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Verkehrskonzept: Die Regierung verliert die Geduld

Die Basler Regierung nimmt die Korrekturen des Grossen Rates am Verkehrskonzept Innenstadt auf, sagt aber auch deutlich: Wenn ihr dieses Angebot nicht annehmt, kommt die ursprüngliche strengere Version zum Zuge.
Basel, 28. Mai 2014

Die Regierung reagierte rasch auf die in parlamentarischen Vorstössen formulierte Kritik des Grossen Rates am Verkehrskonzept Innenstadt, dessen Umsetzung verschoben wurde. So sollen Unternehmen zum regelmässigen Bringen und Abholen von rasch verderblichen Waren eine kostenpflichtige Dauerbewilligung erhalten. Betriebe, die in der Kernzone der Innenstadt ansässig sind, sind von der Gebühr befreit. Backwaren und Blumengebinde können somit auch in den Sperrzeiten ohne bürokratischen Aufwand an- und ausgeliefert werden. Weitere Erleichterungen betreffen Personen und Unternehmen mit einem regelmässigen Bedarf an Kurzbewilligungen und die Regelung von Notfällen.

Regierung: Zwei Vorstösse ungültig

Nicht einverstanden ist die Regierung aber mit dem rechtlichen Vorgehen des Grossen Rates. Sie will zwei der Motionen aus dem Vorstosspaket des Grossen Rates für rechtlich unzulässig erklären lassen. Davon betroffen ist auch die Motion von Regierungsratskandidatin Martina Bernasconi (GLP). Ihre Forderung, mit Öko-Fahrzeugen jederzeit zu den Betrieben in der Innerstadt vorfahren zu können, greife in die alleinige Kompetenz der Regierung ein, das Strassenverkehrsrecht zu vollziehen.

Am Ende seines Berichts stellt der Regierung den Grossen Rat vor die Alternative: Wenn er den Anträgen folgt, wird die Verordnung im Sinne der Erleichterungen für das Innerstadtgewerbe abgeändert. Beharre er aber auf einer der Motionen oder Anzüge, werde unverzüglich die aktuell geltende Verordnung umgesetzt.

In einem Communiqué von heute Mittwoch bezeichnet dies der Gewerbeverband als "ärgerliche Drohung". Der Verband ruft den Grossen Rat aber dazu auf, den Anträgen der Regierung zuzustimmen. "Die Vorschläge der Regierung kommen den Anliegen des allergrössten Teils des Innerstadtgewerbes entgegen", sagte Mediensprecher Patrick Erny gegenüber OnlineReports.     




Weiterführende Links:
- Innenstadt-Verkehrsregime: Zwei kleine Schritte vorwärts
- Verkehrskonzept Innerstadt: Mischung aus Ränkespiel und Tollpatschigkeit


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

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Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

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