Ungetreuer ex-Beistand: Kantonsgericht verschärft Strafe

Im Prozess um den ehemaligen Prattler Vormund, der seinen behinderten Mündel und Schwager um über 350'000 Franken schädigte, hat das Baselbieter Kantonsgericht die Freiheitsstrafe heute Mittwochnachmittag verschärft: Es verurteilte den 60-Jährigen zu drei Jahren – ein Jahr davon unbedingt – bei einer Probezeit von drei Jahren.
Liestal/Pratteln, 27. September 2017

Das Strafgericht hatte den Angeklagten letzten Dezember zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, davon ein halbes Jahr unbedingt. Da der Beistand aber Berufung einlegte (um die Strafe zu mildern), entschloss sich Staatsanwältin Sylvia Gloor Hohner zu einer Anschlussberufung (um die Strafe zu verschärfen).

Für den Fehlbaren hat sich der Weg an die zweite Instanz nicht gelohnt: Das Kantonsgericht unter dem Vorsitz von Dieter Eglin folgte weitestgehend den Anträgen der Staatsanwältin und erhöhte die Strafe um ein halbes Jahr auf drei Jahre. Der ehemalige Beistand muss zusätzlich ein ganzes statt nur ein halbes Jahr absitzen. Ausserdem muss er die Verfahrens- und Anwaltskosten zahlen und die veruntreute Summe seinem Schwager zurückerstatten.

Berufung nicht zurückgezogen

Die Strafverschärfung hatte sich schon zu Prozessbeginn abgezeichnet, als ein Fünfer- statt nur ein Dreiergericht aufgeboten wurde. In der Befragung hinterliess der Beistand keinen überzeugenden Eindruck und verwickelte sich im Widersprüche. Seine Pflichtverteidigerin Patricia Jenny-Elmer hätte gestern Dienstagabend noch bis zum Schlusswort des Beschuldigten die Möglichkeit gehabt, die Berufung zurückzuziehen. Das tat sie nicht.

Ein minimales Zugeständnis konnte der Beistand verbuchen: Er muss seinem Mündel statt 350'000 Franken nur 300'000 Franken Schadenersatz zahlen. Die Reduktion kam zustande, weil die Haftungsgrundlage zum Ende der kriminellen Tätigkeit änderte und für Schäden im Vormundschaftsbereich ausschliesslich der Kanton haftet – in diesem Fall rund 50'000 Franken. Das nützt dem Verurteilten aber nicht viel. Falls es ihm seine finanziellen Verhältnisse dereinst erlauben sollten, kann der Kanton auf ihn Regress nehmen.

Kritik auch an der Vormundschaftsbehörde

Den Antrag der Verteidigerin, dem Beschuldigten die beschlagnahmten Kesb-Akten zurückzugeben, lehnte das Gericht ab, weil es die Anwältin unterlassen hatte, ihr Begehren zu begründen. So blieb es als Merkwürdigkeit stehen.

Das Gericht verwarf auch den Antrag, dem ehemaligen Vormund ein hypothetisches Honorar zuzugestehen. Er habe seinen Job nicht gemacht und ausser in einem Fall ganz zu Beginn des Beistands-Auftrags keine Jahresberichte mehr an die Vormundschaftsbehörde abgeliefert, um damit "seine Delikte zu verbergen". Das Gericht sah auch "weit und breit keinen Sachverhalts-Irrtum", wie ihn die Verteidigerin geltend gemacht hatte.

Reue "nur in Ansätzen"

Vielmehr rief der Vorsitzende dem Angeklagten in Erinnerung, dass er "ein öffentliches Mandat gegenüber einem schwachen, hilflosen Mündel, der auf Hilfe angewiesen ist", hätte wahrnehmen sollen und dadurch auch Pflichten eingegangen sei. Eglin betonte, dass der "Erwachsenenschutz auf absolut integre Menschen angewiesen" sei. Er warf der damaligen Prattler Vormundschaftsbehorde aber vor, sie habe "nicht gut gehandelt und das tote Männchen gespielt", als sie jahrelang nicht auf Jahresberichte pochte, bis die örtliche Kesb den Schwindel aufdeckte.

Nicht zugunsten des Anklagten wirkte sich aus, dass in der Verhandlung Reue, Einsicht und Unrechtsbewusstsein "nur in Ansätzen erkennbar" (Eglin) gewesen seien. Statt dessen seien Selbstmitleid und Opferhaltung spürbar geworden. Den "aus dem Herzen" inspirierten Tatbeweis der Reue habe der ex-Beistand nicht erbracht. Vielmehr habe er seinem verschaukelten Mündel erst mickrige hundert Franken zurückbezahlt, während ihm seine beiden Jagdhunde monatlich 1'200 Franken wert seien: "Das ist fast etwas beschämend."

Eine kurze Medienrechts-Lektion

Der Gerichtspräsident wies deutlich die Schuldzuweisung des Angeklagten und seiner Anwältin zurück, die Berichterstattung von OnlineReports habe ihn in Pratteln identifizierbar gemacht. Das sei nicht die Schuld des Mediums: "Das haben Sie sich zuzuschreiben. Da müssen Sie sich an der Nase nehmen." OnlineReports und die Medien hätten "das Recht und die Pflicht", authentisch über Gerichtsverhandlungen zu berichten, da diese öffentlich seien.

Richter Eglin gab dem beruflich als Versicherungsberater tätigen Delinquenten zu bedenken, dass er angesichts seines Verschuldens "haarscharf an einer unbedingten Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren vorbeigeschrammt" sei: "Sie haben nochmals Glück gehabt."




Weiterführende Links:
- Beistand zehrte vom Vermögen des invaliden Schwagers
- Mündel-Vermögen: Beistand räumt teilweise Unrecht ein
- Mündel-Geld: Zweieinhalb Jahre für ungetreuen Beistand
- Mündel-Vermögen: Verurteilter Beistand appelliert
- Im Gericht: Ungetreuer Beistand attackiert OnlineReports


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

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• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.