehemaliger Grossrat, Hedi Glasstetter, Marlene Gutekunst, Monika Guth, Hansruedi Kaiser, Ulrich E. Katzenstein, ehemaliger Grossratspräsident, Arthur Marti, Grossrat und Albert Meyer, ehemaliger Grossrat.

Aber auch CVP-Fraktionspräsident Stephan Gassmann (Bild) doppelt mit einer dringlichen Interpellation im Grossen Rat nach. Unter anderem will er wissen, weshalb sich das Sicherheitsdepartement noch Ende Oktober 2007 dahingehend geäussert habe, "dass aktuell und in absehbarer Zeit keine Ausschaffung von Herrn Dalip Singh Khalsa bevorstehe, was anscheinend aufgrund der jetzigen Kenntnislage nicht stimmt". Überdies will Gassmann wissen, ob sich die Regierung für den Verbleib des Strassenfegers einsetze, und wie sie die Chancen eines Verbleibs einschätze.




Weiterführende Links:
- Turban-Strassenwischer muss Basel verlassen
- Keine Arbeit mehr für den Basler Strassenwischer mit dem Turban


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"Das darf doch nicht wahr sein!"

Ich wohne zwar nicht in Basel, aber das darf doch wohl nicht wahr sein! Da lebt und arbeitet ein Mensch seit 13 Jahren in der von Parteien und Politikern so hoch gelobten "humanen" Schweiz und was geschieht innerhalb eines Monats mit ihm? Er wird, während die Basler Regierung offenbar keine Kenntnis (?) von dieser Ausweisung hat, mit irgend welchen fadenscheinigen Begründungen des Landes verwiesen! Ein Mensch, welcher arbeitet und sich Mühe gibt, den endlich auch von Politikern erkannten Müll in der einst so sauberen Stadt Basel zu entfernen, der immer lacht, freundlich ist und eigentlich zum Stadtbild gehört, ist plötzlich durch einen bürokratischen Filzentscheid in unserer Stadt unerwünscht.

 

Wie wäre es, wenn endlich diejenigen, welche für den Dreck, die Schlägereien, Messerstechereien und andere kriminelle Tätigkeiten in der Stadt und der gesamten Schweiz zur Verantwortung gezogen und einer gerechten Strafe, inklusive allfällige Ausweisung zugeführt würden. Aber auf solche Urteile warten wir als Steuerzahler in der ganzen Schweiz wohl noch lange. Da wäre noch etwas: Bundesbeamte, welche 13 Jahre in ihren vornehmen Büros schlafen und dafür als Lohn unsere Steuergelder kassieren, gehören per sofort in die Wüste deportiert und dürfen auf keinen Fall weitere 13 Jahre schlafende Sesselkleber sein!


Max Salathe, Therwil




"Wer trägt die Verantwortung?"

Ich und mit mir wahrscheinlich noch viele andere Bürger erwarten von den Behörden eine Erklärung zu diesem Vorgang. Wer hat dieses Vorgehen zu verantworten?


Bruno Heuberger, Oberwil




"Ist der bürokratische Filz nicht die grössere Gefahr?"

Wer ist eine grössere Gefahr für die öffentliche Sicherheit in diesem Lande: Ein Sikh mit einem vielleicht nicht ganz astreinen Asyl-Dossier, der die Strassen des Kleinbasel sauber hält, oder der nicht mehr beherrschbare, landesweite, dichte bürokratische Filz, dessen ideologischer Boden von der SVP fleissig gedüngt wird?

 

Wäre dieser Filz bereits während des Zweiten Weltkrieg gleich wirksam gewesen wie heute, hätte er wohl zusätzlich Tausenden von Flüchtlinen vor Nationalsozialismus und Faschismus das Leben gekostet. Goethe hat in Faust I durch Mephisto eine gute Definition des Problems geliefert: "Es erben sich Gesetz und Rechte, wie eine ew'ge Krankheit fort, sie schleppen von Geschlecht sich zu Geschlechte, und rücken sanft

von Ort zu Ort, Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage, weh Dir, dass Du ein Enkel bist; vom Rechte, das mit Dir geboren ist, von dem ist leider nie die Frage..."

 

Herrn Friedlin ist beizustimmen, wobei das von ihm gewählte Adjektiv "humanistisch" zu ergänzen wäre durch den Begriff "liberal"!


Hans Ulrich Iselin, Riehen




"Beamte begehen eine Unmenschlichkeit"

Gott sei Dank gibt es in Basel noch Persönlichkeiten, die das Herz auf dem rechten Fleck haben und sich gegen diesen unmenschlichen und sachlich nicht vollziehbaren Entscheid aus den Berner Amtsstuben wehren.

 

Dieser Mann arbeitet hier und fällt niemanden zur Last. Da wäre es wohl besser, man würde in paar überflüssige Beamte aus Bern ausschaffen, damit diese Betonköpfe einmal am eigenen Leib erfahren, was Unmenschlichkeit bedeutet. Ich hoffe, dass sich in Basel niemand findet, der die Ausschaffung vollzieht.


Bruno Honold, Basel




"Sofort einbürgern"

Wenn unsere Behörden geschlagene 13 Jahre brauchen, um herauszufinden, dass Herrn Dalip Singh Khalsas Asylgesuch nicht stattgegeben werden soll, gibt es nur eine Lösung: Wir sollten ihn sofort einbürgern, mit jedem Sportler wäre das ja auch schon längst geschehen.


Peter Ensner, Basel




"Man sollte sich solche Behördenentscheide nicht gefallen lassen"

Auffallend ist, dass im schweizerischen Asylwesen offenbar ein Rechtsverfahren 13 Jahre lang dauern kann, um dann, wenn es irgend einer Behörde passt, plötzlich innert Monatsfrist negativ beurteilt und "vollzogen" werden darf, ohne dass Mitglieder dieser Behörde auch nur mit der Wimper zucken.

 

Man kennt diese inhumane Behandlung von Asylsuchenden inzwischen leider nicht nur in der Schweiz. Die Frage stellt sich, weshalb solch inhumane Verfahrensweisen überhaupt möglich sind. Nachdem man als Schweizer, der von einem Nachbarland aus in die Schweiz schaut, mit steigender Verwunderung die Ohnmacht bürgerlicher und linker Politiker gegenüber der während des ganzen letzten Jahres in Sachen Asyl, in Sachen "Ausländer" lancierten Hetzsprache der SVP-Propaganda verfolgt hat, wundert es mich etwas weniger.

 

Herr Dalip Singh Khalsa ist ganz bestimmt kein Einzelfall. Ich lese auf OnlineReports, wie sich nun bürgerliche Politiker, deren Parteien sich vor kurzem bei der Verabschiedung der neuen Ausländergesetzgebung den teilweise durchaus xenophoben Vorstellungen der SVP gebeugt und Blochers Revision unterstützt hatten, für Herrn Dalip Singh Khalsa einsetzen. Das ist ehrenwert.

 

Für die Qualität des Rechtsstaates, insbesondere für die Rechtssicherheit auch und gerade von Flüchtlingen und von Migranten, ist es aber dringend notwendig, dass die von Behörden zu verantwortende Fristen eine zumutbare zeitliche Grössenordnung für den Fall einer sogenannten Härteentscheidung berücksichtigen.

 

Wenn Herr Khalsa 13 Jahre lang in der Schweiz gelebt und gearbeitet hat, ist die Ausweisung innerhalb eines Monats nach dem endgültigen Entscheid irgend einer Bundesbehörde auch Ausdruck einer behördlichen Gesinnung, welche das Rechtsempfinden massiv stört. Man sollte sich solche Behördenentscheide nicht gefallen lassen. Man kann jemanden nach 13 Jahren, in denen diese Person ihr Leben in der Schweiz selbstverantwortlich gelebt hat, nicht einfach ausweisen. Dafür gibt es die Möglichkeit einer Entscheidung beispielsweise des Vorstehers des Justiz- und Polizeidepartementes beim Bund oder beim Kanton. Als Parlamentarier auf Bundes- oder Kantonsebene hat man diesbezüglich durchaus Mittel. Man kann zum Beispiel regelmässig nachfragen oder kontrollieren, wie mit Menschen im Staat umgegangen wird. Und man könnte sich fragen, ob es denn angebracht sei, gewissen Exponenten der SVP ständig ihre Hetzreden durchgehen zu lassen, ohne präzise und immer wieder zu widersprechen.


Alois-Karl Hürlimann, Berlin



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"Markplatz: Bei Raub über Mittag in der Garderobe verletzt"

OnlineReports.ch
Schlagzeile
vom 15. Oktober 2019
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Den Lesern gings durch Markt und Bein.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.